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Platz zum Radfahren in der Ginnheimer Landstraße nach dem Bau der U-Bahn Bericht des Magistrats vom 18.05.2001, B 403

Vorlagentyp: OFGRÜNE
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Begründung

Im Schreiben des ADFC von November 2000 wird deutlich dargestellt, dass die derzeitige Planung von 3,5 Meter Fahrbahnbreite zum Radfahren den kritischsten Wert überhaupt darstellt: "Unter diesem Wert verzichten Autofahrer erfahrungsgemäß auf gefährliche Überholmanöver innerhalb der markierten Fahrspur, nach oben ist aber erst in einer Breite von 4 Meter gefahrloses Überholen durch PKW sichergestellt." Nach den Vorschlägen des ADFC ist - guter Willen vorausgesetzt - in der Ginnheimer Landstraße nach dem Umbau eine Fahrbahnbreite von 4 Metern möglich, ohne dass die Belange der anderen VerkehrsteilnehmerInnen unzumutbar beeinträchtigt werden. Im Bericht B 403 wird behauptet, dass eine Verbreiterung der Fahrbahnen auf 4 Metern nur entweder zu Lasten der Breite der Gehwege oder der Mittelinsel ginge, was beides abgelehnt wird. Der Magistrat schlägt dort vor, "die zur Verfügung stehende Zeit zu nutzen und die Weiterentwicklung auf dem Radverkehrssektor zu verfolgen. Der Magistrat wir zu gegebener Zeit vor Beginn der baureifen Planung eine Anpassung an die dann gültigen Gesetze, Verordnungen und Richtlinien vornehmen. Diese vorgeschlagene Vorgehensweise ist mit dem ADFC abgestimmt." bitte wenden Im Schreiben vom 30.5.2001 widerspricht der verkehrspolitische Sprecher: "Der ADFC hat zu keinem Zeitpunkt seine Zustimmung geäußert zu dem Inhalt des Berichts." Nach seinem Schreiben wurde auf das Angebot, die Vorschläge des ADFC im Detail zu besprechen nicht geantwortet. II. Der Magistrat wird aufgefordert, Kontakt mit dem ADFC aufzunehmen, die Vorschläge im Detail zu besprechen und ernsthaft zu prüfen. Begründung: Auch durch geänderte Gesetze, Verordnungen und Richtlinien wird die Gefährlichkeit für RadfahrerInnen bei einer Fahrbahnbreite von 3,5 Metern nicht geändert. Darum sollte auf jeden Fall eine Fahrbahnbreite von 4 Metern eingeplant werden. Eine Änderung von Plänen ist teuer. Wie die Fahrbahnbreite dann im Detail gestaltet wird, kann dann flexibel an die bestehenden Vorschriften angepasst werden. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 18.05.2001, B 403 Zuständige Ortsbeiräte: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 07.06.2001, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung OA 71 2001

  1. Die Vorlage B 403 wird unter Hinweis auf OA 71 zurückgewiesen.
  2. Die Vorlage OF 98/9 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
  3. Die Vorlage OF 99/9 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu
  4. CDU, GRÜNE, F.D.P., PDS und REP gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
  5. CDU, GRÜNE, F.D.P., PDS und REP gegen SPD (= Ablehnung)

Inhalt

Antrag vom 06.06.2001, OF 98/9

Betreff:

Platz zum Radfahren in der Ginnheimer Landstraße nach dem Bau der U-Bahn
Bericht des Magistrats vom 18.05.2001, B 403

Vorgang:

M 203/00; OM 2343 OBR 9; Schreiben des ADFC vom 29.11.2000, 07.01.2001 und 30.05.2001

  1. B 403 wird zurückgewiesen. Begründung: Im Schreiben des ADFC von November 2000 wird deutlich dargestellt, dass die derzeitige Planung von 3,5 Meter Fahrbahnbreite zum Radfahren den kritischsten Wert überhaupt darstellt: "Unter diesem Wert verzichten Autofahrer erfahrungsgemäß auf gefährliche Überholmanöver innerhalb der markierten Fahrspur, nach oben ist aber erst in einer Breite von 4 Meter gefahrloses Überholen durch PKW sichergestellt." Nach den Vorschlägen des ADFC ist - guter Willen vorausgesetzt - in der Ginnheimer Landstraße nach dem Umbau eine Fahrbahnbreite von 4 Metern möglich, ohne dass die Belange der anderen VerkehrsteilnehmerInnen unzumutbar beeinträchtigt werden. Im Bericht B 403 wird behauptet, dass eine Verbreiterung der Fahrbahnen auf 4 Metern nur entweder zu Lasten der Breite der Gehwege oder der Mittelinsel ginge, was beides abgelehnt wird. Der Magistrat schlägt dort vor, "die zur Verfügung stehende Zeit zu nutzen und die Weiterentwicklung auf dem Radverkehrssektor zu verfolgen. Der Magistrat wir zu gegebener Zeit vor Beginn der baureifen Planung eine Anpassung an die dann gültigen Gesetze, Verordnungen und Richtlinien vornehmen. Diese vorgeschlagene Vorgehensweise ist mit dem ADFC abgestimmt." bitte wenden Im Schreiben vom 30.5.2001 widerspricht der verkehrspolitische Sprecher: "Der ADFC hat zu keinem Zeitpunkt seine Zustimmung geäußert zu dem Inhalt des Berichts." Nach seinem Schreiben wurde auf das Angebot, die Vorschläge des ADFC im Detail zu besprechen nicht geantwortet.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, Kontakt mit dem ADFC aufzunehmen, die Vorschläge im Detail zu besprechen und ernsthaft zu prüfen. Begründung: Auch durch geänderte Gesetze, Verordnungen und Richtlinien wird die Gefährlichkeit für RadfahrerInnen bei einer Fahrbahnbreite von 3,5 Metern nicht geändert. Darum sollte auf jeden Fall eine Fahrbahnbreite von 4 Metern eingeplant werden. Eine Änderung von Plänen ist teuer. Wie die Fahrbahnbreite dann im Detail gestaltet wird, kann dann flexibel an die bestehenden Vorschriften angepasst werden. Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 18.05.2001, B 403 Zuständige Ortsbeiräte: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Mai 2001BB 403Franz-Rücker-Allee/Ginnheimer Landstraße hier: Vorplanung für den RückbauMagistratsbericht
  2. 6. Juni 2001Sie sind hier
    OFOF 98/9Platz zum Radfahren in der Ginnheimer Landstraße nach dem Bau der U-Bahn Bericht des Magistrats vom 18.05.2001, B 403
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 7. Juni 2001OAOA 71Platz zum Radfahren in der Ginnheimer Landstraße nach dem Bau der U-Bahn Bericht des Magistrats vom 18.05.2001, B 403Anregung
  4. 8. Februar 2002Antwort des Magistrats · nach 38 WochenBB 147Franz-Rücker-Allee, Ginnheimer Landstraße; hier: Vorplanung für den RückbauMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 2 · 07.06.2001
TO I, TOP 35
Angenommen
Anregung OA 71 2001 1. Die Vorlage B 403 wird unter Hinweis auf OA 71 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 98/9 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 99/9 wird für erledigt erklärt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrünePDSREP
Ablehnung:
SPD
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrünePDSREP
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, F.D.P., PDS und REP gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, GRÜNE, F.D.P., PDS und REP gegen SPD (= Ablehnung)

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