Frankfurter Erklärung

Antrag vom 05.01.2015, OF 446/4

Betreff: Frankfurter Erklärung Auf der 3. Sitzung des. "Runden Tisches gegen Mietervertreibung" von Mieterinitiativen und Mitgliedern der Ortsbeiräte der Stadtteile Bornheim, Ostend, Nordend, Innenstadt und Westend/Bockenheim beschlossen die Anwesenden nach ausgiebiger Diskussion ihre Frankfurter Erklärung, mit der sie die Verantwortlichen der Stadt Frankfurt (Ortsbeiräte, Stadtverordnetenversammlung und Magistrat) dazu bewegen wollen, wirkungsvolle Schritte gegen die Mieter*innenvertreibung bzw. Gentrifizierung in ihren Stadtteilen zu unternehmen. Dies vorausgeschickt werden die Mitglieder des Ortsbeirates 4 Bornheim/Ostend gebeten, der umseitig abgedruckten Frankfurter Erklärung zuzustimmen, um das Anliegen des 3 Runden Tisches gegen Mietervertreibung zu unterstützen. Nahezu wortgleich wurde dieser Antrag im Ortsbeirat 3 gestellt. Frankfurter Erklärung Kein Mensch in dieser Stadt darf aus seiner Wohnung vertrieben werden! Wir stellen uns mit dieser Erklärung nicht nur vor alle Mieterinnen und Mieter, die von Vertreibung bedroht sind, sondern wir bieten auch ausdrücklich unsere Unterstützung an und fordern alle von Vertreibung betroffenen Mieter auf, sich uns anzuschließen. Die Umwandler und ihre Methoden müssen öffentlich gemacht werden. Wir fordern eine schnelle Einführung von: einer Milieuschutzsatzung im Sinne einer sozialen Erhaltungssatzung und die Anwendung des Vorkaufrechts durch die Stadt, die Wiedereinführung des Wohnraumzweckentfremdungsverbotes, die Einführung einer Verordnung zur Beschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und eine deutliche und nachhaltige Intensivierung des sozialen Wohnungsbaus! Für diese Forderungen wollen wir eine politische Unterstützung durch die Ortsbeiräte, die Stadtverordnetenversammlung und den Magistrat der Stadt Frankfurt. Das fordern wir, die Nachbarschaftsinitiative Nordend Bornheim Ostend, die von Vertreibung bedrohten Mieter in der Martin-Luther-Str , der Wingertstr.21 e.V, die AG Westend, die AG Böhmerstr. und Mitglieder der Ortsbeiräte 1, 2, 3 und 4Beratung im Ortsbeirat: 4