Briefwahl im Ortsbezirk 5

Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, in Bezug auf die Kommunalwahl im Ortsbezirk 5 folgende Fragen zur Briefwahl zu beantworten:

1. Wie oft haben Wählerinnen und Wähler von der Briefwahl Gebrauch gemacht?
2. Wie viele der Wählerinnen und Wähler haben die Unterlagen an die gedruckte Wohnanschrift senden lassen?
3. Wie viele der Wählerinnen und Wähler haben die Unterlagen persönlich abgeholt?
4. Wie viele der Wählerinnen und Wähler haben die Unterlagen von einem Bevollmächtigten abholen lassen? Wie stellt der Magistrat sicher, dass kein Wähler mehr als für vier Wähler Vollmachten übernimmt?
5. Wie viele der Wählerinnen und Wähler haben die Unterlagen an eine andere Adresse schicken lassen?
6. Inwieweit gab es eine Häufung der geänderten Empfangsadresse, sodass mehrere Wahlunterlangen an eine Adresse umgeleitet wurden?
7. Inwieweit wurden Wahlunterlagen an Sitze von Vereinen, Organisationen oder Institutionen geschickt?
8. Wie schätzt der Magistrat die Briefwahl im Allgemeinen ein?
9. Wie schätzt der Magistrat die Möglichkeit einer Wahlbeeinflussung von Vereinen, Organisationen oder Institutionen durch Sammlung von Briefwahlunterlagen ein?
10. Ist dem Magistrat bekannt, inwieweit Vereine, Organisationen oder Institutionen Wahlhilfe anbieten?

Durch die Möglichkeit, die Briefwahlunterlagen an eine andere Anschrift senden zu lassen, könnten Vereine, Organisationen, oder Institutionen Wahlunterlagen sammeln und somit die Wahl gezielt beeinflussen. Die Anfrage soll klären, inwieweit solche Fälle vorgekommen sind und wie der Magistrat damit umzugehen gedenkt. Der Presse war zu entnehmen, dass im Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2026 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden.