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Verkotung unserer Stadtteile Niederrad, Sachsenhausen und Oberrad endlich beenden

Vorlagentyp: OFBFF
2 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

und Oberrad endlich beenden Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass durch aktive Maßnahmen seitens der Stadt die Verkotung unserer Stadtteile endlich beendet wird. Hierzu gehört zunächst Ein Schreiben an alle Hundehalter mit dem Hinweis auf ihre Verpflichtungen als Halter. Beigefügt werden sollen unter anderem alle zur Verfügung stehenden Informationen u.a. die "Broschüre für Hundehalter" und die "Grünflächensatzung". Hervorgehoben werden sollen die Strafbestandteile bei Zuwiderhandlungen. Begründung: Immer mehr Bürger führen stark verärgert Beschwerden über ihre zunehmend durch Hundekot verdreckten Stadtteile. Es werden weder Straßen, Plätze, Grünanlagen, Schulen, Altenheime Kindergärten verschont. Die Rücksichtslosigkeit und Gleichgültigkeit geht sogar so weit, dass Hundekot abgesetzt wird auf Fenstersimsen von Kellerfenstern, die sich in gleicher Höhe mit den Bürgersteigen befinden (Niederrad).Hundekothaufen und kotverschmierte Fußwege werden allen Bürgern aufgezwungen hinzunehmen u.a. alten Menschen, Behinderten, Kindern, Bürgern mit Kinderwagen, Menschen mit langen Kleidungsstücken. Wer sich Hunde hält, ist nicht nur seinem Tier, sondern zugleich den Mitmenschen gegenüber Verpflichtungen eingegangen. Diese zu erfüllen muss durch Behörden ggf. erzwungen werden. Leider ist es traurige Tatsache, dass diejenigen Bürger, die sich regelkonform und rücksichtsvoll verhalten, nicht als positives Beispiel herangezogen werden und leider keinen nachahmenswerten Effekt erzielen. Im Gegenteil, sie werden sogar noch verlacht.

Inhalt

Antrag vom 03.01.2019, OF 1137/5

Betreff: Verkotung unserer Stadtteile Niederrad, Sachsenhausen und Oberrad endlich beenden Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass durch aktive Maßnahmen seitens der Stadt die Verkotung unserer Stadtteile endlich beendet wird. Hierzu gehört zunächst Ein Schreiben an alle Hundehalter mit dem Hinweis auf ihre Verpflichtungen als Halter. Beigefügt werden sollen unter anderem alle zur Verfügung stehenden Informationen u.a. die "Broschüre für Hundehalter" und die "Grünflächensatzung". Hervorgehoben werden sollen die Strafbestandteile bei Zuwiderhandlungen.

Begründung: Immer mehr Bürger führen stark verärgert Beschwerden über ihre zunehmend durch Hundekot verdreckten Stadtteile. Es werden weder Straßen, Plätze, Grünanlagen, Schulen, Altenheime Kindergärten verschont. Die Rücksichtslosigkeit und Gleichgültigkeit geht sogar so weit, dass Hundekot abgesetzt wird auf Fenstersimsen von Kellerfenstern, die sich in gleicher Höhe mit den Bürgersteigen befinden (Niederrad).Hundekothaufen und kotverschmierte Fußwege werden allen Bürgern aufgezwungen hinzunehmen u.a. alten Menschen, Behinderten, Kindern, Bürgern mit Kinderwagen, Menschen mit langen Kleidungsstücken. Wer sich Hunde hält, ist nicht nur seinem Tier, sondern zugleich den Mitmenschen gegenüber Verpflichtungen eingegangen. Diese zu erfüllen muss durch Behörden ggf. erzwungen werden. Leider ist es traurige Tatsache, dass diejenigen Bürger, die sich regelkonform und rücksichtsvoll verhalten, nicht als positives Beispiel herangezogen werden und leider keinen nachahmenswerten Effekt erzielen. Im Gegenteil, sie werden sogar noch verlacht.Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 3. Januar 2019 brachte BFF im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.02.2019 im OBR 5 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 5
Sitzung 28 · 18.01.2019
TO I, TOP 43
Beraten
Die Vorlage OF 1137/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 29 · 15.02.2019
TO I, TOP 13
Abgelehnt
Die Vorlage OF 1137/5 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPLinke
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung