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Franz-Rücker-Allee, Ginnheimer Landstraße; hier: Vorplanung für den Rückbau

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 08.02.2002, B 147

Betreff:

Franz-Rücker-Allee, Ginnheimer Landstraße; hier: Vorplanung für den Rückbau

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 30.08.2001, § 578 - OA 71 OBR 9 -

Der Magistrat hat die Vorschläge des ADFC geprüft und ist auf der Grundlage der bestehenden Richtlinien und Vorschriften und gestützt auf seine eigene Fachkompetenz zu den Ergebnissen gekommen, die im Bericht B 403 vom 18.05.2001 dargelegt wurden. Die betroffenen Fachämter innerhalb des Magistrats sehen sich konform mit den einschlägigen Richtlinien und Vorschriften, nach denen derzeit die Einrichtung von Schutzstreifen nicht möglich ist.

Der Inhalt des o.g. Berichtes und die darin vorgeschlagene Vorgehensweise sind dem ADFC vor der endgültigen Abfassung zur Kenntnis gegeben worden, ohne dass ein Widerspruch an den Magistrat herangetragen wurde. Außerdem fand am 04.07.2001 ein Gespräch mit dem ADFC (Herr Biel) statt, bei dem die Vorschläge des ADFC nochmals erläutert wurden, bei dem jedoch kein Einvernehmen erzielt werden konnte.

Darüber hinaus weist der Magistrat darauf hin, dass der ADFC zwar ein wichtiger Vertreter für die Belange des Radverkehrs ist, dass er jedoch - im Gegensatz zu den betroffenen Fachämtern - für Planungen bzw. für realisierte Maßnahmen keinerlei Verantwortung tragen muss oder wird. Der Magistrat bzw. die Fachämter tragen diese Verantwortung und sind somit auch für alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen verantwortlich.

Der Spielraum, der offenbar nach Auffassung des ADFC bei der Aufteilung des Straßenquerschnittes zur Verfügung steht, existiert in Wahrheit nicht. Im Folgenden wird dies detailliert nochmals erläutert werden; Grundlage dazu ist die Planung, die als Anlage der M 203 vom 10.11.2000 beilag:

Statt der vorgesehenen 3,50 m breiten Fahrbahn, jeweils neben den Haltestellen-Mittelinseln, fordert der ADFC 4 m (wobei ein Schutzstreifen von 1,50 m abmarkiert werden soll). Diese zusätzlichen 0,50 m können keinesfalls durch eine weitere Verschmälerung der Mittelinseln gewonnen werden. Die vorgesehenen 4 m stellen das absolute Mindestmaß dar und erlauben noch nicht einmal die Anordnung von Fahrgastinformationssystemen und Fahrkartenautomaten in unmittelbarer Nähe der Treppenläufe. Ebenso ist keine Ausgangsüberdachung möglich. Die vom ADFC geforderten 4 m Fahrbahnbreite könnten nur durch eine weitergehende Reduzierung der Gehwegbreiten erreicht werden.

Bereich der Haltestellen-Mittelinsel südlich der Heinzstraße:

Gehweg Westseite heute Bestand: rd. 3,50 m

Gehweg geplant (M 203): 2 m

Gehweg nach Vorstellungen ADFC: 1,50 m

Bereich der Haltestellen-Mittelinsel zwischen der Heinzstraße und der Reichelstraße:

Gehweg Westseite heute Bestand: rd. 3,50 m

Gehweg geplant (M 203): 2,50 m

Gehweg nach Vorstellungen ADFC: 2 m

Bereich der Haltestellen-Mittelinsel nördlich der Reichelstraße:

Gehweg Ostseite heute Bestand: 2 m

Gehweg geplant (M 203): 2, 50 m

Gehweg nach Vorstellungen ADFC: 2 m

Als im Zuge der Planungen deutlich wurde, dass der Bau der U-Bahn bzw. die Errichtung der Stationszugänge zu Reduzierungen der Gehwegbereiche führen werden, hat sich der Magistrat bemüht, diese Eingriffe so gering wie möglich zu halten. Wie bereits im Bericht B 403 ausgeführt, sind gegenüber dem Fußgängerverkehr in der Ginnheimer Landstraße, die mit ihren vielfältigen Angeboten ein kleines Stadtteilzentrum darstellt, keine noch weiter gehenden Einschränkungen zu vertreten.

Der Magistrat lehnt aus den vorgenannten Gründen den Vorschlag des ADFC ab.

Der Magistrat wird in jedem Fall die vorliegende Planung vor der Realisierung in frühestens 6 Jahren auf ihre Vereinbarkeit mit den dann gültigen Richtlinien und Vorschriften überprüfen. Sollte sich bis dahin neuer Spielraum für die Anlage von Radverkehrseinrichtungen ergeben, wird der Magistrat diesen Spielraum nutzen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Mai 2001BB 403Franz-Rücker-Allee/Ginnheimer Landstraße hier: Vorplanung für den RückbauMagistratsbericht
  2. 6. Juni 2001OFOF 98/9Platz zum Radfahren in der Ginnheimer Landstraße nach dem Bau der U-Bahn Bericht des Magistrats vom 18.05.2001, B 403Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 7. Juni 2001OAOA 71Platz zum Radfahren in der Ginnheimer Landstraße nach dem Bau der U-Bahn Bericht des Magistrats vom 18.05.2001, B 403Anregung
  4. 8. Februar 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 38 Wochen
    BB 147Franz-Rücker-Allee, Ginnheimer Landstraße; hier: Vorplanung für den Rückbau
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
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Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 9
Sitzung 9 · 14.03.2002
TO II, TOP 22
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 147 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 10 · 11.04.2002
TO II, TOP 4
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
PDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen PDS (= Zurückweisung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 10 · 16.04.2002
TO I, TOP 147
Beraten
Die Vorlage B 147 wird an den Magistrat zurückverwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU, FDP und REP (= Kenntnis)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 12 · 25.04.2002
TO II, TOP 111
Beraten
Die Vorlage B 147 wird an den Magistrat zurückverwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAGÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und REP (= Kenntnis)

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