Bauvorgaben 3. und 4. Gleis . Main-Weser-Bahn hier: Materiallager und Zufahrtswege
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Antrag vom 02.05.2002, OF 455/9
Betreff:
Bauvorgaben 3. und 4. Gleis - Main-Weser-Bahn hier: Materiallager und Zufahrtswege
Vorgang:
OM 377 OBR 9; ST 1138/01
I n der Anregung vom August 2001 wurde der Magistrat gefragt: "Auf welchen Straßen soll das Baumaterial herangefahren werden und wo wird das Baumaterial gelagert werden ? Werden die Niedwiesenstraße, der Ginnheimer Hang oder die Niddawiesen dafür genutzt ?"
Auf diese klare Fragen bekamen wir vom Magistrat folgende Antwort: "Den Planfeststellungsunterlagen liegt ein sogenannter Baustellenerschließungs- und Transportwegeplan bei. Darin sind die übergeordneten Transportwege zu erkennen. In den Grunderwerbsplänen sind ebenfalls Flächen ausgewiesen, die vorübergehend während der Baumaßnahme in Anspruch genommen werden. Diese Flächen werden zum einen als Fahrwege und zum anderen als Lagerflächen genutzt werden. Auch die Niedwiesenstraße wird davon betroffen sein."
Diese Antwort ist dem Ortsbeirat nicht ausreichend. Die Ortsbeiratsmitglieder empfinden es als Zumutung, in der relativ kurzen Zeit, in der die über 10 Ordner im Technischen Rathaus ausgelegen haben, sämtliche für sie interessanten Informationen rauszusuchen.
Derzeit sind Gerüchte im Umlauf, dass beim oben genannten Bauvorhaben unter anderem vorgesehen sei, in der Nähe des Kinderspielplatzes "Höllberg" eine Materiallager zu errichten.
Darum wird der Magistrat gebeten:
folgende Fragen zu beantworten (und nicht auf die Planfeststellungsunterlagen zu verweisen): Auf welchen Straßen soll das Baumaterial herangefahren werden und wo wird das Baumaterial gelagert werden ? Werden die Niedwiesenstraße, der Ginnheimer Hang oder die Niddawiesen dafür genutzt ?
sich dafür einzusetzen, dass in der Nähe von Kindereinrichtungen (Spielplätzen, KTs) und Reinen Wohngebieten keine Materiallager eingerichtet werden.
Folgende Vorschläge der Bahn zu übermitteln und sich für die Umsetzung einzusetzen: Das Materiallager dürfen nur unter Beachtung der persönlichen Bedürfnisse der AnwohnerInnen und nur an verkehrstechnich günstigen Knotenpunkte errichtet werden.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. April 2002OFOF 428/9Bauvorhaben 3. und 4. Gleis . Main-Weser-Bahn hier: Materiallager in Nähe Kinderspielplatz .Höllberg.?Ortsbeiratsantrag · SPD
- 2. Mai 2002Sie sind hierOFOF 455/9Bauvorgaben 3. und 4. Gleis . Main-Weser-Bahnhier: Materiallager und ZufahrtswegeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 15. Mai 2002OFOF 462/9Bauvorhaben 3. und 4. Gleis . Main-Weser-Bahn - hier: Baustraße und Materiallager in Nähe Kinderspielplatz .Höllberg.?Ortsbeiratsantrag · SPD
- 6. Juni 2002VV 579Bauvorhaben 3. und 4. Gleis . Main-Weser-Bahn - hier: Baustraße und Materiallager in Nähe Kinderspielplatz .Höllberg.?Anfrage
- 6. Juni 2002OMOM 1273Bauvorhaben 3. und 4. Gleis . Main-Weser-Bahnhier: Materiallager und ZufahrtswegeDirektanregung
- 25. September 2002Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 1714Bauvorhaben 3. und 4. Gleis Main-Weser-Bahn, a) Materiallager und Zufahrtswege b) Baustraße und Materiallager in Nähe Kinderspielplatz "Höllberg"Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung GRÜNE zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Annahme bei Enthaltung CDU, SPD und FDP zu 5. Annahme bei Enthaltung GRÜNE zu 6. Annahme bei Enthaltung GRÜNE