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Platz zum Radfahren in der Ginnheimer Landstraße nach dem Bau der U-Bahn Bericht des Magistrats vom 18.05.2001, B 403

Vorlagentyp: OA
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Begründung

Im Schreiben des ADFC von November 2000 wird deutlich dargestellt, dass die derzeitige Planung von 3,5 Meter Fahrbahnbreite zum Radfahren den kritischsten Wert überhaupt darstellt: "Unter diesem Wert verzichten Autofahrer erfahrungsgemäß auf gefährliche Überholmanöver innerhalb der markierten Fahrspur, nach oben ist aber erst in einer Breite von 4 Meter gefahrloses Überholen durch PKW sichergestellt." Nach den Vorschlägen des ADFC ist - guter Willen vorausgesetzt - in der Ginnheimer Landstraße nach dem Umbau eine Fahrbahnbreite von 4 Metern möglich, ohne dass die Belange der anderen Verkehrsteilnehmer/-innen unzumutbar beeinträchtigt werden. Im Bericht, B 403, wird behauptet, dass eine Verbreiterung der Fahrbahnen auf 4 Metern nur entweder zu Lasten der Breite der Gehwege oder der Mittelinsel ginge, was beides abgelehnt wird. Der Magistrat schlägt dort vor, "die zur Verfügung stehende Zeit zu nutzen und die Weiterentwicklung auf dem Radverkehrssektor zu verfolgen. Der Magistrat wir zu gegebener Zeit vor Beginn der baureifen Planung eine Anpassung an die dann gültigen Gesetze, Verordnungen und Richtlinien vornehmen. Diese vorgeschlagene Vorgehensweise ist mit dem ADFC abgestimmt." Im Schreiben vom 30.5.2001 widerspricht der verkehrspolitische Sprecher: "Der ADFC hat zu keinem Zeitpunkt seine Zustimmung geäußert zu dem Inhalt des Berichts." Nach seinem Schreiben wurde auf das Angebot, die Vorschläge des ADFC im Detail zu besprechen nicht geantwortet. Auch durch geänderte Gesetze, Verordnungen und Richtlinien ändert sich an der Gefährlichkeit für Radfahrer/-innen bei einer Fahrbahnbreite von 3,5 Metern nichts. Darum sollte auf jeden Fall eine Fahrbahnbreite von 4 Metern eingeplant werden. Eine Änderung von Plänen ist teuer. Wie die Fahrbahnbreite dann im Detail gestaltet wird, kann dann flexibel an die bestehenden Vorschriften angepasst werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 18.05.2001, B 403 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.02.2002, B 147 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.06.2001 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.08.2001, TO I, TOP 45 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 403 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 71 wird abgelehnt.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage OA 71 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  2. CDU und F.D.P. (= Kenntnis als Zwischenbericht) SPD, GRÜNE und FAG (= Zurückweisung) REP (= Kenntnis) Der Vorsitzende stellt fest, dass die Vorlage B 403 abgelehnt ist. zu 2.
    • a)CDU, F.D.P. und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme)
    • b)CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen F.D.P. und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS und BFF (B 403 = Zurückweisung, OA 71 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 403 = Enthaltung, OA 71 = Annahme)
  3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.08.2001, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  4. Die Vorlage B 403 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
  5. Der Vorlage OA 71 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  6. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) und F.D.P. (= Kenntnis) zu
  7. OA 71 Ziffer 1.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und F.D.P. (= Ablehnung) OA 71 Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen F.D.P. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 403 = Kenntnis, OA 71 = Ablehnung) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 403 = Zurückweisung, OA 71 = Annahme)
  8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.08.2001, TO II, TOP 39 Beschluss:
  9. Die Vorlage M 203 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen.
  10. Die Vorlage B 403 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
  11. Der Vorlage OA 71 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen REP (= Annahme) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu
  13. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und F.D.P. (= Kenntnis als Zwischenbericht) und REP (= Kenntnis) zu
  14. OA 71 Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, F.D.P. und REP (= Ablehnung) OA 71 Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen F.D.P. und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 578,
  15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.08.2001 Aktenzeichen: 61 0

Inhalt

Anregung vom 07.06.2001, OA 71

entstanden aus Vorlage: OF 98/9 vom 06.06.2001

Betreff:

Platz zum Radfahren in der Ginnheimer Landstraße nach dem Bau der U-Bahn Bericht des Magistrats vom 18.05.2001, B 403

Vorgang:

M 203/00; OM 2343 OBR 9; Schreiben des ADFC vom 29.11.2000, 07.01.2001 und 30.05.2001

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht des Magistrats, B 403, wird zurückgewiesen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, Kontakt mit dem ADFC aufzunehmen, die Vorschläge im Detail zu besprechen und ernsthaft zu prüfen.

Begründung:

Im Schreiben des ADFC von November 2000 wird deutlich dargestellt, dass die derzeitige Planung von 3,5 Meter Fahrbahnbreite zum Radfahren den kritischsten Wert überhaupt darstellt: "Unter diesem Wert verzichten Autofahrer erfahrungsgemäß auf gefährliche Überholmanöver innerhalb der markierten Fahrspur, nach oben ist aber erst in einer Breite von 4 Meter gefahrloses Überholen durch PKW sichergestellt."

