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Franz-Rücker-Allee/Ginnheimer Landstraße hier: Vorplanung für den Rückbau

Vorlagentyp: B
55 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren6 Sitzungen
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Idee
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 18.05.2001, B 403

Betreff:

Franz-Rücker-Allee/Ginnheimer Landstraße hier: Vorplanung für den Rückbau

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 01.02.2001, § 7679 - NR 1367 SPD -

Der Magistrat hält eine Verbreiterung der Fahrbahn im Bereich der Mittelinseln auf 4 m für nicht zweckdienlich. Es ist in der bisherigen Planung gelungen, überall Gehwegbreiten von mindestens 2,50 m vorzusehen. Diese Breite erscheint vor dem Hintergrund der zu erwartenden Fußgänger, die zur U-Bahn und / oder zu den Geschäften in der Ginnheimer Landstraße wollen, angemessen. Die Ginnheimer Landstraße erfüllt die Funktion eines kleinen Stadtteilzentrums. Kunden haben in den Geschäften mit den vielfältigen Dienstleistungsangeboten ihr Ziel. Die Ginnheimer Landstraße ist belebt, sie wird frequentiert und soll unbedingt eine hohe Aufenthaltsqualität aufweisen. Die vom ADFC vorgeschlagene Verbreiterung der Fahrbahn würde über lange Streckenabschnitte nur noch Gehwege mit 2 m Breite übrig lassen. Der Magistrat sieht darüber hinaus keine Möglichkeit, die geforderten

4 m für die Fahrbahn zu Lasten der Mittelinseln zu realisieren. Die bisher vorgesehenen 4 m der Mittelinseln werden den Sicherheitsansprüchen der Fahrgäste gerecht; dabei ist zu berücksichtigen, dass hier noch Einbauten, wie z.B. Fahrplantafeln, unterzubringen sind. Eine Unterschreitung dieses Maßes kann zur Gefährdung der Fahrgäste führen.

Die vorgeschlagene Anlage von Schutzstreifen widerspricht in Teilen dem Wortlaut der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO); eine Einrichtung von Schutzstreifen ist derzeit nicht möglich.

Eine abschließende und komplette Wiederherstellung der Ginnheimer Landstraße kann erst erfolgen, wenn die U-Bahnbauarbeiten größtenteils abgeschlossen sind. Nach dem derzeitigen vorläufigen Zeitplan-Entwurf ist das frühestens in 6 Jahren der Fall. Der Magistrat vertritt die Meinung, zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Festlegungen über Ausnahme-Regelungen der (aktuellen) VwV-StVO zu treffen. In den kommenden Jahren sind Änderungen der Vorschriften für den Radverkehr zu erwarten.

Der Magistrat schlägt daher vor, die zur Verfügung stehende Zeit zu nutzen und die Weiterentwicklung auf dem Radverkehrssektor zu verfolgen. Der Magistrat wird zu gegebener Zeit vor Beginn der baureifen Planung eine Anpassung an die dann gültigen Gesetze, Verordnungen und Richtlinien vornehmen.

Diese vorgeschlagene Vorgehensweise ist mit dem ADFC abgestimmt.

Nebenvorlage: Antrag vom 06.06.2001, OF 98/9 Antrag vom 01.06.2001, OF 99/9 Anregung vom 07.06.2001, OA 71

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Januar 2001NRNR 1367Franz-Rücker-Allee, Ginnheimer Landstraße; hier: Vorplanung für den RückbauSTVV-Antrag · SPD
  2. 18. Mai 2001Sie sind hier
    BB 403Franz-Rücker-Allee/Ginnheimer Landstraße hier: Vorplanung für den Rückbau
    Magistratsbericht
  3. 1. Juni 2001OFOF 99/9Franz-Rückert-Allee/Ginnheimer Landstraße, hier: Vorplanung für den Rückbau Bericht des Magistrats vom 18.05.2001, B 403Ortsbeiratsantrag · SPD
  4. 6. Juni 2001OFOF 98/9Platz zum Radfahren in der Ginnheimer Landstraße nach dem Bau der U-Bahn Bericht des Magistrats vom 18.05.2001, B 403Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  5. 7. Juni 2001OAOA 71Platz zum Radfahren in der Ginnheimer Landstraße nach dem Bau der U-Bahn Bericht des Magistrats vom 18.05.2001, B 403Anregung
  6. 8. Februar 2002Antwort des Magistrats · nach 55 WochenBB 147Franz-Rücker-Allee, Ginnheimer Landstraße; hier: Vorplanung für den RückbauMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
OBR 9
Sitzung 2 · 07.06.2001
TO I, TOP 35
Beraten
Anregung OA 71 2001 1. Die Vorlage B 403 wird unter Hinweis auf OA 71 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 98/9 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 99/9 wird für erledigt erklärt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrünePDSREP
Ablehnung:
SPD
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrünePDSREP
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, F.D.P., PDS und REP gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, GRÜNE, F.D.P., PDS und REP gegen SPD (= Ablehnung)

OBR 2
Sitzung 2 · 11.06.2001
TO I, TOP 52
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 403 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 3 · 20.08.2001
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 403 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDU
Ablehnung:
SPDGrünePDS
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU und F.D.P. gegen SPD, GRÜNE und PDS

Verkehrsausschusses
Sitzung 3 · 21.08.2001
TO I, TOP 45
Beraten
1. Die Vorlage B 403 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 71 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 71 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Sonstige:
CDU (Kenntnis als Zwischenbericht)SPD (Zurückweisung)Grüne (Zurückweisung)FAG (Zurückweisung)REP (Kenntnis)PDS (B 403 = Zurückweisung, OA 71 = Annahme)BFF (B 403 = Zurückweisung, OA 71 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 403 = Enthaltung, OA 71 = Annahme)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUREP
Ablehnung:
SPDGrüneFAG
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU und F.D.P. (= Kenntnis als Zwischenbericht) SPD, GRÜNE und FAG (= Zurückweisung) REP (= Kenntnis) Der Vorsitzende stellt fest, dass die Vorlage B 403 abgelehnt ist. zu 2. a) CDU, F.D.P. und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen F.D.P. und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und BFF (B 403 = Zurückweisung, OA 71 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 403 = Enthaltung, OA 71 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 28.08.2001
TO I, TOP 6
Beraten
1. Die Vorlage B 403 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Der Vorlage OA 71 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDU
Sonstige:
REP (B 403 = Kenntnis, OA 71 = Ablehnung)PDS (B 403 = Zurückweisung, OA 71 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 403 = Zurückweisung, OA 71 = Annahme)E.l (B 403 = Zurückweisung, OA 71 = Annahme)
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDU
zu 2 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) und F.D.P. (= Kenntnis) zu 2. OA 71 Ziffer 1.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und F.D.P. (= Ablehnung) OA 71 Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen F.D.P. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 403 = Kenntnis, OA 71 = Ablehnung) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 403 = Zurückweisung, OA 71 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 30.08.2001
TO II, TOP 39
Beraten
Punkt 2: Die Vorlage B 403 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage M 203 wird zur nochmaligen Beratung an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. 2. Die Vorlage B 403 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 3. Der Vorlage OA 71 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSBFFÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen REP (= Annahme) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und F.D.P. (= Kenntnis als Zwischenbericht) und REP (= Kenntnis) zu 3. OA 71 Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, F.D.P. und REP (= Ablehnung) OA 71 Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen F.D.P. und REP (= Ablehnung)

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