Störfall bei WeylChem im Industriepark Griesheim Bericht des Magistrats vom 29.04.2016, B 126
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Gesundheit und Soziales verfolgenInhalt
Anregung vom 28.06.2016, OA 29 entstanden aus Vorlage: OF 71/6 vom 13.06.2016
Betreff: Störfall bei WeylChem im Industriepark Griesheim Bericht des Magistrats vom 29.04.2016, B 126 Vorgang: OA 709/16 OBR 6; ST 862/16 Die Vorlage B 126 zeigt klar die Mängel auf, die bei den genutzten Mitteln zur Information der Bürger über den Störfall am 18.12.2015 aufgetreten sind. Bei einem schweren gefährlichen oder schwerwiegenden gefährlichen Störfall hätten sowohl die herbeigerufenen Beamten als auch und vor allem die Bevölkerung Schaden genommen. Auch die Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2016, ST 862, zeigt nach wie vor gravierende Schwachstellen auf. Das ist unverantwortlich und nicht hinnehmbar. Durch solche gravierenden Fehler in der Informationspolitik schwindet die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Industrie im Umfeld von Wohngebieten. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
- Der Bericht des Magistrats vom 29.04.2016, B 126, bezüglich des Störfalls dient zur Kenntnis.
- Der Magistrat wird aufgefordert, zusammen mit den betroffenen Stellen (Polizei, Feuerwehr und Verantwortlichen der Industrieparks) ein Störfall-Informationssystem zu erarbeiten, welches sicherstellt, dass Informationen über einen Störfall alle Betroffenen - Bürger und soziale Einrichtungen - erreichen. Hierbei muss zwischen Informationen während eines tagsüber stattgefundenen Störfalls und Informationen während eines abends bzw. nachts stattgefundenen Störfalls unterschieden werden, da beide Situationen eine andere Informationspolitik erfordern. Es muss dabei sichergestellt sein, dass neben klaren Mitteilungen über den Rundfunk die Informationen zeitgleich mit bzw. unmittelbar nach dem Sirenenalarm auf der Homepage des Industrieparks angezeigt werden. Weitere Informationen können sicherlich über soziale Netzwerke verbreitet werden, sollten aber nicht vermeintlich schnelle Hauptinformationsquelle sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.04.2016, B 126
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. Dezember 2015OFOF 1556/6Industriepark Griesheim - Informationen bei StörfällenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 19. Januar 2016OAOA 709Industriepark Griesheim - Informationen bei StörfällenAnregung
- 29. April 2016BB 126Störfall bei WeylChem im Industriepark GriesheimMagistratsbericht
- 3. Juni 2016STST 862Industriepark Griesheim - Information bei StörfällenStellungnahme
- 13. Juni 2016OFOF 71/6Störfall bei WeylChem im Industriepark GriesheimOrtsbeiratsantrag · SPD
- 28. Juni 2016Sie sind hierOAOA 29Störfall bei WeylChem im Industriepark Griesheim Bericht des Magistrats vom 29.04.2016, B 126Anregung
- 31. Oktober 2016Antwort des Magistrats · nach 45 WochenSTST 1485Störfall bei WeylChem im Industriepark GriesheimStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 126 = Kenntnis, OA 29 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)