Nach den Vorschlägen des ADFC ist - guter Willen vorausgesetzt - in der Ginnheimer Landstraße nach dem Umbau eine Fahrbahnbreite von 4 Metern möglich, ohne dass die Belange der anderen Verkehrsteilnehmer/-innen unzumutbar beeinträchtigt werden.

Im Bericht, B 403, wird behauptet, dass eine Verbreiterung der Fahrbahnen auf 4 Metern nur entweder zu Lasten der Breite der Gehwege oder der Mittelinsel ginge, was beides abgelehnt wird. Der Magistrat schlägt dort vor, "die zur Verfügung stehende Zeit zu nutzen und die Weiterentwicklung auf dem Radverkehrssektor zu verfolgen. Der Magistrat wir zu gegebener Zeit vor Beginn der baureifen Planung eine Anpassung an die dann gültigen Gesetze, Verordnungen und Richtlinien vornehmen.

Diese vorgeschlagene Vorgehensweise ist mit dem ADFC abgestimmt."

Im Schreiben vom 30.5.2001 widerspricht der verkehrspolitische Sprecher: "Der ADFC hat zu keinem Zeitpunkt seine Zustimmung geäußert zu dem Inhalt des Berichts."

Nach seinem Schreiben wurde auf das Angebot, die Vorschläge des ADFC im Detail zu besprechen nicht geantwortet.

Auch durch geänderte Gesetze, Verordnungen und Richtlinien ändert sich an der Gefährlichkeit für Radfahrer/-innen bei einer Fahrbahnbreite von 3,5 Metern nichts. Darum sollte auf jeden Fall eine Fahrbahnbreite von 4 Metern eingeplant werden. Eine Änderung von Plänen ist teuer. Wie die Fahrbahnbreite dann im Detail gestaltet wird, kann dann flexibel an die bestehenden Vorschriften angepasst werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 18.05.2001, B 403

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Mai 2001BB 403Franz-Rücker-Allee/Ginnheimer Landstraße hier: Vorplanung für den RückbauMagistratsbericht
  2. 6. Juni 2001OFOF 98/9Platz zum Radfahren in der Ginnheimer Landstraße nach dem Bau der U-Bahn Bericht des Magistrats vom 18.05.2001, B 403Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 7. Juni 2001Sie sind hier
    OAOA 71Platz zum Radfahren in der Ginnheimer Landstraße nach dem Bau der U-Bahn Bericht des Magistrats vom 18.05.2001, B 403
    Anregung
  4. 8. Februar 2002Antwort des Magistrats · nach 38 WochenBB 147Franz-Rücker-Allee, Ginnheimer Landstraße; hier: Vorplanung für den RückbauMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 3 · 21.08.2001
TO I, TOP 45
Angenommen
1. Die Vorlage B 403 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 71 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 71 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Sonstige:
CDU (Kenntnis als Zwischenbericht)SPD (Zurückweisung)Grüne (Zurückweisung)FAG (Zurückweisung)REP (Kenntnis)PDS (B 403 = Zurückweisung, OA 71 = Annahme)BFF (B 403 = Zurückweisung, OA 71 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 403 = Enthaltung, OA 71 = Annahme)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUREP
Ablehnung:
SPDGrüneFAG
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU und F.D.P. (= Kenntnis als Zwischenbericht) SPD, GRÜNE und FAG (= Zurückweisung) REP (= Kenntnis) Der Vorsitzende stellt fest, dass die Vorlage B 403 abgelehnt ist. zu 2. a) CDU, F.D.P. und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen F.D.P. und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und BFF (B 403 = Zurückweisung, OA 71 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 403 = Enthaltung, OA 71 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 28.08.2001
TO I, TOP 6
Angenommen
1. Die Vorlage B 403 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Der Vorlage OA 71 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDU
Sonstige:
REP (B 403 = Kenntnis, OA 71 = Ablehnung)PDS (B 403 = Zurückweisung, OA 71 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 403 = Zurückweisung, OA 71 = Annahme)E.l (B 403 = Zurückweisung, OA 71 = Annahme)
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDU
zu 2 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) und F.D.P. (= Kenntnis) zu 2. OA 71 Ziffer 1.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und F.D.P. (= Ablehnung) OA 71 Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen F.D.P. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 403 = Kenntnis, OA 71 = Ablehnung) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 403 = Zurückweisung, OA 71 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 30.08.2001
TO II, TOP 39
Angenommen
Punkt 3: Der Vorlage OA 71 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage M 203 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. 2. Die Vorlage B 403 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 3. Der Vorlage OA 71 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen REP (= Annahme) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und F.D.P. (= Kenntnis als Zwischenbericht) und REP (= Kenntnis) zu 3. OA 71 Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, F.D.P. und REP (= Ablehnung) OA 71 Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen F.D.P. und REP (= Ablehnung)

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