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Überprüfung der Straßenreinigungsstufen im Ortsbezirk 7

Vorlagentyp: OA
19 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung
Vorlage
Idee
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Begründung

Angesichts des anhaltenden Protests der Anwohner über die Leistung der Straßenreinigung und die momentane Einordnung von Straßen in die verschiedenen Reinigungsklassen erscheint es sinnvoll, diese Qualifizierung auf den gesamten Ortsbezirk bezogen einer grundsätzlichen Überprüfung zu unterziehen. Vom Umweltamt wurde dies beispielsweise für die Straße "Alt-Praunheim" schon angekündigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2002, ST 919 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 13.02.2002 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 07.03.2002, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 548 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE und FDP (= Annahme) und FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS und BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2365, 9. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün vom 07.03.2002 Aktenzeichen: 79 4

Inhalt

Anregung vom 05.02.2002, OA 548

entstanden aus Vorlage: OF 136/7 vom 20.01.2002

Betreff:

Überprüfung der Straßenreinigungsstufen im Ortsbezirk 7

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, im Ortsbezirk 7 die derzeitige Einordnung von Straßen in die Reinigungsklasse II dahin gehend zu überprüfen,

- ob eine Rückstufung in die Reinigungsklasse I angesichts des tatsächlichen Reinigungsaufkommens vorgenommen werden kann,

- ob ggf. einzelne Straßen in unterschiedliche Reinigungsstufen eingeteilt werden können.

Begründung:

Angesichts des anhaltenden Protests der Anwohner über die Leistung der Straßenreinigung und die momentane Einordnung von Straßen in die verschiedenen Reinigungsklassen erscheint es sinnvoll, diese Qualifizierung auf den gesamten Ortsbezirk bezogen einer grundsätzlichen Überprüfung zu unterziehen. Vom Umweltamt wurde dies beispielsweise für die Straße "Alt-Praunheim" schon angekündigt.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Januar 2002OFOF 136/7Überprüfung der Straßenreinigungsstufen im Ortsbezirk 7Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 5. Februar 2002Sie sind hier
    OAOA 548Überprüfung der Straßenreinigungsstufen im Ortsbezirk 7
    Anregung
  3. 3. Juni 2002Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 919Überprüfung der Straßenreinigungsstufen im Ortsbezirk 7Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 9 · 07.03.2002
TO I, TOP 30
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 548 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFDP
Enthaltung:
FAG
Sonstige:
REP (Ablehnung)PDS (vereinfachtes Verfahren)BFF (vereinfachtes Verfahren)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE und FDP (= Annahme) und FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS und BFF (= vereinfachtes Verfahren)

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