Keine weiteren PPP-Projekte in Frankfurt

Antrag vom 04.04.2010, OF 612/8

Betreff:

Keine weiteren PPP-Projekte in Frankfurt

Der Ortsbeirat möge beschließen:

1. Der Magistrat wird gebeten, die Sanierung von Brücken in einem Auftragswert von ca. 500 Mio. € nicht im Rahmen eines PPP-Projekts durchführen. Die Sanierung der Brücken wird in Eigenregie getätigt.
2. Dem Ortsbeirat sind zur weiteren Diskussion die Berichte des Revisionsamtes bezüglich des Projekts der Brückensanierungen vorzulegen.

Begründung:

Die Diskussion um die erneute Vergabe von Investitionen im Rahmen von PPP-Verfahren muss auch in den Ortsbeiräten weiter geführt werden. Die Überlegungen, öffentlich rechtliche Partnerschaften (PPP) einzugehen, werden in Frankfurt auf immer mehr Betätigungsfelder ausgeweitet. Jetzt ist der Sanierungsstau an Brücken und anderen Ingenieurbauwerken dran.

Bereits in den letzten Jahren wurde eine Reihe von Investitionsmaßnahmen im Rahmen einer öffentlich rechtlichen Partnerschaft getätigt. Aber selbst städtische Ämter, wie das Revisionsamt hatten Zweifel an der Wirtschaftlichkeit, und es blieben viele offene Fragen. Aber, bei allen diesen Projekten werden sich viele offene Fragen erst nach Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeiten endgültig klären lassen.

Es geht bei dieser ganzen Diskussion nicht um die Bewertung, ob und wenn ja, welche Brücken wann und wie saniert werden müssen. Es geht um die Art der Finanzierung. Diese PPP-Projekte sind Finanzkonstrukte.

Wir haben in den letzten Jahren über die, bereits nach wenigen Jahren, zur Katastrophe geführten Cross- Border– Leasing Geschäfte eine Menge gehört. Auch hier wurden die Risiken klein geredet und viele Kommunen stehen jetzt vor unlösbaren finanziellen Problemen. Und die PPP-Projekte stehen durchaus in einem ähnlichen Kontext.

Die Stadt wird jahrzehntelang verpflichtet, Zahlungen zu leisten, ohne eine Garantie zu haben, ob die bezahlten Leistungen über die Dauer der Laufzeit überhaupt erbracht werden. (Wie sieht es bei dem PPP-Projekt 4 Schulen z.B. mit der Bewirtschaftung derselben aus, wenn der Investor Konkurs anmeldet?) Dieses Risiko ergibt sich aus der Möglichkeit, dass der private Partner, Forderungen, die er an die Stadt hat, weiterverkaufen kann. Oder aber, wie sieht der Bedarf, in diesem Fall die Verkehrsentwicklung, in den nächsten 30 Jahren aus. Wird überhaupt eine "Bewirtschaftung“ all der Brücken in der vorhergesehenen Form auch in Zukunft nötig sein?

Diese PPP-Projekte sind intransparent. Mit dem gesamten Vertragswerk unterwerfen sich die handelnden Akteure der Schweigepflicht, zum Nachteil jeglicher parlamentarischer Kontrolle. Die Stadtverordneten und Ortsbeiräte erfahren nichts aus den Verträgen, was wirklich wichtig wäre. Tausende Seiten von Verträgen und Geheimgesprächen unterlaufen deshalb jegliche parlamentarische Einflussmöglichkeit, zumal der "einfache“ Stadtverordnete dem Wissens- und Argumentationsvorsprung der "Kenner der Materie“ völlig ausgeliefert ist.

Auch aus diesem Grund fordern wir, dass die Ortsbeiräte zumindest Einsicht in die Berichte des Revisionsamt erhalten, da hier zumindest einige Fragen, z.B. die Frage der Wirtschaftlichkeit, aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet werden.

Auch die Argumentation, Baumaßnahmen im Rahmen von PPP-Projekten seien schneller zu verwirklichen, ist hinfällig. Denn die Vorbereitung dieser Projekte ist von langen Vorlaufzeiten geprägt. (Ganz abgesehen davon, dass auch Klagen von Bewerbern, die nicht zum Zug gekommen sind, evtl. aufschiebende Wirkung haben könnten). Bei PPP-Projekten kommen nur Großkonzerne zum Zug, mittelständische Unternehmen haben keinerlei Möglichkeit, an diesen Verfahren teilzunehmen. Außerdem haben die Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II der Bundesregierung gezeigt, dass die öffentliche Hand Projekte schnell und effizient umsetzen kann.

Nachhaltig sind diese Projekte ebenfalls nicht. Zahlungen werden über die nächsten Jahrzehnte auf spätere Generationen verlagert, ohne jegliche Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlungen. So sieht verantwortungsvolle Politik nicht aus.

Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010, M 46 Beratung im Ortsbeirat: 8