Sommergärten in der unteren Berger Straße - keine existenzgefährdenden Lösungen vonseiten des Magistrats
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Thema Fußverkehr verfolgenBegründung
Straße - keine existenzgefährdenden Lösungen vonseiten des Magistrats Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Runden Tischs zur Genehmigung des Betriebs von Sommergärten in der Unteren Berger Straße für alle Seiten konsensfähige Lösungen anzustreben. Eine Existenzgefährdung von Gastronomiebetrieben durch übermäßige Auflagen gilt es zu vermeiden. Begründung: Über die letzten ca. 30 Jahre hat sich in der Unteren Berger Straße eine lebendige Außengastronomie entwickelt. Die sehr positive Entwicklung des östlichen Nordends ist ohne die vielen Gastronomiebetriebe kaum vorstellbar und daher für eine vitale Stadteilentwicklung unverzichtbar. Allerdings sind zwangsläufig klare Regelungen für die Nutzung öffentlichen Raums notwendig. So muss die Flächennutzung auf Fußwegen klar geregelt werden, um entsprechende Nutzungsräume u.a. für Fußgänger und vor allem auch die vielen Kinderwagen(!) zu gewährleisten.
Inhalt
Antrag vom 02.05.2017, OF 231/3
Betreff: Sommergärten in der unteren Berger Straße - keine existenzgefährdenden Lösungen vonseiten des Magistrats Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Runden Tischs zur Genehmigung des Betriebs von Sommergärten in der Unteren Berger Straße für alle Seiten konsensfähige Lösungen anzustreben. Eine Existenzgefährdung von Gastronomiebetrieben durch übermäßige Auflagen gilt es zu vermeiden.
Begründung: Über die letzten ca. 30 Jahre hat sich in der Unteren Berger Straße eine lebendige Außengastronomie entwickelt. Die sehr positive Entwicklung des östlichen Nordends ist ohne die vielen Gastronomiebetriebe kaum vorstellbar und daher für eine vitale Stadteilentwicklung unverzichtbar. Allerdings sind zwangsläufig klare Regelungen für die Nutzung öffentlichen Raums notwendig. So muss die Flächennutzung auf Fußwegen klar geregelt werden, um entsprechende Nutzungsräume u.a. für Fußgänger und vor allem auch die vielen Kinderwagen(!) zu gewährleisten.Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. Mai 2017 brachte FDP im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.05.2017 im OBR 3 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) bei Enthaltung CDU