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Änderungsverfahren zum Bebauungsplan Nr. 803 . Am Riedberg Vortrag des Magistrats vom 23.08.2002, M 182

Vorlagentyp: OA
107 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren6 Sitzungen

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Begründung

Die geplante Wohnbebauung des Riedberges ist erheblich überdimensioniert. Sie führt dazu, dass der Regionale Grünzug eingeengt, das lokale Klima und die vorgesehene Grün-Gürtel und Regionalpark-Entwicklung und damit die Erholungsfunktionen, die Spiel- und Spaziergangsmöglichkeiten für die Bevölkerung beeinträchtigt werden. Der Landwirtschaft werden im überhöhten Umfang Böden bester Ertragslage entzogen und damit die wirtschaftlichen Existenzgrundlagen genommen. Mängel in den Nachweisen für die soziale Infrastruktur und Wohnfolgeeinrichtungen lassen an einer ausgewogenen sozialen Versorgung der Bevölkerung und harmonischen Entwick.lung der neuen Wohngebietsgemeinschaft zweifeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.08.2002, M 182 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.02.2004, B 97 Bericht des Magistrats vom 10.09.2004, B 626 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2003, ST 380 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 30.10.2002 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 28.10.2002, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage M 182 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 1024 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.11.2002, TO II, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO
  6. Die Beratung der Vorlage M 182 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage OA 1024 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  10. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 28.11.2002, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage M 182 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert hat.
  12. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 839 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert hat.
  13. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage OA 1024 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert hat. Abstimmung: zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  15. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  16. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  17. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 02.12.2002, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  18. Der Vorlage M 182 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage OA 1024 zugestimmt.
  19. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage NR 839 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3.
    • a)Der erste Spiegelstrich der Vorlage OA 1024 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überweisen.
    • b)Dem Rest der Vorlage OA 1024 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  20. SPD, GRÜNE, FDP und FAG; CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 839) und REP (= Annahme) zu
  21. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. zu
    • a): CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
    • b): SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (M 182 = Annahme unter Berücksichtigung der Beschlussfassung OA 1024, NR 839 = Votum im H, OA 1024
  22. Spiegelstrich = Prüfung und Berichterstattung, Rest = Annahme)
  23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2002, TO I, TOP 43 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  24. Der Vorlage M 182 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 839 und NR 856 zugestimmt. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage NR 839 wird abgelehnt.
    • b)Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 839 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
    • a)Den Ziffern 1. bis 4. der Vorlage NR 856 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Ziffer 5. der Vorlage NR 856 wird dem Magistrat unter Angabe der Kosten zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  25. Die Vorlage OA 1024 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  26. CDU und GRÜNE (= Annahme im Rahmen der Vorlagen NR 839 und NR 856; SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlagen NR 839, NR 856 und OA 1024); FDP (= Annahme im Rahmen NR 839); FAG (= Annahme im Rahmen OA 1024) zu 2.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung)
    • b)CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3.
    • a)CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung)
    • b)CDU, FDP und FAG gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) zu
  27. OA 1024 erster Spiegelstrich: CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) OA 1024 verbleibender Text: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 182 = Annahme, NR 839, NR 856 und OA 1024 = Ablehnung) PDS (M 182 = Annahme im Rahmen NR 839 und NR 856, NR 839 und NR 856 = Annahme; OA 1024 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 182, NR 839 und OA 1024 = Ablehnung) E.L. (M 182 = Annahme im Rahmen OA 1024, NR 839 Ziffer 1. = Ablehnung, NR 839 Ziffern 2. und 3., NR 856 und OA 1024 = Annahme)
  28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002, TO II, TOP 34 Beschluss:
  29. Der Vorlage M 182 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 839 und NR 856 zugestimmt. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage NR 839 wird abgelehnt.
    • b)Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 839 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
    • a)Den Ziffern 1. bis 4. der Vorlage NR 856 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Ziffer 5. der Vorlage NR 856 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen.
  30. Die Vorlage OA 1024 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  31. CDU, GRÜNE und PDS (= Annahme im Rahmen der Vorlagen NR 839 und NR 856; SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlagen NR 839, NR 856 und OA 1024); FDP (= Annahme im Rahmen NR 839); FAG und E.L. (= Annahme im Rahmen OA 1024); REP (= Annahme) gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung), PDS (= Annahme)
    • b)CDU, SPD, GRÜNE, FDP, PDS und E.L. gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und REP, ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, PDS und E.L. gegen FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung)
    • b)CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, PDS und E.L. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) zu
  32. OA 1024 erster Spiegelstrich: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, PDS (= Prüfung und Berichterstattung), FAG und E.L. (= Annahme) sowie REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) OA 1024 verbleibender Text: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und E.L. (= Annahme), FAG und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4290,
  33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.12.2002 Aktenzeichen: 61 00

