Änderungsverfahren zum Bebauungsplan Nr. 803 . Am Riedberg .

Antrag vom 24.10.2002, OF 136/12

Betreff:

Änderungsverfahren zum Bebauungsplan Nr. 803 - Am Riedberg -

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, den Bebauungsplan Nr. 803 - Am Riedberg - so zu ändern und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen, dass durch eine erhebliche Zurücknahme der zu bebauenden Flächen die Einwohnerzahlen erheblich redu.ziert und den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes stärker Rechnung getragen wird.

Insbesondere ist:

- Das Planungsgebiet durch Fußwegebrücken über die zukünftig stark belastete Marie-Curie-Straße an das Gebiet Mertonviertel anzuschließen.

- Die Maßnahmen für den innergebietlichen Lärmschutz gegenüber der Autobahn A 661 sind zu verstärken und an die sprunghafte Verkehrserhöhung der A 661 anzupassen. Der heute schon bestehende Lärmschutzwall entlang der Marie-Curie-Straße ist in Richtung Altenhöferallee zu verlängern.

- Zu der bisher geplanten Ausweisung von Flächen für den Gemeinbedarf (Kindertagesstätten und Schulen) sind für weitere Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, wie Freizeiteinrichtungen für Kinder- und Jugendliche, öffentlich nutzbare Vereinsräume (Bürgertreff) und Einrichtungen der Seniorenbetreuung, Ausweisungen im Bebauungsplan zu treffen.

- Im Bereich der Festsetzungen für die öffentlichen Grünflächen und Flächen für die Landwirtschaft ist das Wegenetz um separate Flächen für Reitwege zu ergänzen. Dabei sind angrenzend an die Reiterhöfe besonders die Zugangswege (verlängerte Riedbergallee Richtung Talstraße) und die Verbindungen zu dem Bonifatiuspark und dem Kätcheslachpark so auszubauen, dass eine konfliktfreie Nutzung sowohl für Reiter wie auch für Fußgänger und Radfahrer möglich wird.

Gemeinsam mit der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 803 ist ein Änderungsverfahren für den Bebauungsplan Nr. 820 - Am Bonifatiusbrunnen - einzuleiten, mit der Zielsetzung die Lärm belasteten Bauflächen im östlichen Bereich zwischen Kindertagesstätte und Stadt.bahntrasse nicht mehr als Allgemeines Wohngebiet auszuweisen, sondern dem Regionalen Grünzug vorzubehalten. Über ein erneutes Lärmschutzgutachten, das die aktuellen Verkehrszahlen der A 661 berücksichtigt, ist zu prüfen, mit welchen Lärmschutzeinrichtungen die Lärmbelastungen der schon errichteten Wohngebäude gemindert werden können.

Für die verbleibenden Flächen zwischen dem Baugebiet Bonifatiusbrunnen und der nördlich davon liegenden Bebauung Talstraße ist entlang der nordwestlichen Seite der A 661 ein Bauleitplanverfahren für die Errichtung einer Lärmschutzanlage einzuleiten, um die auf den Bereich der östlichen Ortslage Kalbachs einwirkenden Verkehrsgeräusche zu reduzieren.

Begründung:

Die geplante Wohnbebauung des Riedberges ist erheblich überdimensioniert. Sie führt dazu, dass der Regionale Grünzug eingeengt, das lokale Klima und die vorgesehene Grün-Gürtel und Regionalpark-Entwicklung und damit die Erholungsfunktionen, die Spiel- und Spaziergangsmöglichkeiten für die Bevölkerung beeinträchtigt werden. Der Landwirtschaft werden im überhöhten Umfang Böden bester Ertragslage entzogen und damit die wirtschaftlichen Existenzgrundlagen genommen.

Mängel in den Nachweisen für die soziale Infrastruktur und Wohnfolgeeinrichtungen lassen an einer ausgewogenen sozialen Versorgung der Bevölkerung und harmonischen Entwick.lung der neuen Wohngebietsgemeinschaft zweifeln.

Die zuvor genannten Mängel verhindern in Verbindung mit der für das Plangebiet festgesetzten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme eine Zustimmung des Ortsbeirates zu der Magistratsvorlage. Auch wenn in dem Änderungsverfahren einige vom Ortsbeirat seit Jahren kritisierte Planungsmängel ausgeglichen werden, kann der erneut im gesamten Umfang zur Beschlussfassung gestellte Bebauungsplan keine positive Bewertung erfahren.

Antragstellende Fraktion: GRÜNE SPDHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.08.2002, M 182 Zuständige Ortsbeiräte: 12