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Straßenreinigungsgebühr

Vorlagentyp: OFSPDGRÜNEFDPDIE RÖDELHEIMER
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Begründung

Der Magistrat wird ständig beauftragt, neue Modelle für die Berechnung der Straßenreinigungsgebühr vorzulegen. Allein die Kosten für die Erstellung neuer Modelle gehen mittlerweile in die Millionen und lösen natürlich nicht die grundsätzlichen Probleme, die wären: Die jetzige Form der Gebührenerhebung ist nach dem Urteil des VGH rechtswidrig. Wer seine Gebühr nicht in der derzeitigen Form erhoben wissen will, kann sich jederzeit mit der Stadt auf die Quadratwurzel vergleichen, weil die Verantwortlichen wissen, dass die jetzige Form der Gebührenerhebung rechtswidrig ist. Wer also Bescheid weiß, kann zu ungunsten derjenigen, die irrigerweise auf eine rechtsmäßige Verwaltungspraxis vertrauen, Geld sparen. Die Politik scheut die Umstellung auf die vom VGH vorgeschlagene und in anderen Gemeinden eingeführte Praxis der Erhebung nach Quadratwurzel, weil eine Lobby von Haushalten, die bisher fast keine Gebühren zahlen muss und dann etwas zahlen müsste, laut geworden ist. Die Verschmutzung wird nicht vorrangig von den Anwohnern verursacht, sondern von den Nutzern der Straße. Gerade bei Haupterschließungsstraßen bilden die Anwohner nur einen Bruchteil der Nutzer. zu Modell a) Die Umstellung auf eine höhere Grundsteuer hätte den Vorteil, dass alle für die Säuberung aller Straßen herangezogen werden und nicht nur die zufälligen Anwohner. Die Bürokratie des Einzugs der Straßenreinigungsgebühr könnte abgeschafft werden, da die Grundsteuer sowieso eingezogen wird. Allein die Abschaffung der Bürokratie könnte einige Kosten einsparen. In die Grundsteuer geht bereits das Maß der Bebauung und damit indirekt die Zahl der verschmutzenden Menschen ein. Diese Vorgehensweise wäre auf alle Fälle gerichtsfest! zu Modell b) Dieses Modell hätte ebenfalls den Vorteil, dass alle für die Säuberung aller Straßen herangezogen werden und nicht nur die zufälligen Anwohner. In diesem Modell geht ebenfalls das Maß der Bebauung und damit indirekt die Zahl der verschmutzenden Menschen ein. Die Einnahmen wären 3/4 anders als bei einer Grundsteuererhöhung 3/4 zuordnungsfähig, die Kosten transparent. Antragstellende Fraktion: SPD GRÜNE FDP DIE RÖDELHEIMER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.09.2001, OF 87/7 Zuständige Ortsbeiräte: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 05.02.2002, TO I, TOP 4 Die CDU-Fraktion beantragt eine punktuelle Abstimmung. Beschluss: Anregung OA 547 2002 Anregung OA 548 2002

  1. Die Vorlage OF 87/7 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.
  2. Die Vorlage OF 128/7 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.
  3. Die Vorlage OF 134/7 wird abgelehnt.
  4. Die Vorlage OF 135/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
  5. Die Vorlage OF 136/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
  6. SPD, GRÜNE, RÖDELHEIMER, FARBECHTE, REP und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 4. zu
    • a)SPD, GRÜNE, FDP. RÖDELHEIMER, FARBECHTE, REP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) zu
    • b)Einstimmige Annahme zu
  7. Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 17.01.2002, OF 135/7

Betreff:

Straßenreinigungsgebühr

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen,

ob die Straßenreinigungsgebühr abgeschafft werden kann. Statt dessen werden die Grundsteuern so erhöht, dass der Wegfall der grundstücksbezogenen Gebühren ausgeglichen wird.

ob die Straßenreinigungsgebühr analog der Grundsteuer berechnet werden kann.

Begründung:

Der Magistrat wird ständig beauftragt, neue Modelle für die Berechnung der Straßenreinigungsgebühr vorzulegen. Allein die Kosten für die Erstellung neuer Modelle gehen mittlerweile in die Millionen und lösen natürlich nicht die grundsätzlichen Probleme, die wären:

Die jetzige Form der Gebührenerhebung ist nach dem Urteil des VGH rechtswidrig.

Wer seine Gebühr nicht in der derzeitigen Form erhoben wissen will, kann sich jederzeit mit der Stadt auf die Quadratwurzel vergleichen, weil die Verantwortlichen wissen, dass die jetzige Form der Gebührenerhebung rechtswidrig ist. Wer also Bescheid weiß, kann zu ungunsten derjenigen, die irrigerweise auf eine rechtsmäßige Verwaltungspraxis vertrauen, Geld sparen.

Die Politik scheut die Umstellung auf die vom VGH vorgeschlagene und in anderen Gemeinden eingeführte Praxis der Erhebung nach Quadratwurzel, weil eine Lobby von Haushalten, die bisher fast keine Gebühren zahlen muss und dann etwas zahlen müsste, laut geworden ist.

Die Verschmutzung wird nicht vorrangig von den Anwohnern verursacht, sondern von den Nutzern der Straße. Gerade bei Haupterschließungsstraßen bilden die Anwohner nur einen Bruchteil der Nutzer.

zu Modell a)

Die Umstellung auf eine höhere Grundsteuer hätte den Vorteil, dass alle für die Säuberung aller Straßen herangezogen werden und nicht nur die zufälligen Anwohner.

Die Bürokratie des Einzugs der Straßenreinigungsgebühr könnte abgeschafft werden, da die Grundsteuer sowieso eingezogen wird. Allein die Abschaffung der Bürokratie könnte einige Kosten einsparen.

In die Grundsteuer geht bereits das Maß der Bebauung und damit indirekt die Zahl der verschmutzenden Menschen ein.

Diese Vorgehensweise wäre auf alle Fälle gerichtsfest!

zu Modell b)

Dieses Modell hätte ebenfalls den Vorteil, dass alle für die Säuberung aller Straßen herangezogen werden und nicht nur die zufälligen Anwohner.

In diesem Modell geht ebenfalls das Maß der Bebauung und damit indirekt die Zahl der verschmutzenden Menschen ein.

Die Einnahmen wären 3/4 anders als bei einer Grundsteuererhöhung 3/4 zuordnungsfähig, die Kosten transparent.

Antragstellende Fraktion: SPD GRÜNE FDP DIE RÖDELHEIMERHauptvorlage: Antrag vom 18.09.2001, OF 87/7 Zuständige Ortsbeiräte: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Januar 2002Sie sind hier
    OFOF 135/7Straßenreinigungsgebühr
    Ortsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE, FDP, DIE RÖDELHEIMER
  2. 5. Februar 2002OAOA 547StraßenreinigungsgebührAnregung
  3. 8. Mai 2002Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 728StraßenreinigungsgebührStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 8 · 05.02.2002
TO I, TOP 4
Angenommen
Anregung OA 547 2002 Anregung OA 548 2002 1. Die Vorlage OF 87/7 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 128/7 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 134/7 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 135/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 136/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
SPDGrüneFarbechteREPFraktionslos
Ablehnung:
CDUFDP
zu 4 / a)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFarbechteREPFraktionslos
Ablehnung:
CDU
zu 4 / b)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 3. SPD, GRÜNE, RÖDELHEIMER, FARBECHTE, REP und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 4. zu a) SPD, GRÜNE, FDP. RÖDELHEIMER, FARBECHTE, REP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) zu b) Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme

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