Die DZ-Bank und der Hochhausrahmenplan: Chancen nutzen - UVP statt Wünsch-dir-was!
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängiges Bürgerprojekt seit 2010. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Hochhausrahmenplanung, auf diesem Wege vom Kopf auf die Füße gestellt, macht Patchwork und Ad-hoc- Maßnahmen obsolet. Und genau das ist doch der Sinn von Planung: Es wird sichtbar, wohin die Reise geht.
Inhalt
Antrag vom 05.11.2008, OF 311/2
Betreff:
Die DZ-Bank und der Hochhausrahmenplan: Chancen nutzen - UVP statt Wünsch-dir-was!
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Diskussion, der DZ-Bank planungsrechtlich ein weiteres Hochhaus zu ermöglichen, wird als Chance genutzt, Umweltverträglichkeitsprüfungen als Instrument der Hochhausrahmenplanung zu etablieren. Hierbei soll nicht der Einzelfall, sondern der Verbund betrachtet werden. Es wird erwartet, dass hierbei insbesondere folgende Blickpunkte Berücksichtigung finden:
- Ökologischer Fußabdruck (Flächenverbrauch des Solitärs, Energetik, Nutzfläche)
- Stadtklima (Luftaustausch, Begrünung, Versiegelungsgrad der Böden, Leewirbel)
- Soziokulturelle Determinanten (Vermeidung von Ghettobildungen, Innenstadtbele bung)
- Infrastruktur (Verkehrsanbindung, Energieversorgung)
- Ästhetik (Gesamtbild, Clusterbildung statt Zersplitterung, Blickachsen)
Die Bilanzierung dieser Punkte soll zu einer für alle Seiten unumgänglichen Planungssicherheit führen, die es erlauben, zu bestimmen, was unter den gegebenen Umständen möglich ist und was nicht.
Begründung:
Die Hochhausrahmenplanung, auf diesem Wege vom Kopf auf die Füße gestellt, macht Patchwork und Ad-hoc- Maßnahmen obsolet. Und genau das ist doch der Sinn von Planung: Es wird sichtbar, wohin die Reise geht.
Hauptvorlage: Antrag vom 23.10.2008, NR 1137 Beratung im Ortsbeirat: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 5. November 2008 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD und FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. a) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme); LINKE. und BFF (= Enthaltung) b) CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF; LINKE. (= Enthaltung) zu 4. Einstimmige Annahme Protokollerklärung der LINKE.: Da der Ortsbeirat mit der Vorlage OA 723 bereits die Ablehnung des Hochhausrahmenplans beschlossen hat und da uns keine Fakten (Verkehrs-, Klima-, und Verschattungsgutachten usw.) vorgelegt wurden, die eine Neuberatung des Beschlusses befürwortet haben, haben wir uns bei der Abstimmung enthalten.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.