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Verwendung der Stellplatzablösemittel 2017

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

15.06.2018

Bericht des Magistrats

Verwendung der Stellplatzablösemittel 2017

Details im PARLIS B_180_2018
04.09.2018

Antrag Ortsbeirat

Verwendung der Stellplatzablösemittel 2017

Details im PARLIS OF_581-10_2018
18.09.2018

Anregung Ortsbeirat

Verwendung der Stellplatzablösemittel 2017

Details im PARLIS OM_3716_2018
Partei(en): FDP

S A C H S T A N D :

Antrag vom 04.09.2018, OF 581/10 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel 2017 Der Ortsbeirat möge beschließen: Nachdem aus der Stellplatzablöse in 2017 wiederum keinerlei Mittel für die Schaffung von Ersatzparkraum eingesetzt wurden, möge der Magistrat prüfen und berichten, wie es durch Schaffung von Tiefgaragen unter öffentlichen Grünanlagen im Ortsbezirk 10 möglich wäre, zusätzlichen, öffentlich zugänglichen, zusätzlichen Parkraum zu schaffen und die Stellplatzablöse hierfür einzusetzen. Der Ortsbeirat schlägt hierzu folgende Grünanlagen vor: - Georg-Esser-Anlage, - Heinrich-Wilhelm-Römer-Anlage - Gebrüder-Hommel-Anlage - Grünanlage zwischen Max-Leichter-Weg und Barchfeld-/Kurzröderstr. Dabei wäre zu prüfen, wie solche Garagen gleich mit der notwendigen Infrastruktur an Ladestationen für E-Mobilität ausgestattet werden können.

Begründung:

Im Umkreis um alle diese Grünanlagen herrscht großer Parkdruck. Gleichzeitig grenzen sie so an Straßen, dass große Bäume nur wenig von entsprechenden Baumaßnahmen betroffen sein dürften. Wenn die Tiefgaragen entsprechend begrünt würden, wäre damit folglich kein großer Verlust an Erholungsfläche verbunden, aber ein großer Gewinn an Lebensqualität in den dann nicht mehr völlig zugeparkten Straßen. Außerdem sind in diesen Gegenden wenig geeignete Stellen für den Einbau von Ladestation für E-Fahrzeuge. Auch hierfür könnten entsprechende öffentliche Garagen der Stadt genutzt werden.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.06.2018, B 180 Beratung im Ortsbeirat: 10

Beratungsergebnisse:

25. Sitzung des OBR 10 am 18.09.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3716 2018 1. Die Vorlage B 180 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 581/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Ablehnung)