Störfall bei WeylChem im Industriepark Griesheim

Antrag vom 13.06.2016, OF 71/6

Betreff: Störfall bei WeylChem im Industriepark Griesheim Vorgang: OA 709/16 OBR 6; ST 862/16 Der Bericht bezüglich des Störfalls durch den Magistrat, abgegeben in B 126 vom 29.04.2016 wird zur Kenntnis genommen. Der Bericht zeigt klar die Mängel auf, die bei den genutzten Mitteln zur Information der Bürger über den Störfall am 18.12.2015 aufgetreten sind. Bei einem schweren gefährlichen oder schwerwiegenden gefährlichen Störfall hätten sowohl die herbeigerufenen Beamten als auch und vor allem die Bevölkerung Schaden genommen. Auch die mit ST 862 vom 03.06.2016 gegebene Stellungnahme zeigt gravierende Schwachstellen nach wie vor auf. Das ist unverantwortlich und nicht hinnehmbar. Durch solche gravierenden Fehler in der Informationspolitik schwindet die Akzeptanz von Industrie im Umfeld von Wohngebieten in der Bevölkerung. Daher möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zusammen mit den betroffenen Stellen (Polizei, Feuerwehr und Verantwortlichen der Industrieparks) ein Störfall-Informationssystem zu erarbeiten, welches sicherstellt, dass Informationen über einen Störfall alle Betroffenen - Bürger und soziale Einrichtungen - erreichen. Hierbei muss unterschieden werden zwischen Informationen während eines Störfalls tagsüber und Informationen während eines Störfalls abends bzw. nachts, da beide Situationen eine andere Informationspolitik erfordern. Es muss dabei sichergestellt sein, dass neben klaren Mitteilungen über den Rundfunk die Informationen zeitgleich mit bzw. unmittelbar nach dem Sirenenalarm auf der homepage des Industrieparks angezeigt werden. Weitere Informationen können sicherlich über soziale Netzwerke verbreitet werden, sollten aber nicht vermeintlich schnelle Hauptinformationsquelle sein.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.04.2016, B 126