Kontrollen der Absperrungen an der Dippemess
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Dippemess Vorgang: OM 122/11 OBR 4; ST 861/11 A. Die Stellungnahme des Magistrats wird zurückgewiesen. B. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, 1. den Magistrat aufzufordern, a. die Kontrollen an den Absperrungen durch dafür wirklich autorisiertes Personal, das auch im öffentlichen Raum Anweisungen geben darf, durchführen zu lassen; b. die Beschwerden der betroffenen Bevölkerung und des zuständigen Ortsbeirats endlich ernst zu nehmen; 2. dem Magistrat bei der Zu- oder ggf. Umverteilung von Mitteln behilflich zu sein. Begründung:
- Seit einigen Jahrzehnten ist während der Dippemess die Zufahrt zu umliegenden Wohngebieten nur für Anwohner gestattet. Die dafür notwendigen Kontrollen klappten bis vor einigen Jahren ganz gut. Seit vor einigen Jahren aber das Kontrollieren privaten Diensten übertragen wurde, klappt dies nicht mehr, sei es, dass die Posten unzureichend besetzt sind, oder, dass das Personal sich nicht gegen die Autofahrer durchsetzen kann. Anwohner haben sich direkt an das Amt oder an den Ortsbeirat gewendet. Der Ortsbeirat hat dies wiederholt zum Gegenstand von Anregungen und Anfragen gemacht.
- Der Magistrat hat jahrelang mitgeteilt, eine Ämterabstimmung sei noch nicht abgeschlossen - offenbar vor dem Hintergrund, dass es ein Problem zu regeln gilt.
- In der Beantwortung von Zuschriften von Anwohnern in der Folgezeit hat der Magistrat diesen empfohlen, sich doch einmal an den Ortsbeirat zu wenden. Dies war schon dreist.
- Nun schreibt der Magistrat, es würden "Ordner" eingesetzt, "was sich bewährt hat". Letzteres ist offenkundig wahrheitswidrig.
- Weiter schreibt der Magistrat, der "Personaleinsatz durch Bedienstete der Stadtpolizei wäre so personalintensiv, dass..." andere Aufgaben nicht erledigt werden könnten. Personaleinsatz ist natürlich immer "personalintensiv", dies gilt sicher auch für die "Ordner". Beurteilungskriterium muss aber sein, ob er auch effektiv ist. Und das ist bei der gegenwärtigen Lösung offenbar nicht der Fall.
- Es bleibt der Eindruck, dass Verteilungskonflikte unterschiedlicher Etats auf dem Rücken der Anwohner ausgetragen werden. Die Öffentlichkeit ist nicht bereit, dies weiterhin zu dulden.
Inhalt
Antrag vom 22.08.2011, OF 38/4
Betreff: Kontrollen der Absperrungen an der Dippemess Vorgang: OM 122/11 OBR 4; ST 861/11 A. Die Stellungnahme des Magistrats wird zurückgewiesen. B. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, 1. den Magistrat aufzufordern, a. die Kontrollen an den Absperrungen durch dafür wirklich autorisiertes Personal, das auch im öffentlichen Raum Anweisungen geben darf, durchführen zu lassen; b. die Beschwerden der betroffenen Bevölkerung und des zuständigen Ortsbeirats endlich ernst zu nehmen; 2. dem Magistrat bei der Zu- oder ggf. Umverteilung von Mitteln behilflich zu sein.
Begründung:
- Seit einigen Jahrzehnten ist während der Dippemess die Zufahrt zu umliegenden Wohngebieten nur für Anwohner gestattet. Die dafür notwendigen Kontrollen klappten bis vor einigen Jahren ganz gut. Seit vor einigen Jahren aber das Kontrollieren privaten Diensten übertragen wurde, klappt dies nicht mehr, sei es, dass die Posten unzureichend besetzt sind, oder, dass das Personal sich nicht gegen die Autofahrer durchsetzen kann. Anwohner haben sich direkt an das Amt oder an den Ortsbeirat gewendet. Der Ortsbeirat hat dies wiederholt zum Gegenstand von Anregungen und Anfragen gemacht.
- Der Magistrat hat jahrelang mitgeteilt, eine Ämterabstimmung sei noch nicht abgeschlossen - offenbar vor dem Hintergrund, dass es ein Problem zu regeln gilt.
- In der Beantwortung von Zuschriften von Anwohnern in der Folgezeit hat der Magistrat diesen empfohlen, sich doch einmal an den Ortsbeirat zu wenden. Dies war schon dreist.
- Nun schreibt der Magistrat, es würden "Ordner" eingesetzt, "was sich bewährt hat". Letzteres ist offenkundig wahrheitswidrig.
- Weiter schreibt der Magistrat, der "Personaleinsatz durch Bedienstete der Stadtpolizei wäre so personalintensiv, dass..." andere Aufgaben nicht erledigt werden könnten. Personaleinsatz ist natürlich immer "personalintensiv", dies gilt sicher auch für die "Ordner". Beurteilungskriterium muss aber sein, ob er auch effektiv ist. Und das ist bei der gegenwärtigen Lösung offenbar nicht der Fall.
- Es bleibt der Eindruck, dass Verteilungskonflikte unterschiedlicher Etats auf dem Rücken der Anwohner ausgetragen werden. Die Öffentlichkeit ist nicht bereit, dies weiterhin zu dulden.Beratung im Ortsbeirat: 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. August 2011Sie sind hierOFOF 38/4Kontrollen der Absperrungen an der DippemessOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 6. September 2011OAOA 63Kontrollen der Absperrungen an der DippemessAnregung
- 5. März 2012Antwort des Magistrats · nach 28 WochenSTST 386Kontrollen der Absperrungen an der DippemessStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme