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Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme in Frankfurt am Main "Am Riedberg"

Vorlagentyp: NRDIE GRÜNEN IM RÖMER
4 Sitzungen

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Begründung

Mit der M 61 hat der Magistrat einen umfangreichen Bericht über die Voruntersuchungen zu o.g. Projekt vorgelegt. Der Bericht macht deutlich, daß die geplante Maßnahme in vielfacher Hinsicht problematische Auswirkungen auf wichtige Schutzgüter erwarten läßt. Dies zeigen vor allem die Stellungnahmen einiger Träger öffentlicher Belange. Ohne auf alle Einzelheiten einzugehen, seien die wichtigsten skizziert: - Die Versiegelung großer Flächen wird erhebliche negative Auswirkungen auf die Bornfloßquelle und damit auf das Naturschutzgebiet Riedwiese haben. - Die Beeinträchtigung des lokalen Klimas durch die Einschnürung des regionalen Grünzugs ist in ihrer Bedeutung nicht angemessen berücksichtigt worden. - Die vorhandenen bzw. prognostizierten Lärmimmissionswerte lassen einen Teil der vorgesehenen Wohngebiete nicht zu. - Die von der Stadt Frankfurt und dem Umlandverband vorgesehene Grüngürtel- und Regionalpark-Entwicklung wird durch die Maßnahme erheblich beeinträchtigt. - Die neue Lage des Außenzoos ist nicht überzeugend und erfordert zusätzliche hohe Investitionen für die Verkehrserschließung. Der Bericht und die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange machen deutlich, daß vor allem die Größe des geplanten Siedlungsgebietes die angesprochenen Probleme verursachen. Weiterhin fällt auf, daß im vorgelegten Konzept nicht der Versuch unternommen wird, die städtebaulich unbefriedigende Entwicklung des Mertonviertels durch eine Einbeziehung in die Planung zu verbessern. Auch der vom Magistrat prognostizierte Wohnflächenbedarf ist nicht in allen Extrapolationen nachvollziehbar und berücksichtigt die geänderte Entwicklung nicht angemessen (so hat die oberste Planungsbehörde des Landes Hessen die Bevölkerungsentwicklung kürzlich als Vorgabe für die Aufstellung des neuen Regionalen Raumordnungsplanes deutlich nach unten korrigiert). Antragstellende Fraktion: DIE GRÜNEN IM RÖMER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.03.1996, M 61 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Umwelt, Energie und Brandschutz Versandpaket: 04.09.1996 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 02.09.1996, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage M 61 wird abgelehnt.
  2. Die Vorlage NR 846 wird abgelehnt.
  3. Die Vorlage NR 848 wird gemäß § 35 (2) GO STVV abgelehnt.
  4. Die Vorlage NR 858 wird abgelehnt.
  5. Die Vorlage OA 2044 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  6. CDU und GRÜNE gegen SPD und REP (= Annahme) zu
  7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. 7 CDU und 1 REP = Annahme; 6 SPD und 2 GRÜNE = Ablehnung zu
  8. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu
  9. SPD und REP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung); CDU = Votum im Haupt- und Finanzausschuß
  10. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Brandschutz am 03.09.1996, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Die Vorlage M 61 wird abgelehnt.
  12. Die Vorlage NR 846 wird abgelehnt.
  13. Die Vorlage NR 848 wird abgelehnt.
  14. Die Vorlage NR 858 wird abgelehnt.
  15. Die Vorlage OA 2044 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  16. CDU und GRÜNE gegen SPD und REP (= Annahme) zu
  17. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  18. SPD, GRÜNE gegen CDU, REP (=Annahme) zu
  19. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu
  20. SPD und REP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung); CDU = Votum im Haupt- und Finanzausschuß
  21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.09.1996, TO I, TOP 30 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  22. Der Vorlage M 61 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 875 zugestimmt.
  23. Die Vorlage NR 846 wird durch die Beschlußfassung zur Vorlage M 61 für erledigt erklärt.
  24. Die Vorlage NR 848 wird durch die Beschlußfassung zur Vorlage M 61 für erledigt erklärt.
  25. Die Vorlage NR 858 wird durch die Beschlußfassung zur Vorlage M 61 für erledigt erklärt.
  26. Der Vorlage NR 875 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  27. Die Vorlage OA 2044 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  28. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu
  29. Einstimmige Annahme zu
  30. Einstimmige Annahme zu
  31. Einstimmige Annahme zu
  32. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu
  33. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung)
  34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.1996, TO I, TOP 8 Beschluß:
  35. Der Vorlage M 61 wird in der Fassung der Vorlage NR 875 zugestimmt.
  36. Die Vorlage NR 846 wird durch die Beschlußfassung zur Vorlage M 61 für erledigt erklärt.
  37. Die Vorlage NR 848 wird durch die Beschlußfassung zur Vorlage M 61 für erledigt erklärt.
  38. Die Vorlage NR 858 wird durch die Beschlußfassung zur Vorlage M 61 für erledigt erklärt.
  39. Der Vorlage NR 875 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6.
    • a)Die Vorlage OA 2044 wird abgelehnt.
    • b)Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Sturmfels, Baier, Sauer, Schwarz und Hennemann sowie von Stadtrat Dr. Wentz und Frau Oberbürgermeisterin Roth dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. (über den Ausschußbericht) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE zu
  40. Einstimmige Annahme zu
  41. Einstimmige Annahme zu
  42. Einstimmige Annahme zu
  43. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 6. zu a) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) Verlängerung der Redezeit um 10 Minuten pro Fraktion auf Antrag der GRÜNEN (Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU = 5 Minuten und REP) Beschlussausfertigung(en): § 6680,
  44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.1996 Aktenzeichen: 61-0

