Industriepark Griesheim - Informationen bei Störfällen

Anregung vom 19.01.2016, OA 709 entstanden aus Vorlage: OF 1556/6 vom 20.12.2015

Betreff: Industriepark Griesheim - Informationen bei Störfällen Am 18.12.2015 gab es am frühen Morgen im Industriepark Griesheim seit Langem wieder einmal einen Störfall. Die Anwohner erhielten an diesem Morgen ab ca. 0 4:00 Uhr deswegen Informationen, wie sie sich zu verhalten hatten. Die Art und Weise dieser Informationen mag für diesen Störfall letztendlich ausgereicht haben, doch für einen schwerwiegenderen Störfall wären diese Informationen an die Bevölkerung nicht ausreichend gewesen. So waren an diesem Tag die Polizeidurchsagen nicht in allen betroffenen Teilen Griesheims zu verstehen, schon gar nicht, ohne das Fenster geöffnet zu haben. Im Radio kam die Information erst nach 70 Minuten und auf der Homepage des Industrieparks war gar nichts zu erfahren. Des Weiteren waren die Schulen nicht informiert, um etwa die Eltern bei Rückfragen informieren zu können. Es ist davon auszugehen, dass dies genauso auf Seniorenheime, Kindereinrichtungen, Flüchtlingsunterkünfte und Wohnheime zutraf. Die letzte Information für die Haushalte zum Verhalten bzw. zum Prozedere bei eventuellen Störfällen gab es 2012. Wer zwischenzeitlich zugezogen ist, ist mutmaßlich weitgehend ohne Information. Zudem hat sich jetzt gezeigt, dass unter den im damaligen Flyer bekannt gegebenen Telefonnummern nicht überall jemand erreichbar oder nur das Freizeichen zu hören war (z. B. bei Nummern der Stadt). Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit den Industrieparkbetreibern und allen betroffenen Institutionen schnellstmöglich ein Konzept zu erstellen, um in Zukunft dafür Sorge zu tragen, dass im Falle von Störfällen - die Radiosender umgehend Warnhinweise geben; - die Schulen, Kindereinrichtungen, Seniorenheime, Flüchtlingsunterkünfte und Wohnheime per Fax und E-Mail oder auf andere geeignete Weise unterrichtet werden. Hierzu soll ein entsprechender Aufruf zur Mitteilung der Adressen bei den vorgenannten Institutionen erfolgen; - polizeiliche Durchsagen so gegeben werden, dass sie deutlich verstanden werden können; - die Homepage des jeweiligen Industrieparks oder eine unmittelbar und leicht zugängliche Internetseite sofort hilfreiche Informationen für die Anwohner bereithält; - unter den im jeweils aktuellen Störfall-Flyer angeführten Info-Telefonnummern im Falle des Störfalles auch immer jemand erreichbar ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6