Inhalt

Anregung vom 25.10.2002, OA 1024

entstanden aus Vorlage: OF 136/12 vom 24.10.2002

Betreff:

Änderungsverfahren zum Bebauungsplan Nr. 803 - Am Riedberg Vortrag des Magistrats vom 23.08.2002, M 182

Unter Aufrechterhaltung der nach wie vor bestehenden Bedenken gegen die geplante Riedbergbebauung und das Instrumentarium der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nimmt der Ortsbeirat 12 die Vorlage M 182 zustimmend zur Kenntnis.

Allein wegen der mit dem hier vorliegenden Aufstellungsbeschluss verfolgten Änderungen ergeht die Zustimmung. Allerdings erfolgt dieser Beschluss unter ausdrücklichem Hinweis auf die nachfolgenden Änderungs- und Ergänzungsforderungen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Vorlage M 182 wird unter Berücksichtigung der folgenden Änderungen zugestimmt:

- Das Planungsgebiet ist durch Fußwegebrücken über die zukünftig stark belastete Marie-Curie-Straße an das Gebiet Mertonviertel anzuschließen.

- Die Maßnahmen für den innergebietlichen Lärmschutz gegenüber der Autobahn A 661 sind zu verstärken und an die sprunghafte Verkehrserhöhung der A 661 anzupassen. Der heute schon bestehende Lärmschutzwall entlang der Marie-Curie-Straße ist in Richtung Altenhöferallee zu verlängern.

- Zu der bisher geplanten Ausweisung von Flächen für den Gemeinbedarf (Kindertagesstätten und Schulen) sind für weitere Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, wie Freizeiteinrichtungen für Kinder- und Jugendliche, öffentlich nutzbare Vereinsräume (Bürgertreff), Einrichtungen der Seniorenbetreuung, ein Sozialrauhaus sowie für ein Ärztezentrum Ausweisungen im Bebauungsplan zu treffen.

- Im Bereich der Festsetzungen für die öffentlichen Grünflächen und Flächen für die Landwirtschaft ist das Wegenetz um separate Flächen für Reitwege zu ergänzen. Dabei sind angrenzend an die Reiterhöfe besonders die Zugangswege (verlängerte Riedbergallee Richtung Talstraße) und die Verbindungen zu dem Bonifatiuspark und dem Kätcheslachpark so auszubauen, dass eine konfliktfreie Nutzung nur für Reiter, Fußgänger und Radfahrer möglich wird.

Gemeinsam mit der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 803 ist ein Änderungsverfahren für den Bebauungsplan Nr. 820 - Am Bonifatiusbrunnen - einzuleiten, mit der Zielsetzung die lärmbelasteten Bauflächen im östlichen Bereich zwischen Kindertagesstätte und Stadtbahntrasse nicht mehr als Allgemeines Wohngebiet auszuweisen, sondern dem Regionalen Grünzug vorzubehalten. Über ein erneutes Lärmschutzgutachten, das die aktuellen Verkehrszahlen der A 661 berücksichtigt, ist zu prüfen, mit welchen Lärmschutzeinrichtungen die Lärmbelastungen der schon errichteten Wohngebäude gemindert werden können.

Für die verbleibenden Flächen zwischen dem Baugebiet Bonifatiusbrunnen und der nördlich davon liegenden Bebauung Talstraße ist entlang der nordwestlichen Seite der A 661 ein Bauleitplanverfahren für die Errichtung einer Lärmschutzanlage einzuleiten, um die auf den Bereich der östlichen Ortslage Kalbachs einwirkenden Verkehrsgeräusche zu reduzieren.

Begründung:

Die geplante Wohnbebauung des Riedberges ist erheblich überdimensioniert. Sie führt dazu, dass der Regionale Grünzug eingeengt, das lokale Klima und die vorgesehene Grün-Gürtel und Regionalpark-Entwicklung und damit die Erholungsfunktionen, die Spiel- und Spaziergangsmöglichkeiten für die Bevölkerung beeinträchtigt werden. Der Landwirtschaft werden im überhöhten Umfang Böden bester Ertragslage entzogen und damit die wirtschaftlichen Existenzgrundlagen genommen.

