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Anzahl der Pkw-Parkplätze am Deutschherrnufer nicht verringern!

Vorlagentyp: OFFDP
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAbgelehnt

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Begründung

Die Vorplanungen zur Grunderneuerung des Deutschherrnufers zwischen Alter Brücke und Flößerbrücke wird den genannten Bereich und insbesondere auch den Frankensteiner-Platz ohne Zweifel der seit langem gewünschten Aufwertung zuführen und ist daher grundsätzlich zu befürworten. Die in der M 117/2009 vorgestellten Maßnahmen sehen allerdings auch eine deutliche Verringerung der Anzahl der PKW-Parkplätze am Deutschherrnufer zwischen Flößerbrücke und Ignatz-Bubis-Brücke vor. Die dort bislang vorhandene Anzahl von ca. 40 quer zur Fahrbahn angeordneten Stellplätzen soll gemäß der Vorplanung auf 19 parallel angeordnete reduziert werden. Dies ist in einem Gebiet, in dem bereits heute ein ausgeprägter Mangel an Stellplätzen herrscht, nicht hinnehmbar. Bereits im Zuge der Neuanlage des Tiefkais vor einigen Jahren ist in diesem Bereich eine erhebliche Zahl von Parkplätzen verloren gegangen, was den Parkdruck seit dieser Zeit erheblich verstärkt hat. Eine erneute Reduzierung der Anzahl der Stellplätze ginge nicht nur zu Lasten der Anwohner, sondern vor allem auch zu Lasten der dort ansässigen zahlreichen Gewerbetreibenden und Geschäftleute, denn deren Kundschaft würde auf Grund des sich weiter verschärfenden Stellplatzmangels in andere Bereiche der Stadt vertrieben werden. Dies muß im Sinne des Gewerbestandortes Sachsenhausen-Ost verhindert werden. Die Vorplanung muss also entsprechend geändert werden und/oder es sollten im Dreieck Deutschherrnufer (zwischen Ignatz-Bubis-Brücke und Flößerbrücke), Wasserweg und Seehofstraße an anderer Stelle Stellplätze geschaffen werden, so dass deren Anzahl im genannten Bereich insgesamt erhalten bleibt. Zusätzliche Parkplätze ließen sich beispielsweise im Wasserweg, oder auch durch eine veränderte Planung der Spurführung im betroffenen Bereich des Deutschherrnufers ausweisen.

Inhalt

Antrag vom 15.06.2009, OF 831/5

Betreff:

Anzahl der Pkw-Parkplätze am Deutschherrnufer nicht verringern!

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Vorlage M 117/2009 - Vorplanungen zur Grunderneuerung des Deutschherrnufers zwischen Alter Brücke und Flößerbrücke - so zu überarbeiten, dass die derzeitige Anzahl der PKW-Stellplätze im Bereich des Dreiecks Deutschherrnufer (zwischen Ignatz-Bubis-Brücke/Flößerbrücke), Wasserweg und Seehofstraße nicht verringert wird. Die Vorplanung ist entsprechend zu korrigieren und/oder es werden in diesem Bereich neue Stellplätze eingerichtet.

Begründung:

Die Vorplanungen zur Grunderneuerung des Deutschherrnufers zwischen Alter Brücke und Flößerbrücke wird den genannten Bereich und insbesondere auch den Frankensteiner-Platz ohne Zweifel der seit langem gewünschten Aufwertung zuführen und ist daher grundsätzlich zu befürworten.

Die in der M 117/2009 vorgestellten Maßnahmen sehen allerdings auch eine deutliche Verringerung der Anzahl der PKW-Parkplätze am Deutschherrnufer zwischen Flößerbrücke und Ignatz-Bubis-Brücke vor. Die dort bislang vorhandene Anzahl von ca. 40 quer zur Fahrbahn angeordneten Stellplätzen soll gemäß der Vorplanung auf 19 parallel angeordnete reduziert werden. Dies ist in einem Gebiet, in dem bereits heute ein ausgeprägter Mangel an Stellplätzen herrscht, nicht hinnehmbar. Bereits im Zuge der Neuanlage des Tiefkais vor einigen Jahren ist in diesem Bereich eine erhebliche Zahl von Parkplätzen verloren gegangen, was den Parkdruck seit dieser Zeit erheblich verstärkt hat.

Eine erneute Reduzierung der Anzahl der Stellplätze ginge nicht nur zu Lasten der Anwohner, sondern vor allem auch zu Lasten der dort ansässigen zahlreichen Gewerbetreibenden und Geschäftleute, denn deren Kundschaft würde auf Grund des sich weiter verschärfenden Stellplatzmangels in andere Bereiche der Stadt vertrieben werden. Dies muß im Sinne des Gewerbestandortes Sachsenhausen-Ost verhindert werden.

Die Vorplanung muss also entsprechend geändert werden und/oder es sollten im Dreieck Deutschherrnufer (zwischen Ignatz-Bubis-Brücke und Flößerbrücke), Wasserweg und Seehofstraße an anderer Stelle Stellplätze geschaffen werden, so dass deren Anzahl im genannten Bereich insgesamt erhalten bleibt.

Zusätzliche Parkplätze ließen sich beispielsweise im Wasserweg, oder auch durch eine veränderte Planung der Spurführung im betroffenen Bereich des Deutschherrnufers ausweisen.

Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.05.2009, M 117 Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. Mai 2009MM 117Vorplanung zur Grunderneuerung Deutschherrnufer zwischen Alte Brücke und Flößerbrücke mit Neugestaltung des Straßenraumes und Herstellung einer durchgängigen RadverkehrsführungMagistratsvortrag
  2. 15. Juni 2009Sie sind hier
    OFOF 831/5Anzahl der Pkw-Parkplätze am Deutschherrnufer nicht verringern!
    Ortsbeiratsantrag · FDP

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 34 · 26.06.2009
TO I, TOP 37
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 117 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1430 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 831/5 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGLinke
Ablehnung:
CDUFDP
zu 3)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGLinke
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, FAG und LINKE. gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 3. SPD, GRÜNE, FAG und LINKE. gegen CDU und FDP (= Annahme)

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