Zwangsräumungen im Ortsbezirk 5

Antrag vom 05.08.2011, OF 57/5

Betreff: Zwangsräumungen im Ortsbezirk 5 Der O rtsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten: Wieviele Zwangsräumungen aus Mietverhältnissen hat es in den zum OBR 5 gehörigen Stadtteilen Oberrad, Sachsenhausen und Niederrad in den letzten 10 Jahren jährlich und gesamt gegeben? Wieviele aktuell in 2011? Wieviele entfallen darauf auf den sozialen Wohnungsbau und wieviele auf den privaten Wohnungssektor? Werden die von der Zwangsräumung betroffenen Menschen vom Wohnungsamt der Stadt Frankfurt in andere Wohnungen vermittelt? Wenn ja: In wievielen Fällen war dies möglich und in welche Stadtteile wurden die Menschen vermittlet? Wie werden von der Zwangsräumung betroffene behinderte Familienmitglieder und Kinder und Jugendliche von den Sozialbehörden betreut? Ist bekannt, ob und in welcher Häufigkeit die Betroffenen nach der Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit fallen? Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Frankfurt, um dieses zu verhindern? Gibt es Anlauf-/Beratungsstellen für von der Zwangsräumung bedrohten Mitbürger? Wenn nein: Könnten solche in den Stadtbezirken zeitnah eingerichtet werden? Gibt es eine Meldepflicht über Zwangsräumungen für Vermieter, um etwaige soziale Härten abzufedern und/oder den Sozialbehörden die Möglichkeit zu geben präventiv tätig zu werden?

Begründung: Der aktuelle Fall einer von Zwangsräumung betroffenen Familie aus dem Niederräder Mainfeld wirft die Frage auf, inwieweit Schicksale dieser Art bereits im Vorfeld verhindert werden können. Aktuelle Informationen über die Entwicklung und über die Verfahrensweisen in solchen Fällen helfen weiter, die Situation im OBR 5 einschätzen zu können.Beratung im Ortsbeirat: 5