Mängel in den Nachweisen für die soziale Infrastruktur und Wohnfolgeeinrichtungen lassen an einer ausgewogenen sozialen Versorgung der Bevölkerung und harmonischen Entwick.lung der neuen Wohngebietsgemeinschaft zweifeln.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.08.2002, M 182

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. August 2002MM 182Bebauungsplan Nr. 803 Ä - Am Riedberg - 1. Änderung hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBMagistratsvortrag
  2. 24. Oktober 2002OFOF 136/12Änderungsverfahren zum Bebauungsplan Nr. 803 . Am Riedberg .Ortsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD
  3. 25. Oktober 2002Sie sind hier
    OAOA 1024Änderungsverfahren zum Bebauungsplan Nr. 803 . Am Riedberg Vortrag des Magistrats vom 23.08.2002, M 182
    Anregung
  4. 17. März 2003STST 380Bebauungsplans Nr. 803 Ä - Am Riedberg - 1. Änderung hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBStellungnahme
  5. 10. September 2004Antwort des Magistrats · nach 107 WochenBB 626Bebauungsplan Nr. 803 Ä - Am Riedberg - 1..Änderung hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 15 · 28.10.2002
TO I, TOP 21
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 182 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1024 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 16 · 05.11.2002
TO II, TOP 8
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 182 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1024 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 16 · 28.11.2002
TO I, TOP 8
Zur Kenntnis
Punkt 3: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage OA 1024 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage M 182 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 839 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage OA 1024 auf den Ausschuss für Planen und Bauen delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 16 · 02.12.2002
TO I, TOP 15
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 182 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage OA 1024 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 182 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage OA 1024 zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage NR 839 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. a) Der erste Spiegelstrich der Vorlage OA 1024 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überweisen. b) Dem Rest der Vorlage OA 1024 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPFAGCDUREP
Sonstige:
PDS (M 182 = Annahme unter Berücksichtigung der Beschlussfassung OA 1024, NR 839 = Votum im H, OA 1024 1. Spiegelstrich = Prüfung und Berichterstattung, Rest = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP und FAG; CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 839) und REP (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. zu a): CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu b): SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (M 182 = Annahme unter Berücksichtigung der Beschlussfassung OA 1024, NR 839 = Votum im H, OA 1024 1. Spiegelstrich = Prüfung und Berichterstattung, Rest = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 17 · 10.12.2002
TO I, TOP 43
Erledigt
Punkt 5: der Vorlage NR 856 wird dem Magistrat unter Angabe der Kosten zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 1024 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 182 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 839 und NR 856 zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 839 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 839 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Den Ziffern 1. bis 4. der Vorlage NR 856 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 5. der Vorlage NR 856 wird dem Magistrat unter Angabe der Kosten zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 1024 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE (= Annahme im Rahmen der Vorlagen NR 839 und NR 856; SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlagen NR 839, NR 856 und OA 1024); FDP (= Annahme im Rahmen NR 839); FAG (= Annahme im Rahmen OA 1024) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. a) CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, FDP und FAG gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) zu 4. OA 1024 erster Spiegelstrich: CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) OA 1024 verbleibender Text: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 182 = Annahme, NR 839, NR 856 und OA 1024 = Ablehnung) PDS (M 182 = Annahme im Rahmen NR 839 und NR 856, NR 839 und NR 856 = Annahme; OA 1024 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 182, NR 839 und OA 1024 = Ablehnung) E.L. (M 182 = Annahme im Rahmen OA 1024, NR 839 Ziffer 1. = Ablehnung, NR 839 Ziffern 2. und 3., NR 856 und OA 1024 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 18 · 19.12.2002
TO II, TOP 34
Erledigt
Punkt 5: der Vorlage NR 856 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. 4. Die Vorlage OA 1024 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 182 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu den Vorlagen NR 839 und NR 856 zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 839 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 839 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Den Ziffern 1. bis 4. der Vorlage NR 856 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 5. der Vorlage NR 856 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. 4. Die Vorlage OA 1024 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und PDS (= Annahme im Rahmen der Vorlagen NR 839 und NR 856; SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlagen NR 839, NR 856 und OA 1024); FDP (= Annahme im Rahmen NR 839); FAG und E.L. (= Annahme im Rahmen OA 1024); REP (= Annahme) gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung), PDS (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, PDS und E.L. gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und REP, ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE, PDS und E.L. gegen FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, PDS und E.L. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) zu 4. OA 1024 erster Spiegelstrich: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, PDS (= Prüfung und Berichterstattung), FAG und E.L. (= Annahme) sowie REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) OA 1024 verbleibender Text: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und E.L. (= Annahme), FAG und PDS (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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