Inhalt

Antrag vom 28.08.1996, NR 858

Betreff: Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme in Frankfurt am Main "Am Riedberg" Tenor: Wie bitten, die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen:

  1. Die Magistratsvorlage M 61 wird zurückgewiesen.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Am Riedberg" ein neues Konzept vorzulegen, daß von folgenden Voraussetzungen ausgeht: - Es wird ein Wohngebiet für bis zu 10.000 Einwohner geschaffen. - Das neue Siedlungsgebiet rundet die vorhandene Bebauung (vorhandene Universitätsbauten und geplante Erweiterung, Bürogebiet, vorhandene bzw. geplante Wohnbebauung) ab und faßt sie zusammen. In dieser Größe ist ein eigenständiger Stadtteil "lebensfähig". - Der regionale Grünzug zwischen Kalbach und dem Riedberg wird in der Breite des ersten Entwurfes des Regionalen Raumordnungsplanes 1995 (Fassung Januar 1993) von jeglicher Bebauung freigehalten und entsprechend den Zielsetzungen der Grüngürtel- und Regionalparkkonzeption, gemeinsam mit dem Umlandverband und den betroffenen Gemeinden, entwickelt. Die Aussiedlerhöfe am Riedberg sind zu erhalten und in einem für den Grünzug in Abstimmung mit dem Umlandverband aufzustellenden Landschaftsplan als Areale für Landwirtschaft, Freizeit und Erholung festzusetzen. Die besondere topographische Situation des Geländes oberhalb des Bonifatiusbrunnens (Stichwort "Schöne Aussicht", Stadtpark) ist zu beachten. - Die im nordwestlichen Bereich im bisherigen Konzept vorhandenen Wohgebietsflächen entlang der A 5 werden für den Außenzoo freigehalten. Dieser kann einen Teil des regionalen Grünzuges umfassen. - Im neuen Siedlungsgebiet ist überwiegend Geschoßwohnungsbau vorgesehen, wobei die Anzahl von sechs Geschossen nicht überschritten werden soll. Für Sonderformen wie z. B. Studentenwohnheime ist auch eine höhere Geschoßzahl zulässig. Zu den "Rändern" des Siedlungsgebietes kann die Geschoßzahl auf zwei plus ausgebautem Dachgeschoß abgestuft werden. - Im Konzept sind Wege aufzuzeigen, wie preiswerte Wohnungen - auch im Geschoßwohnungsbau - realisiert werden können. - Für die ÖPNV-Anbindung ist eine Straßenbahntrasse in der Marie-Curie-Straße vorzusehen. Weiterhin ist eine Verschwendung der Linie U 3 zwischen den Haltestellen "Niederursel" und "Weißkirchen" nach Nordosten bis an den Südwestrand des neuen Siedlungsgebiets mit einer zusätzlichen Haltestelle zu prüfen (siehe hierzu auch bisherige Planung Außenzoo). - Im Planungsgebiet ist ein geeignetes Wohnviertel planerisch für das "Wohnen ohne Auto" vorzusehen. - Das gesamte Siedlungsgebiet soll