Ein sozialverträgliches Konzept entwickeln, um Probleme zu lösen, die für Anwohner*innen im Ortsbezirk 5 durch Übernachtungen von wohnsitzlosen Menschen im…
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Ein sozialverträgliches Konzept entwickeln, um Probleme zu lösen, die für Anwohner*innen im Ortsbezirk 5 durch Übernachtungen von wohnsitzlosen Menschen im öffentlichen Raum entstehen
Zusammenfassung
Es wird vorgeschlagen, ein sozialverträgliches Konzept zu entwickeln, um Konfliktsituationen in Bezug auf wohnsitzlose Menschen im öffentlichen Raum zu lösen. Ziel ist es, Anwohner*innen eine Anlaufstelle für Unterstützung zu bieten und gleichzeitig die Würde der Betroffenen zu respektieren. Durch die Umsetzung wird eine Verbesserung der sozialen Situation für alle Beteiligten erwartet.
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Thema Wohnen verfolgenAntrag
Der Magistrat möge veranlassen, dass die zuständigen Ämter ein sozialverträgliches und abgestimmtes Konzept für den Umgang mit Konfliktsituationen entwickeln, die durch Übernachtungen wohnungsloser Menschen im öffentlichen Raum entstehen.
Dabei soll insbesondere sichergestellt werden, dass Anwohner*innen eine klare Anlaufstelle haben und bei entsprechenden Problemen schnell und angemessen Unterstützung erhalten. Gleichzeitig soll gewährleistet werden, dass die Maßnahmen die Würde der betroffenen wohnungslosen Menschen wahren und ihre schwierige Lebenssituation berücksichtigen.
Begründung
Konkret geht es um Situationen, in denen Anwohnerinnen und Anwohner feststellen, dass obdachlose Personen sich an Orten im öffenlichen Raum Übernachtungsplätze einrichten und dass daraus hygienische und soziale Probleme entstehen, die nicht ohne weiteres unter Wahrung der Würde und der Schwierigkeiten der Betroffenen zu lösen sind. Ein anschauliches Beispiel wurde kürzlich an den Ortsbeirat herangetragen. Dabei geht es um eine offensichtlich obdachlose Person, die seit einiger Zeit in einer Unterführung nächtigt, die in Niederrad zwei Straßen verbindet. Neben der dieser Unterführung befindet sich der Spielbereich eines anliegenden Kindergartens. Nach Darstellung des Bürgers breitet sich die Person dort aus und das stellt mitten in einem Wohngebiet natürlich eine Belastung für die Anwohnenden dar. Da die Polizei diese Staße nicht kontrollieren würde, sei von dieser Seite nicht mit Abhilfe zu rechnen. Anscheinend ist vielen Frankfurter*innen nicht bekannt, an wen sie sich in solchen Konfliktsituationen wenden können, damit neben polizeilichen Maßnahmen auch sozialverträgliche Lösungen gefunden werden, die die Würde aller Betroffenen wahren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 3. September 2026 brachte Linke im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein.