Bezirkssportanlage nebst Mehrzweckhalle in Preungesheim Bericht des Magistrats vom 03.08.2009, B 637
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Thema Schulen und Bildung verfolgenInhalt
Anregung vom 25.08.2009, OA 957 entstanden aus Vorlage: OF 814/10 vom 24.08.2009
Betreff: Bezirkssportanlage nebst Mehrzweckhalle in Preungesheim Bericht des Magistrats vom 03.08.2009, B 637 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 237 vom 04.12.2009, Doppelhaushalt 2010 und 2011 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2010 - 2013. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25.03.2010, § 7831, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bericht B 637 wird mit der Maßgabe als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat sicherstellt, dass unverändert noch im Jahr 2010 mit dem Bau der Bezirkssportanlage nebst Mehrzweckhalle begonnen wird.
Begründung: Eine Verschiebung des gesamten Projekts gemäß B 637 für die Zeit nach der Kommunalwahl im März 2011 erscheint sehr unangemessen und bisher nicht richtig überprüft zu sein. Bevor dieses Projekt erneut verschoben wird, sollen - wie von Stadtkämmerer Uwe Becker dieser Tage avisiert - tatsächlich sämtliche städtischen Projekte und Ausgaben mit Blick auf die Finanzkrise ernsthaft überprüft und abgewogen werden. Die Bezirkssportanlage wurde Investoren und Bewohnern des Frankfurter Bogens, den Bürgern Preungesheims sowie insbesondere auch den von fehlender Infrastruktur betroffenen Vereinsvertretern vor Ort in Aussicht gestellt. Die fehlende Infrastruktur sollte zeitgleich mit dem Bau des in weiten Teilen fertiggestellten Neubaugebietes Frankfurter Bogen realisiert werden. Seit Jahren wird aus unterschiedlichen Gründen die bereits im Haushalt 2008 ff. der Stadt Frankfurt zu einem großen Teil finanziell abgesicherte und beschlossene Bezirkssportanlage verzögert. Eine weitere Verzögerung über das Jahr 2010 hinaus ist bisher weder geprüft und abgestimmt, noch vertretbar. Es wird vor Ort als sehr unsozial und zudem als integrationshemmend empfunden, wenn die für Vereine und Schulen in den Stadtteilen Eckenheim, Preungesheim, Berkersheim und Frankfurter Berg sehr wichtige Bezirkssportanlage nebst Mehrzweckhalle nicht beziehungsweise nicht zeitnah realisiert werden könnte. In allen vier Stadtteilen gibt es soziale Brennpunkte und offene Integrationsthemen, aber bisher keine Sporthalle und keine Anlage für Leichtathletiksport. In Berkersheim gibt es nicht einmal eine Turnhalle, und am Frankfurter Berg entsteht sogar derzeit eine neue Schule ohne eigene Turnhalle. In Preungesheim gibt es seit Jahren keinen Fußballplatz. Die viel zu kleinen alten Turnhallen der Albert-Schweitzer-Schule sowie der Münzenberger Schule werden modernisiert, jedoch nicht vergrößert. Mangels geeigneter Sport-Infrastruktur sind Schulen und Vereine unverändert nicht in der Lage, wichtige Sportarten anzubieten. Bürger und Vereinsvertreter warten auf die Sport-Infrastruktur, die es bisher in den meisten Frankfurter Stadtteilen gibt, aber in den vier nordöstlichen Stadtteilen bisher fehlt, jedoch erforderlich ist, um sich vor Ort in Vereinen oder Schulen angemessen sportlich betätigen zu können. Kinder und Jugendliche haben kaum Möglichkeiten, einer sinnvollen Freizeitbetätigung nachzugehen. Rasche Abhilfe bleibt unverändert angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 02.09.2009
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. August 2009BB 637a) Bisher fehlende Bezirkssportanlage nebst Mehrzweckhalle in Preungesheim b) Sportanlage Frankfurter BogenMagistratsbericht
- 24. August 2009OFOF 814/10Bezirkssportanlage nebst Mehrzweckhalle in PreungesheimOrtsbeiratsantrag · CDU
- 25. August 2009Sie sind hierOAOA 957Bezirkssportanlage nebst Mehrzweckhalle in Preungesheim Bericht des Magistrats vom 03.08.2009, B 637Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE. und Freie Wähler gegen SPD und FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (B 637 = Kenntnis) REP und ÖkoLinX-ARL (B 637 = Kenntnis als Zwischenbericht)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FAG und Freie Wähler gegen SPD, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)