Umwandlung von Geld- in Sachleistungen zur Vermeidung falscher Anreize

Antrag vom 22.05.2018, OF 639/1

Betreff: Umwandlung von Geld- in Sachleistungen zur Vermeidung falscher Anreize Bundesheimatminister Seehofer strebt an, Asylbewerber*innen fortan keine Geldmittel mehr auszuzahlen, sondern den Bedarf in Sachleistungen zu decken. Er begründet das damit, "keine falschen Anreize" für einen Asylantrag in Deutschland bieten zu wollen. Auch ehrenamtliche Tätigkeiten wie die der Ortsbeiräte, Sozialvorsteher etc. sollten nicht aus der Erwägung angetreten werden, die Aufwandsentschädigung als "Zubrot" zu erhalten, sondern stattdessen aus der Motivation, etwas für die Bürger*innen der Stadtviertel zu tun. Um entsprechend keine falschen Anreize zu schaffen, sollte deren Aufwandsentschädigung also analog ebenfalls in Sachleistungen ausbezahlt werden. Eine Umwandlung der Geld- in Sachleistungen könnte ebenfalls der lokalen Wirtschaft helfen, sofern die Produkte für die Sachleistungen lokal produziert werden. Dies vorangestellt möge der Ortsbeirat beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, die "Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen" dahin gehend zu ändern, dass die in §1 und §4 genannten Geldbeträge durch folgende Sachleistungen ersetzt werden: Apfelwein (pur oder sauer gespritzt) im Verhältnis 1 € = 0.58l (entspricht 1,70 € pro Liter) Kräuter für Frankfurter Grüne Soße im Verhältnis 1 € = 30,76g (entspricht 3,25 € pro 100 g) Handkäs im Verhältnis 1 € = 100g Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, diese Sätze jährlich an die Preisentwicklung der Produkte anzupassen.Beratung im Ortsbeirat: 1