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Straßenreinigungsgebühr

Vorlagentyp: STMagistrat
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2002, ST 728

Betreff:

Straßenreinigungsgebühr

Mit Beschluss § 5712 vom 24.02.00 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die Einführung des Quadratwurzelmaßstabes nicht weiter zu verfolgen. Der Magistrat wurde gleichzeitig beauftragt zu prüfen, welche anderen geeigneten Maßstäbe für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren anwendbar wären. Mit dem Magistratsbeschluss vom 18.05.2001 wurden außerplanmäßig Ausgaben bis zur Höhe von 250 000 € genehmigt, die benötigt werden, um die umfangreichen Grundlagenermittlungen und Arbeiten hinsichtlich eines zum gegenwärtigen und zum Quadratwurzel-Maßstab alternativen Maßstabes finanzieren zu können. Der Magistrat bereitet derzeit die Vergabe von verschiedenen Modellberechnungen vor. Die Straßenreinigungsgebühr für alle Grundstücke des Stadtgebietes soll nach Fläche des Grundstückes und nach reiner Frontlänge zur Straße (je gleiches Gesamtgebührenvolumen unterstellt / also in der Gesamtbetrachtung ohne Gebührenerhöhung) berechnet werden. Damit werden im Weiteren dann vier Modelle für die Berechnung der Straßenreinigungsgebühr vorliegen.

Eine Prüfung und Berechnung der vom Ortsbeirat 7 vorgeschlagenen weiteren Bemessungsgrundlage (Berechnung analog der Grundsteuer) ist derzeit nicht vorgesehen. Dies gilt auch für den Vorschlag des Ortsbeirates, die Straßenreinigungsgebühr abzuschaffen und die Grundsteuern so zu erhöhen, dass hierdurch der Wegfall der grundstücksbezogenen Gebühren ausgeglichen wird. Entsprechende Überlegungen und Prüfungen sollten erst dann erfolgen, wenn die jetzt vorgesehenen Prüfungen und Berechnungen zu keinem Ergebnis führen sollten.

Zur Richtigstellung der Aussage des Ortsbeirates in der Begründung zu der Anregung OA 547, dass jeder, der seine Straßenreinigungsgebühr nicht in der derzeitigen Form erhoben wissen will, sich jederzeit mit der Stadt auf die Quadratwurzel vergleichen kann, wird folgendes ausgeführt:

Sämtliche Vergleiche die darauf abzielen, die Gebühren auf Grundlage der Bemessungsgrundlage "Quadratwurzel" zu erheben, wurden seinerzeit aufgrund der damaligen Beschlusslage, die Quadratwurzel als Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren einzuführen, geschlossen. Seit dem Zeitpunkt der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung gegen die Einführung der Quadratwurzel (§ 5712 vom 24.02.00) wurden keine Vergleiche auf der o.g. Basis mehr geschlossen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Januar 2002OFOF 135/7StraßenreinigungsgebührOrtsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE, FDP, DIE RÖDELHEIMER
  2. 5. Februar 2002OAOA 547StraßenreinigungsgebührAnregung
  3. 8. Mai 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 16 Wochen
    STST 728Straßenreinigungsgebühr
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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