Verwendung der Stellplatzablösemittel

Anregung vom 19.03.2019, OA 372 entstanden aus Vorlage: OF 732/10 vom 05.03.2019

Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel Vorgang: OM 3716/18 OBR 10; ST 95/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Verwendung der verbleibenden Stellplatzablösemittel zu überprüfen, damit hieraus gerade im Ortsbezirk 10 tatsächlich zusätzliche Stellplätze im öffentlichen Raum, etwa durch Quartiersgaragen, geschaffen werden.

Begründung: Die Begründung in der Stellungnahme vom 18.01.2019, ST 95, ist nicht nachvollziehbar. Die Stellplatzablöse, die ja ursprünglich dafür geschaffen wurde, die planungsrechtlich vorgeschriebenen Stellplätze, die auf privaten Flächen nicht geschaffen werden können, im öffentlichen Raum zu errichten, ist so für andere Projekte verplant, dass keine Mittel mehr für das eigentliche Schaffen von Parkraum zur Verfügung stehen. Gerade im Ortsbezirk 10 werden die Bewohner ihre Fahrzeuge aber nicht abschaffen. Wenn sie etwa Fahrrad und ÖPNV nutzen sollen, müssen die Fahrzeuge an ihrem Wohnort untergebracht werden können. Dies ist aber im Ortsbezirk 10 an vielen Stellen kaum noch möglich. Deshalb muss gerade hier öffentlicher Parkraum, etwa durch Quartiersgaragen, geschaffen werden, um ein stimmiges Gesamtkonzept zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10