Unaufgeklärter Vorfall an der U-Bahn-Station Bornheim Mitte

Antrag vom 08.01.2013, OF 230/4

Betreff: Unaufgeklärter Vorfall an der U-Bahn-Station Bornheim Mitte Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob hinsichtlich eines Vorfalls im Oktober an der U-Bahn-Station Bornheim Mitte, der im November auch Politik und Medien bewegt hat, ihm bekannt ist ob Untersuchungen von Polizei und Staatsanwaltschaft zu Ergebnissen geführt haben; dass Maßnahmen ergriffen wurden, die in Zukunft einen derartigen Vorfall weniger wahrscheinlich machen.

Begründung: Die Berichterstattung über den Vorfall hat die Gemüter bewegt. Mancher wollte sich mit einer politischen Bewertung Zeit lassen, bis weitere Erkenntnisse vorliegen. Inzwischen sind drei Monate ins Land gegangen. Einstweilen steht nur fest: Es hat einen Vorfall gegeben. Einer der Beteiligten lag nach einem Zusammentreffen mit der Polizei drei Tage im Krankenhaus. Bis jetzt kennt die interessierte Öffentlichkeit nur Bruchstücke, die sie aber in der Vermutung bestärkt, dass es bei diesem Zusammentreffen - gelinde gesagt - nicht fair zugegangen ist. Da seitens der Polizei keine öffentliche Kommunikation stattfindet, wächst zudem die Neugier, ob alle entstandenen Beweismittel in die Untersuchungen Eingang gefunden haben. Die politische Bewertung steht über kurz oder lang an. Maßnahmen, um in Zukunft derartige Vorfälle weniger wahrscheinlich zu machen, stehen ebenfalls an - unabhängig von den Erkenntnissen im Detail.Beratung im Ortsbeirat: 4