Eineinhalb Jahre Unterkunft für Geflüchtete am Alten Flugplatz: Fehlende Einbeziehung des Ortsbeirats 12
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenBegründung
Geflüchtete am Alten Flugplatz: Fehlende Einbeziehung des Ortsbeirats 12 Der Ortsbeirat bittet die Ortsvorsteherin, folgenden Brief an den Magistrat zu senden: Die Unterkunft für Geflüchtete auf dem Alten Flugplatz Kalbach/Bonames besteht seit eineinhalb Jahren. Dies war Anlass für einen Ortstermin am 27.10.17, bei dem die Dezernentinnen für Soziales, Senioren, Jugend und Recht, Prof. Dr. Daniela Birkenfeld und für Umwelt und Frauen, Rosemarie Heilig, gemeinsam mit MitarbeiterInnen der Stabsstelle Flüchtlingsmanagement und Sozial- und UmweltpolitikerInnen aus der Stadtverordneten- versammlung ein positives Fazit zogen. Es sei gelungen, die Bedenken der Bevölkerung auszuräumen und trotz anfänglicher Skepsis sei ein Erfolgsprojekt, sogar ein Vorzeigeprojekt entstanden. Der Ortsbeirat 12, Kalbach-Riedberg, teilt dieses positive Fazit, nimmt jedoch erstaunt zur Kenntnis, dass er als zuständiges örtliches politisches Gremium, dem nach der Kommunalverfassung ein Mitwirkungsrecht an Standortfragen öffentlicher Einrichtungen zusteht, zu diesem Termin nicht eingeladen wurde. Dies galt auch für die vielen ehrenamtlich tätigen Personen, die an der Umsetzung und dem Erfolg des Projekts einen nicht unwesentlichen Anteil haben. Die Vertreterinnen des Magistrats werden gebeten, zukünftig bei wichtigen Veranstaltungen im Stadtteil den Ortsbeirat einzuladen, damit dieser nicht zufällig oder im Nachhinein davon erfährt, denn Politik auf kommunaler Ebene wird nicht nur von der Stadtverordneten- versammlung und dem Magistrat gestaltet, sondern auch von den Ortsbeiräten. Als Akteure vor Ort sind die Ortsbeiräte verpflichtet, ihr besonderes Wissen über die Zusammenhänge in ihrem Ortsbezirk in die politische Meinungsbildung der städtischen Organe einzubringen. Dies ist nur möglich, wenn die Ortsbeiräte bei wichtigen Veranstaltungen im Stadtteil einbezogen werden.
Inhalt
Antrag vom 01.11.2017, OF 233/12
Betreff: Eineinhalb Jahre Unterkunft für Geflüchtete am Alten Flugplatz: Fehlende Einbeziehung des Ortsbeirats 12 Der Ortsbeirat bittet die Ortsvorsteherin, folgenden Brief an den Magistrat zu senden: Die Unterkunft für Geflüchtete auf dem Alten Flugplatz Kalbach/Bonames besteht seit eineinhalb Jahren. Dies war Anlass für einen Ortstermin am 27.10.17, bei dem die Dezernentinnen für Soziales, Senioren, Jugend und Recht, Prof. Dr. Daniela Birkenfeld und für Umwelt und Frauen, Rosemarie Heilig, gemeinsam mit MitarbeiterInnen der Stabsstelle Flüchtlingsmanagement und Sozial- und UmweltpolitikerInnen aus der Stadtverordneten- versammlung ein positives Fazit zogen. Es sei gelungen, die Bedenken der Bevölkerung auszuräumen und trotz anfänglicher Skepsis sei ein Erfolgsprojekt, sogar ein Vorzeigeprojekt entstanden. Der Ortsbeirat 12, Kalbach-Riedberg, teilt dieses positive Fazit, nimmt jedoch erstaunt zur Kenntnis, dass er als zuständiges örtliches politisches Gremium, dem nach der Kommunalverfassung ein Mitwirkungsrecht an Standortfragen öffentlicher Einrichtungen zusteht, zu diesem Termin nicht eingeladen wurde. Dies galt auch für die vielen ehrenamtlich tätigen Personen, die an der Umsetzung und dem Erfolg des Projekts einen nicht unwesentlichen Anteil haben. Die Vertreterinnen des Magistrats werden gebeten, zukünftig bei wichtigen Veranstaltungen im Stadtteil den Ortsbeirat einzuladen, damit dieser nicht zufällig oder im Nachhinein davon erfährt, denn Politik auf kommunaler Ebene wird nicht nur von der Stadtverordneten- versammlung und dem Magistrat gestaltet, sondern auch von den Ortsbeiräten. Als Akteure vor Ort sind die Ortsbeiräte verpflichtet, ihr besonderes Wissen über die Zusammenhänge in ihrem Ortsbezirk in die politische Meinungsbildung der städtischen Organe einzubringen. Dies ist nur möglich, wenn die Ortsbeiräte bei wichtigen Veranstaltungen im Stadtteil einbezogen werden.Beratung im Ortsbeirat: 12
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 1. November 2017 brachten CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF im Ortsbeirat 12 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.11.2017 im OBR 12 angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme