B-Plan 830Ä - Aufstellungsbeschluss gemäß M 182
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenInhalt
Antrag vom 22.10.2002, OF 135/12
Betreff:
B-Plan 830Ä - Aufstellungsbeschluss gemäß M 182
Der Ortsbeirat 12 nimmt die Vorlage M 182 als Aufstellungsbeschluss des B-Planes 803 Ä zustimmend zur Kenntnis mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die nachfolgenden Änderungs- und Ergänzungsforderungen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, die sich aus der Fortentwicklung der Maßnahmen aus B-Plan 803 ergebenden weiteren neuen Erkenntnisse und Gegebenheiten, speziell auf den Sektoren Lärmschutz, Verkehrsführung und Infrastruktur in die vorgesehenen Änderungen einzubauen bzw. separat zu veranlassen.
Ebenso wie einige neue Erkenntnisse und Notwendigkeiten zu dem jetzt vorliegenden Änderungsentwurf geführt haben, ist es unabdingbar weitere wichtige Positionen zu berücksichtigen.
Unabhängig davon, ob die Gründe für die nachfolgend angesprochenen Themen Lärm und Verkehr vollständig oder teilweise in den B-Plänen 803, 803Ä und 820 liegen, sind die von dort ausgehenden Belastungen sowohl für heutige als auch zukünftige Bewohner des Riedbergs und für die Bewohner von Kalbach "Alt" von besonderer Bedeutung.
a) Lärm
Die bisher als Basis dienenden Verkehrszahlen sind überholt. Sowohl auf der Marie-Curie-Straße (nach deren Ausbau) als auch auf der A 661 sind die zu erwartenden Verkehrsfrequenzen deutlich höher als diejenigen, die zur Beurteilung der bisher vorgesehen Lärmschutzmaßnahmen auf beiden Verkehrswegen herangezogen wurden. Daher sind sowohl entlang der Marie-Curie-Straße als auch auf der Nord-Westseite der A661 von Ausfahrt Kalbach/Riedberg bis zum Beginn der dort bereits vorhandenen Lärmschutzwand alle notwendigen und geeigneten Maßnahmen -gegebenenfalls auch die Schaffung entsprechenden Baurechts - einzuleiten.
b) Verkehrsführung
Der Kreuzungsbereich Kalbacher Höhe/ Marie-Curie-Straße ist in Bezug auf Sicherheit der Bewohner zu überarbeiten. Die vorgesehene Ampelregelung genügt weder den Sicherheitsbedürfnissen noch einem reibungslosen Verkehrsfluss nach Ausbau. In diesem Zusammenhang wird auf die OA 914 vom 16.08.2002 verwiesen (Herstellung einer Überführung).
c) Infrastruktur
Über die bisher in B-Plan 803 und 803 Ä ausgewiesenen Flächen für Schulen, Kindergärten und kirchliche Einrichtungen hinaus müssen weitere Gemeinbedarfsflächen (z. B. Jugend, Senioren) ausgewiesen werden. Ebenso muss der Ausbau des Feld- und Fußwegenetzes so erfolgen, dass eine konfliktfreie Nutzung für Fußgänger, Radfahrer und Reiter möglich ist.
Antragstellende Fraktion: CDU FDPHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.08.2002, M 182 Zuständige Ortsbeiräte: 12
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. August 2002MM 182Bebauungsplan Nr. 803 Ä - Am Riedberg - 1. Änderung hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBMagistratsvortrag
- 22. Oktober 2002Sie sind hierOFOF 135/12B-Plan 830Ä - Aufstellungsbeschluss gemäß M 182Ortsbeiratsantrag · CDU, FDP
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. zu a): Einstimmige Annahme