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Franz-Rückert-Allee/Ginnheimer Landstraße, hier: Vorplanung für den Rückbau Bericht des Magistrats vom 18.05.2001, B 403

Vorlagentyp: OFSPD
2 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

Der ADFC widersprach in einer schriftlichen Mitteilung an den Ortsbeirat 9 der in der Vorlage B 403 getroffenen Feststellung: "Diese vorgeschlagene Vorgehensweise ist mit dem ADFC abgestimmt." Dieser Satz entspreche nicht den Tatsachen. Bis heute habe der ADFC auf ihren Vorschlag, sich einmal gemeinsam über die Pläne zu beugen und die Vorschläge im Detail zu besprechen, keine Antwort erhalten. Der ADFC habe zu keinem Zeitpunkt seine Zustimmung geäußert zu dem Inhalt des Berichts. Leider sei auch der Rest des Berichts nicht besser. Insbesondere die Behauptung, die Umsetzung der Vorschläge würde auf langen Strecken zu Bürgersteigbreiten von 2 Metern führen, sei durch nichts gerechtfertigt. Der ADFC ist unverändert der Meinung, dass - guter Wille vorausgesetzt - eine Lösung auf der Basis seiner Vorschläge möglich ist und glaubt sich darin einig mit Fachleuten aus den beteiligten Ämtern. Mögliche Kompromisse zwischen der Nulllösung des Magistrats und den Vorschlägen des ADFC seien noch nicht einmal angedacht, geschweige denn geprüft und bewertet. Es mache auch keinen Sinn, erst einmal schmal zu bauen und sich anschließend auf der Basis veränderter StVO-Vorschriften Gedanken zu machen über die Anlage von Schutzstreifen. Das sei gar zu durchsichtig. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 18.05.2001, B 403 Zuständige Ortsbeiräte: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 07.06.2001, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung OA 71 2001

  1. Die Vorlage B 403 wird unter Hinweis auf OA 71 zurückgewiesen.
  2. Die Vorlage OF 98/9 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
  3. Die Vorlage OF 99/9 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu
  4. CDU, GRÜNE, F.D.P., PDS und REP gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
  5. CDU, GRÜNE, F.D.P., PDS und REP gegen SPD (= Ablehnung)

Inhalt

Antrag vom 01.06.2001, OF 99/9

Betreff:

Franz-Rückert-Allee/Ginnheimer Landstraße, hier: Vorplanung für den Rückbau Bericht des Magistrats vom 18.05.2001, B 403

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage B 403 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

Begründung:

Der ADFC widersprach in einer schriftlichen Mitteilung an den Ortsbeirat 9 der in der Vorlage B 403 getroffenen Feststellung: "Diese vorgeschlagene Vorgehensweise ist mit dem ADFC abgestimmt."

Dieser Satz entspreche nicht den Tatsachen. Bis heute habe der ADFC auf ihren Vorschlag, sich einmal gemeinsam über die Pläne zu beugen und die Vorschläge im Detail zu besprechen, keine Antwort erhalten. Der ADFC habe zu keinem Zeitpunkt seine Zustimmung geäußert zu dem Inhalt des Berichts. Leider sei auch der Rest des Berichts nicht besser. Insbesondere die Behauptung, die Umsetzung der Vorschläge würde auf langen Strecken zu Bürgersteigbreiten von 2 Metern führen, sei durch nichts gerechtfertigt. Der ADFC ist unverändert der Meinung, dass - guter Wille vorausgesetzt - eine Lösung auf der Basis seiner Vorschläge möglich ist und glaubt sich darin einig mit Fachleuten aus den beteiligten Ämtern. Mögliche Kompromisse zwischen der Nulllösung des Magistrats und den Vorschlägen des ADFC seien noch nicht einmal angedacht, geschweige denn geprüft und bewertet. Es mache auch keinen Sinn, erst einmal schmal zu bauen und sich anschließend auf der Basis veränderter StVO-Vorschriften Gedanken zu machen über die Anlage von Schutzstreifen. Das sei gar zu durchsichtig.

Antragstellende Fraktion: SPDHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 18.05.2001, B 403 Zuständige Ortsbeiräte: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Mai 2001BB 403Franz-Rücker-Allee/Ginnheimer Landstraße hier: Vorplanung für den RückbauMagistratsbericht
  2. 1. Juni 2001Sie sind hier
    OFOF 99/9Franz-Rückert-Allee/Ginnheimer Landstraße, hier: Vorplanung für den Rückbau Bericht des Magistrats vom 18.05.2001, B 403
    Ortsbeiratsantrag · SPD

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 2 · 07.06.2001
TO I, TOP 35
Erledigt
Anregung OA 71 2001 1. Die Vorlage B 403 wird unter Hinweis auf OA 71 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 98/9 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 99/9 wird für erledigt erklärt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrünePDSREP
Ablehnung:
SPD
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrünePDSREP
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, F.D.P., PDS und REP gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, GRÜNE, F.D.P., PDS und REP gegen SPD (= Ablehnung)

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