Fehlende Grundschulplätze in Kalbach-Riedberg

Die Vorlage OF 282/12 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE und FDP in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Fehlende Grundschulplätze in Kalbach-Riedberg Die Ortsvorsteherin wird gebeten, einen Brief mit nachstehendem Wortlaut an die Dezernentin Sylvia Weber, den Dezernenten Jan Schneider sowie die Dezernentin Rosemarie Heilig zu schreiben: Sehr geehrte Frau Weber, sehr geehrter Herr Schneider, sehr geehrte Frau Heilig, der Ortsbeirat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass in der Ortsbeiratssitzung am 15.06.2018 von Magistratsvertreterinnen/Magistratsvertretern über den Fortgang der Maßnahmen zur Schaffung von Grundschulplätzen in Kalbach-Riedberg informiert werden soll. Zur Vorbereitung dieser Informationsveranstaltung bittet der Ortsbeirat außer einer Beantwortung der nachfolgenden Fragen insbesondere um detaillierte Erörterung, welche konkreten Lösungen getrennt für Kalbach und Riedberg vorgesehen sind, und um schriftliche Ausfertigung der Ausführungen. 1. Aktuell ist von einem erheblichen Mehrbedarf schon im nächsten Schuljahr auszugehen. Wo genau werden diese Kinder eingeschult? 2. Der Presse ist zu entnehmen, dass eine dritte Grundschule auf dem Riedberg geplant ist. Wo genau soll diese entstehen, wann wird mit dem Bau begonnen und wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen? 3. Auch für die Grundschule Kalbach ist mit deutlich mehr Kindern zu rechnen. Wird hier die Zügigkeit erhöht und falls ja, sind die Räumlichkeiten für neue Klassenräume gegeben? Ist hier mit einem Wegfall an Fach- und/oder Betreuungsräumen zu rechnen? 4. Wie wird die Aufrechterhaltung des Sportunterrichts gewährleistet? Die aktuelle Situation lässt sich durchaus als dramatisch bezeichnen. Sämtliche Prognosezahlen, soweit diese dem Ortsbeirat bekannt sind, sind von der Realität überholt worden und sämtliche Schulen auf dem Riedberg haben Kapazitätsengpässe bzw. bewegen sich entweder bereits jetzt oder in sehr absehbarer Zeit weit oberhalb von Schülerzahlen, für welche die entsprechenden Gebäude ursprünglich geplant und errichtet worden waren. Die Tatsache, dass die für die Marie-Curie-Schule vorgesehene Erweiterung um vier Klassenräume (M 19/18) nicht wie angekündigt und erwartet mit Beginn des Schuljahres 2018/2019 zur Verfügung stehen, sondern frühestens nach den Herbstferien, verschärft die Situation noch zusätzlich. Abgesehen davon, dass die insoweit vorgesehene Erweiterung der Kapazitäten bereits zum Schuljahr 2019/2020 nicht mehr ausreicht und es aus fachlich-pädagogischen Gründen - so die Informationen des Ortsbeirates - schwer vorstellbar ist, eine mehr als 5-zügige Grundschule auf Dauer zu gestalten, sieht der Ortsbeirat die akute Gefahr, dass insbesondere das Ganztagsangebot im bisherigen Umfang nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Eine dritte Grundschule ist daher unverzüglich in den Blick zu nehmen. Hierzu gibt es eine gesonderte Initiative des Ortsbeirates. Die Erweiterung der IGS Kalbach-Riedberg (M 49/18) geht nach bisherigen Informationen nicht mit einer Erweiterung der Pausenhofflächen einher, was aber unbedingt wünschenswert ist. Nach den dem Ortsbeirat vorliegenden Informationen wurde eine von der Schule angestoßene Erweiterung auf der benachbarten Streuobstwiese bislang abgelehnt. Hierüber besteht im Stadtteil großes Unverständnis und dringender Erklärungsbedarf. Wie sich aus den dem Ortsbeirat bekannten Vorlagen B 73/18 und ST 301/18 ergibt, sind auch die Kapazitäten des Gymnasiums Riedberg mittelfristig erschöpft, ohne dass eine alternative zeitnahe Bereitstellung von Kapazitäten an weiterführenden Schulen absehbar wäre. Diese Punkte ließen sich ergänzen. Hinzu kommt, dass nach dem Eindruck des Ortsbeirates aus verschiedenen Gesprächen die Planungen und Baumaßnahmen oft zu wenig aus dem Blickwinkel der Kinder selbst erfolgen. Dafür mag es jeweils sachliche Gründe geben. Verbesserungen sind jedoch auch dort möglich. Der Ortsbeirat 12 hält es vor diesem Hintergrund für dringend erforderlich, diese Themen in einem sehr zeitnahen persönlichen Gespräch zu erörtern, um gemeinsam an politischen Lösungen für die anstehenden Herausforderungen zu arbeiten. Wegen der Breite der Problematik und der daraus resultierenden vielen Einzelthemen ist der übliche Antragsweg aus Sicht des Ortsbeirates schon aus Zeitgründen nicht zielführend. Es bedarf hier eines schnellen und schlüssigen Gesamtkonzeptes. Da sowohl das Stadtschulamt als auch das Amt für Bau und Immobilien sowie, soweit Grünflächen betroffen sind, auch das Grünflächenamt zuständig sind, richtet sich dieses Schreiben bewusst an Sie alle als zuständige Dezernentinnen/Dezernenten."