Resolution
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenBegründung
In der vergangenen Woche wurde ein 41-jähriger Deutscher mit äthiopischem Migrationshintergrund im Verlauf einer Fahrscheinkontrolle in der U-Bahn-Station Bornheim von vier Polizeibeamten zu Boden geworfen, geschlagen und getreten. Dem Betroffenen wurden Handschellen angelegt, da er wohl keinen Personalausweis, sondern nur einen Dienstausweis bei sich führte, um seine Identität auf dem Polizeirevier zu überprüfen. Das augenscheinlich ungewöhnlich harte Vorgehen der Polizisten ist möglicherweise auf seine farbige Hautfarbe zurückzuführen. - Eine Kontrolleurin hat lt. Aussage des "Fahrgastes" zu ihm und zu seiner ebenfalls aus Äthiopien stammenden Freundin gesagt: "Ihr seid hier nicht in Afrika." Vor diesem Hintergrund wird der Ortsbeirat gebeten, zu erklären: Sollten sich die Vorwürfe, die in der Presse erhoben worden sind, dass während einer Fahrscheinkontrolle ein farbiger Deutscher, aus Äthiopien stammend, von Polizeibeamten geschlagen, getreten und zur Personalkontrolle gefesselt wurde, als richtig und wahr erweisen, so protestiert der Ortsbeirat auf das allerschärfste gegen ein solches ungeheures Vorgehen. Auch die Bemerkung der betreffenden Kontrolleurin wird in dem Fall vom Ortsbeirat als ausländerfeindliche, rassistische Äußerung gewertet, die nicht zu tolerieren ist. Der Ortsbeirat fordert die zuständigen Behörden darum dringend auf, den Vorfall schnellstens aufzuklären und, wenn sich die Vorwürfe als zutreffend herausstellen, zur Anklage zu bringen. Eine Vertuschung, z. B. Einstellung wegen Geringfügigkeit o. ä., würde den Geschädigten in seiner Würde zutiefst verletzen und gleichzeitig dem Ansehen der Polizei und der Verkehrsgesellschaft Frankfurt nachhaltigen Schaden zufügen. Die zuständigen Arbeitgeber fordert der Ortsbeirat auf, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dahingehend aufzuklären, dass ausländerfeindliches und rassistisches Verhalten in jeder Form nicht geduldet wird bzw. gravierende Konsequenzen nach sich zieht.
Inhalt
Antrag vom 08.11.2012, OF 291/3
Betreff: Resolution In der vergangenen Woche wurde ein 41-jähriger Deutscher mit äthiopischem Migrationshintergrund im Verlauf einer Fahrscheinkontrolle in der U-Bahn-Station Bornheim von vier Polizeibeamten zu Boden geworfen, geschlagen und getreten. Dem Betroffenen wurden Handschellen angelegt, da er wohl keinen Personalausweis, sondern nur einen Dienstausweis bei sich führte, um seine Identität auf dem Polizeirevier zu überprüfen. Das augenscheinlich ungewöhnlich harte Vorgehen der Polizisten ist möglicherweise auf seine farbige Hautfarbe zurückzuführen. - Eine Kontrolleurin hat lt. Aussage des "Fahrgastes" zu ihm und zu seiner ebenfalls aus Äthiopien stammenden Freundin gesagt: "Ihr seid hier nicht in Afrika." Vor diesem Hintergrund wird der Ortsbeirat gebeten, zu erklären: Sollten sich die Vorwürfe, die in der Presse erhoben worden sind, dass während einer Fahrscheinkontrolle ein farbiger Deutscher, aus Äthiopien stammend, von Polizeibeamten geschlagen, getreten und zur Personalkontrolle gefesselt wurde, als richtig und wahr erweisen, so protestiert der Ortsbeirat auf das allerschärfste gegen ein solches ungeheures Vorgehen. Auch die Bemerkung der betreffenden Kontrolleurin wird in dem Fall vom Ortsbeirat als ausländerfeindliche, rassistische Äußerung gewertet, die nicht zu tolerieren ist. Der Ortsbeirat fordert die zuständigen Behörden darum dringend auf, den Vorfall schnellstens aufzuklären und, wenn sich die Vorwürfe als zutreffend herausstellen, zur Anklage zu bringen. Eine Vertuschung, z. B. Einstellung wegen Geringfügigkeit o. ä., würde den Geschädigten in seiner Würde zutiefst verletzen und gleichzeitig dem Ansehen der Polizei und der Verkehrsgesellschaft Frankfurt nachhaltigen Schaden zufügen. Die zuständigen Arbeitgeber fordert der Ortsbeirat auf, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dahingehend aufzuklären, dass ausländerfeindliches und rassistisches Verhalten in jeder Form nicht geduldet wird bzw. gravierende Konsequenzen nach sich zieht.Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 8. November 2012 brachte LINKE. im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.11.2012 im OBR 3 angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)