Planungsleistungen und Finanzierung von Ingenieurbauwerken des Straßenverkehrs als ÖPP

Antrag vom 28.05.2010, OF 627/8

Betreff:

Planungsleistungen und Finanzierung von Ingenieurbauwerken des Straßenverkehrs als ÖPP

Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, der Magistratsvorlage M 46 "Sanierung, Ersatzneubau, Neubau, bauliche und betriebliche Erhaltung inklusive der erforderlichen Planungsleistungen und Finanzierung von Ingenieurbauwerken des Straßenverkehrs als Öffentlich-Private-Partnerschaft“ nicht zuzustimmen.

Begründung:

In der Sitzung des Ortsbeirats 8 vom 22. April wurde die Magistratsvorlage M 46 "Sanierung, Ersatzneubau, Neubau, bauliche und betriebliche Erhaltung inklusive der erforderlichen Planungsleistungen und Finanzierung von Ingenieurbauwerken des Straßenverkehrs als Öffentlich-Private-Partnerschaft“ von Vertreterinnen und Vertretern Stadtkämmerei und des Amts für Straßenbau und Erschließung vorgestellt.

Nach unserer Einschätzung konnten weder durch die Magistratsvorlage noch durch die Erläuterungen nicht hinreichend begründet werden, warum in dieser Situation ein ÖPP-Verfahren notwendig ist. Die folgenden Punkte verdeutlichen dies:

1. Finanzielle Vorteile bei einem ÖPP-Verfahren gegenüber der herkömmlichen Finanzierung bei Erstellung und Sanierung von Bauwerken in Eigenregie

Der Haushalt der Stadt Frankfurt steht nicht unter Kuratel des Innenministers. Die Stadt könnte bei den in der M 46 genannten Vorhaben auf zinsgünstige Kommunalkredite zurückgreifen. Zu dem verhindern die den Investoren bei einem ÖPP-Verfahren einzuräumenden Wertsicherungsklauseln, dass die Stadt bei entsprechender Wettbewerbs- und konjunktureller Entwicklung eventuelle Preis- und Zinsvorteile selber nutzt.

Hinzukommt, dass die Stadt in den letzten Jahren die in den Haushalten finanzierten Investitionsmaßnahmen nicht alle realisiert hat. Falls dies mit fehlendem Personal begründet wird, hätte dafür längst zusätzliches Personal eingestellt werden müssen. Dies gilt auch für den Hinweis, dass eine Vergabe von Planungsleistungen und Controlling nur bei zusätzlichem Personal möglich ist.

Es fehlt auch an einer nachvollziehbaren und ausführlichen Gegenüberstellung der Kosten beim ÖPP-Verfahren und bei einer Realisierung in Eigenregie.

1. Das in der M 46 vorgetragene Vorgehen führt zu einer langjährigen Bindung

Eine solche langjährige Bindung von Haushaltsmitteln engt den Spielraum der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte dramatisch ein. Es führt damit zur Entmachtung der Parlamente bei ihrem wichtigsten Recht, über den Haushalt zu entscheiden.

1. Änderung der Bedürfnisse im öffentlichen Verkehrsraum

Weder in der M 46 noch bei den Erläuterungen wurde das Problem hinreichend berücksichtigt, dass sich die Bedürfnisse im öffentlichen Verkehrsraum innerhalb der nächste 30 Jahre ändern könnten und wie dem im Rahmen des ÖPP-Verfahrens Rechnung getragen würden.

1. Realisierungszeitraum der in der M 46 genannten Vorhaben

Es ist auch nicht nachgewiesen, dass eine Eigenrealisierung der Projekte länger dauern muss als im ÖPP-Verfahren. Die dafür notwendigen Personalkosten fallen sowohl beim ÖPP-Verfahren, die dort eingepreist sind, an wie bei einer konventionellen Realisierung.

1. Effiziensgewinne und –steigerungen bei Bündelung der Maßnahmen

Effiziensgewinne durch Effizienssteigerungen können auch bei der Stadt durch Bündelung von Maßnahmen erreicht werden.

1. Fehlendes Personal bei der Planung und Realisierung der Vorhaben

Wie schon in den Ziffern 1 und 4 dargestellt wurde, ist der Hinweis auf fehlendes Personal kein hinreichender Grund, für ein ÖPP-Verfahren einzutreten.

Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010, M 46 Beratung im Ortsbeirat: 8