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Bauvorgaben 3. und 4. Gleis . Main-Weser-Bahn hier: Materiallager und Zufahrtswege

Vorlagentyp: OFGRÜNE
23 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

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Inhalt

Antrag vom 02.05.2002, OF 455/9

Betreff:

Bauvorgaben 3. und 4. Gleis - Main-Weser-Bahn hier: Materiallager und Zufahrtswege

Vorgang:

OM 377 OBR 9; ST 1138/01

I n der Anregung vom August 2001 wurde der Magistrat gefragt: "Auf welchen Straßen soll das Baumaterial herangefahren werden und wo wird das Baumaterial gelagert werden ? Werden die Niedwiesenstraße, der Ginnheimer Hang oder die Niddawiesen dafür genutzt ?"

Auf diese klare Fragen bekamen wir vom Magistrat folgende Antwort: "Den Planfeststellungsunterlagen liegt ein sogenannter Baustellenerschließungs- und Transportwegeplan bei. Darin sind die übergeordneten Transportwege zu erkennen. In den Grunderwerbsplänen sind ebenfalls Flächen ausgewiesen, die vorübergehend während der Baumaßnahme in Anspruch genommen werden. Diese Flächen werden zum einen als Fahrwege und zum anderen als Lagerflächen genutzt werden. Auch die Niedwiesenstraße wird davon betroffen sein."

Diese Antwort ist dem Ortsbeirat nicht ausreichend. Die Ortsbeiratsmitglieder empfinden es als Zumutung, in der relativ kurzen Zeit, in der die über 10 Ordner im Technischen Rathaus ausgelegen haben, sämtliche für sie interessanten Informationen rauszusuchen.

Derzeit sind Gerüchte im Umlauf, dass beim oben genannten Bauvorhaben unter anderem vorgesehen sei, in der Nähe des Kinderspielplatzes "Höllberg" eine Materiallager zu errichten.

Darum wird der Magistrat gebeten:

folgende Fragen zu beantworten (und nicht auf die Planfeststellungsunterlagen zu verweisen): Auf welchen Straßen soll das Baumaterial herangefahren werden und wo wird das Baumaterial gelagert werden ? Werden die Niedwiesenstraße, der Ginnheimer Hang oder die Niddawiesen dafür genutzt ?

sich dafür einzusetzen, dass in der Nähe von Kindereinrichtungen (Spielplätzen, KTs) und Reinen Wohngebieten keine Materiallager eingerichtet werden.

Folgende Vorschläge der Bahn zu übermitteln und sich für die Umsetzung einzusetzen: Das Materiallager dürfen nur unter Beachtung der persönlichen Bedürfnisse der AnwohnerInnen und nur an verkehrstechnich günstigen Knotenpunkte errichtet werden.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. April 2002OFOF 428/9Bauvorhaben 3. und 4. Gleis . Main-Weser-Bahn hier: Materiallager in Nähe Kinderspielplatz .Höllberg.?Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 2. Mai 2002Sie sind hier
    OFOF 455/9Bauvorgaben 3. und 4. Gleis . Main-Weser-Bahn hier: Materiallager und Zufahrtswege
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 15. Mai 2002OFOF 462/9Bauvorhaben 3. und 4. Gleis . Main-Weser-Bahn - hier: Baustraße und Materiallager in Nähe Kinderspielplatz .Höllberg.?Ortsbeiratsantrag · SPD
  4. 6. Juni 2002VV 579Bauvorhaben 3. und 4. Gleis . Main-Weser-Bahn - hier: Baustraße und Materiallager in Nähe Kinderspielplatz .Höllberg.?Anfrage
  5. 6. Juni 2002OMOM 1273Bauvorhaben 3. und 4. Gleis . Main-Weser-Bahn hier: Materiallager und ZufahrtswegeDirektanregung
  6. 25. September 2002Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 1714Bauvorhaben 3. und 4. Gleis Main-Weser-Bahn, a) Materiallager und Zufahrtswege b) Baustraße und Materiallager in Nähe Kinderspielplatz "Höllberg"Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 9
Sitzung 11 · 02.05.2002
TO I, TOP 11
Beraten
1. Die Vorlage OF 428/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 455/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 12 · 06.06.2002
TO I, TOP 7
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1272 2002 Anregung an den Magistrat OM 1273 2002 Auskunftsersuchen V 578 2002 Auskunftsersuchen V 579 2002 1. Die Vorlage B 389 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 427/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. die Vorlage als Anregung an den Magistrat beschlossen wird; 2. die ersten drei Absätze als Begründung angefügt werden; 3. der Satz "B 380 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen" gestrichen wird; 4. folgender Punkt angefügt wird: "Nach dem o.a. Artikel der Frankfurter Rundschau "Wenn die Bremse flüstert" entsteht der Lärm bei Schienenfahrzeugen hauptsächlich durch die Rollgeräusche. Laute Geräusche entstehen durch so genannte Unrundungen, die Waggons fangen an zu vibrieren. Die neuen Bremsbeläge - Kunststoff statt Grauguss - würden die Räder nicht mehr so stark aufriffeln. Es ist sinnvoll, Lärm möglichst gar nicht erst entstehen zu lassen. Davon würden auch die Menschen auf Balkon, im Garten und beim Spazierengehen profitieren. Setzt sich der Magistrat dafür ein, dass die Bundesregierung die Umrüstung von Güterwaggons mit Flüsterbremsen unterstützt? Wenn nein, warum nicht?" 3. Die Vorlage OF 428/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 462/9 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 455/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 461/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 6. Die Vorlage OF 462/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Enthaltung:
Grüne
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Enthaltung:
CDUSPDFDP
zu 5)
Enthaltung:
Grüne
zu 6)
Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung GRÜNE zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Annahme bei Enthaltung CDU, SPD und FDP zu 5. Annahme bei Enthaltung GRÜNE zu 6. Annahme bei Enthaltung GRÜNE

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