Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Am Riedberg" hier: Erstellung einer alternativen Bebauungskonzeption für den Riedberg auf der Grundlage der Planungsskizze…

OBR-Anregung vom 04.09.1998, OA 620 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 21.08.1998, OF 45 /12

Betreff: Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Am Riedberg" hier: Erstellung einer alternativen Bebauungskonzeption für den Riedberg auf der Grundlage der Planungsskizze des Ortsbeirates 12 Bericht des Magistrats vom 25.05.1998, M 92 Tenor: Seit dem Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.1996 zur Festlegung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen "Am Riedberg" haben sich grundlegende Rahmenbedingungen, die als Negativfaktoren einer Großsiedlungsausweisung entgegenstehen, entgegen damaliger Prognosen verstärkt. Die wichtigsten sind im folgenden kurz skizziert: - Die negative Bevölkerungsentwicklung Frankfurts verstärkt sich. Wesentliche Wanderungsgewinne aus anderen Regionen bleiben aus. Der statistisch belegte Überhang an 30.000 Haushalten gegenüber den Wohnungseinheiten hat sich spätestens mit 20.000 nicht zustellbaren Wahlbenachrichtigungsunterlagen zur Europawahl als Melderegisterflop herausgestellt. Die Einwohnerzahlen Frankfurts sind damit zwingend weiter nach unten zu korrigieren. - Am Wohnungsmarkt haben sich Geschoßwohnungen zu einem schlecht absetzbaren Artikel entwickelt. Ein wesentlicher Nachfragebedarf besteht lediglich noch bei Einfamilienhäusern, vorrangig in verdichteter Form, soweit sie nicht in übermäßig großen Arealen und vorzugsweise in stabilen Nachbarschaften mit hohen Wohnumfeldqualitäten liegen. - In der Bevorzugung der Stadtrandlagen und besonders des Frankfurter Nordens durch junge Familien, sowie der ungebrochenen Abwanderung aus Innenstadtlagen ins Umland zeigt sich die zunehmende Stadtflucht infolge hoher Umweltbelastungen (Lärm, Abgase) der Citylagen und der als zu beengend empfundenen urbanen Dichte. Die Bebauungskonzeption für den Riedberg wird durch ihre übermäßige Siedlungsgröße und dem angestrebten städtebaulichen Charakter von weitgehend geschlossenen Straßenrandbebauungen innenstadtnaher Wohngebiete der Gründerzeit, nicht den Wohnbedürfnissen junger Familien entsprechen. Es verstärkt sich die Gefahr, daß trotz städtischer Steuerungsversuche die Siedlungsentwicklung eine Eigendynamik entfaltet und sich die typischen negativen Erscheinungen einer Retortenstadt wiederholen. - Die politische Akzeptanz der Wohnungsbauprojekte durch die Bevölkerung ist überall dort ausgeblieben, wo durch eine überzogene Dichte, eine unüberschaubare Größe und einer Vernachlässigung störender Umwelteinwirkungen aus dem Bebauungsumfeld stadtplanerische Entscheidungen ohne Mitwirkung der Bevölkerung getroffen wurden. Die daraus entstandene Politikverdrossenheit der Bevölkerung begrenzt sich nicht auf den Wahlbezirk Kalbach, sondern geht weit über den Frankfurter Norden hinaus in all die Stadtteile, in denen unter Vernachlässigung einer breiten Bürgermitwirkung Fakten geschaffen wurden. - Die finanzielle Rahmenplanung des Riedbergprojektes ist durch den sich aus der Entwicklungsmaßnahme ergebenden Zwang zur schnellen Umsetzung der Gesamtmaßnahme gefährdet. Der Immobilienmarkt kann die rasche Veräußerung der vorgesehenen großen Kapazitäten an Wohnungen und Geschäfts- und Büroflächen im geplanten Zeitraum nicht leisten. Der positiv kalkulierte Endverkaufspreis vom 790,- DM/qm Grundstücksfläche ist schon jetzt ohne Berücksichtigung der sich aus den zeitlichen Verzögerungen ergebenden Erhöhungen nicht geeignet, um mit den Preisen und den höheren Wohnwerten des Umlandes zu konkurrieren. Die Heranziehung der Stellplatzablösemittel zur Finanzierung der öffentlichen Nahverkehrserschließung des Gebietes spricht nicht für eine solide Finanzierungsgrundlage. Der Finanzverlust der Mainufer-Projektgesellschaft und die großen Fehlinvestitionen des Umlandverbandes im Abfallbereich zeigen die Prognoserisiken der finanziellen Auswirkungen politischer Entscheidungen und lassen ahnen, daß die Milliardeninvestition für die Riedbergbebauung nicht wie in Aussicht gestellt, ohne Folgewirkung für den städtischen Haushalt bleiben wird. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen:

1. Die Beauftragung eines Entwicklungsträgers für die Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme "Am Riedberg" wird zurückgestellt. Der Magistrat wird beauftragt, unter den zuvor genannten veränderten Rahmenbedingungen eine alternative Bebauungskonzeption für den Riedberg auf der Grundlage der Planungsskizze des Ortsbeirates 12 vom Mai 1996 als städtebauliche Reparatur- und Arrondierungsmaßnahme des Mertonviertels und des Uniareals zu entwickeln. In die alternative Bebauungskonzeption sind die nachfolgenden Vorgaben (Punkte 2 bis 5) aufzunehmen.
2. Ohne das Instrumentarium der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme sind unter Beteiligung und Einbindung der Grundstückseigentümer unter Verzicht auf innenstadtgemäße dichte Baublöcke, Bebauungsareale als kleinräumige überschaubare Nachbarschaftseinheiten mit Hausformen des Types Stadtrandsiedlung zu konzipieren.
3. Die Reduzierung des Gebietsumfanges und der Bebauungsdichte auf einen deutlich unter der bisher geplanten Zahl von 15.000 Einwohnern liegenden Wert sichert durchaus einen eigenständigen "lebensfähigen" Stadtteil. Mit der Erhaltung klimarelevanter Flächen und wohnungsnaher Grünareale mit hohem Freizeitwert ist der Frankfurter Stadtrand in seinen, von einem Teil der Frankfurter Bevölkerung bevorzugten Siedlungsformen zu festigen und aufzuwerten.
4. Die Bebauungsareale und das Erschließungssystem (Straßen und ÖPNV) sind für eine abschnittweise räumliche und zeitliche Entwicklung auszulegen. Dabei ist sicherzustellen, daß auch nach Fertigstellung von Teilabschnitten die Funktionsfähigkeit der Siedlungsareale gewährleistet ist. Die bisherige Mißachtung der Geländetopografie, die zu stark geneigten und teueren Straßen und U-Bahntrassen führt, ist zu korrigieren.
5. Der regionale Grünzug zwischen Kalbach und dem Riedberg wird in der Breite des ersten Entwurfes des Regionalen Raumordnungsplanes (Fassung Januar 1993) von jeglicher Bebauung freigehalten und entsprechend den Zielsetzungen der Grüngürtel- und Regionalparkkonzeption entwickelt. Die Aussiedlerhöfe am Riedberg sind zu erhalten und in einem für den Grünzug auszustellenden Landschaftsplan mit Erweiterungsmöglichkeiten als Areale für Landwirtschaft, Freizeit und Erholung festzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.1998, M 92 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 08.09.1998