Verzicht auf die geplante Ringstraßenbahn - Abkehr von der Magistratsvorlage M 167 vom 14.10.2022

Der Ortsbeirat 9 möge beschließen:

1. Der Ortsbeirat 9 spricht sich gegen die weitere Planung und Umsetzung der Ringstraßenbahn im Abschnitt Friedberger Landstraße bis Ginnheimer Landstraße aus.
2. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird aufgefordert, die mit der Vorlage M 167 vom 14.10.2022 - "Ringstraßenbahn - Abschnitt Friedberger Landstraße bis Ginnheimer Landstraße; hier: Vorplanungsvorlage und Freigabe weiterführender Planungsmittel" verbundenen Planungen nicht weiterzuverfolgen.
3. Der Magistrat wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Vorlage zur Einstellung des Projekts und zur Aufhebung beziehungsweise Änderung der auf M 167 beruhenden Beschlüsse vorzulegen.
4. Vor dem Hintergrund, der in M 167 mit rund 52 Millionen Euro brutto veranschlagten Gesamtprojektkosten wird, der Magistrat aufgefordert, auf weitere Ausgaben für Planung und Umsetzung zu verzichten. Noch nicht verausgabte Mittel sollen eingespart beziehungsweise für dringend notwendige Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge verwendet werden.
5. Die bestehenden Bus- und U-Bahn-Verbindungen im Ortsbezirk 9 sollen erhalten und bei Bedarf gezielt optimiert werden.

Die Stadtteile entlang des Marbachwegs verfügen bereits heute durch die vorhandenen Bus- und U-Bahn-Linien über gute und leistungsfähige Verbindungen zum öffentlichen Personennahverkehr. Insbesondere die bestehenden Busverbindungen sowie die nahe gelegenen U-Bahn-Linien gewährleisten eine angemessene Anbindung. Der zusätzliche verkehrliche Nutzen der geplanten Ringstraßenbahn steht daher aus Sicht der Antragsteller nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den damit verbundenen Kosten und Belastungen.

In der Magistratsvorlage M 167 wurden die Gesamtkosten für Bau und Planung im Jahr 2022 auf rund 52 Millionen Euro brutto geschätzt. Davon sollten nach dem seinerzeit vorgesehenen Kostenteilungsschlüssel rund 22,8 Millionen Euro auf die Stadt Frankfurt am Main und rund 29,2 Millionen Euro auf die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) entfallen.

Allein die Planungskosten wurden mit rund 3,56 Millionen Euro brutto angegeben. Zum 30. Juni 2022 waren davon bereits rund 473.000 Euro verausgabt. Für die Jahre 2022 bis 2025 waren weitere Planungsmittel von insgesamt rund 3,09 Millionen Euro vorgesehen.

Da diese Kostenschätzung aus dem Jahr 2022 stammt, kann zudem nicht ausgeschlossen werden, dass sich die tatsächlichen Planungs- und Baukosten infolge allgemeiner Preissteigerungen, höherer Baukosten und möglicher zusätzlicher Aufwendungen inzwischen weiter erhöht haben oder noch erhöhen werden.

Angesichts der angespannten Haushaltslage und des defizitären Haushalts der Stadt Frankfurt am Main müssen geplante Großprojekte besonders kritisch auf ihre Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Priorität überprüft werden. Durch den Verzicht auf die weitere Planung und Umsetzung der Ringstraßenbahn könnten zusätzliche Planungs-, Bau- und Folgekosten vermieden werden. Die freiwerdenden Mittel sollten vorrangig für unverzichtbare kommunale Aufgaben sowie für den Erhalt und die Verbesserung der bestehenden Infrastruktur eingesetzt werden.

Die Umsetzung der in der Vorlage M 167 beschriebenen Planungen würde voraussichtlich langjährige und umfangreiche Bauarbeiten entlang des Marbachwegs sowie in weiteren betroffenen Straßen nach sich ziehen. Für die dort lebenden Anwohnerinnen und Anwohner wären damit erhebliche Belastungen durch Baulärm, Schmutz, Verkehrsbehinderungen, Umleitungen und eine erschwerte Erreichbarkeit ihrer Wohnungen und Grundstücke verbunden.

Besonders kritisch ist der zu erwartender dauerhafter und nicht wieder rückgängig zu machender Wegfall von Parkplätzen entlang des Marbachwegs. Bereits heute ist der verfügbare Parkraum in diesem Bereich begrenzt. Eine weitere Verringerung würde den Parkdruck in den angrenzenden Wohnstraßen deutlich erhöhen und die Lebensqualität der Anwohnerschaft zusätzlich beeinträchtigen.

Vor dem Hintergrund der bereits vorhandenen ÖPNV-Verbindungen, der erheblichen finanziellen Belastungen, möglicher weiterer Kostensteigerungen, der jahrelangen Beeinträchtigungen während der Bauzeit und des dauerhaften Verlusts von Parkraum ist von einer weiteren Verfolgung der Magistratsvorlage M 167 und der darin vorgesehenen Ringstraßenbahn abzusehen.