als Mustersiedlung für eine zukunftsweisende, ressourcenschonende Bau- und Siedlungsweise konzipiert werden (Stichworte: Niedrigenergiehäuser, Brauchwassernutzung, erneuerbare Energiegewinnung). - Aus Frauensicht ist bei der räumlichen Verteilung verschiedener Nutzungen für die Funktionen Wohnen, arbeiten, Versorgung und Erholung eine möglichst kleinräumige Nutzungsmischung anzustreben ("Stadt der kurzen Wege"). Nutzungsmischung ist die Voraussetzung für eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbs- und Hausarbeit.
  3. Für den gesamten Planungsraum ist auf Basis dieses Konzepts ein städtebaulicher Wettbewerb durchzuführen. Dieser umfaßt neben dem neuen Siedlungsgebiet das Universitätsgelände, das Mertonviertel, die noch nicht gebauten Siedlungen nördlich und südlich des Urselbaches und "Am Bonifatiusbrunnen" sowie die umgebenden Grün- und Freiflächen. Eines der Wettbewerbsziele soll es sein, die bisher eher monostrukturierten Gebieten, insbesondere das Mertonviertel miteinander zu verbinden, städtebaulich zu fassen und soweit wie noch möglich einer Entwicklung zu einem lebendigen Stadtteil mit hoher Nutzungsvielfalt zuzuführen. Hierbei ist auch die Lage des botanischen Gartens neu zu diskutieren, da der bisherigen Freifläche zwishcen der Universität und den Bürobauten des Mertonviertels unter Umständen eine wichtige Bindungsfunktion zukommt. Eine Plazierung des botanischen Gartens im regionalen Grünzug ist vorstellbar.
  4. Das Konzept und die Ausschreibungsunterlagen zum Wettbewerb sind vor Durchführung desselben der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlußfassung vorzulegen. Begründung: Mit der M 61 hat der Magistrat einen umfangreichen Bericht über die Voruntersuchungen zu o.g. Projekt vorgelegt. Der Bericht macht deutlich, daß die geplante Maßnahme in vielfacher Hinsicht problematische Auswirkungen auf wichtige Schutzgüter erwarten läßt. Dies zeigen vor allem die Stellungnahmen einiger Träger öffentlicher Belange. Ohne auf alle Einzelheiten einzugehen, seien die wichtigsten skizziert: - Die Versiegelung großer Flächen wird erhebliche negative Auswirkungen auf die Bornfloßquelle und damit auf das Naturschutzgebiet Riedwiese haben. - Die Beeinträchtigung des lokalen Klimas durch die Einschnürung des regionalen Grünzugs ist in ihrer Bedeutung nicht angemessen berücksichtigt worden. - Die vorhandenen bzw. prognostizierten Lärmimmissionswerte lassen einen Teil der vorgesehenen Wohngebiete nicht zu. - Die von der Stadt Frankfurt und dem Umlandverband vorgesehene Grüngürtel- und Regionalpark-Entwicklung wird durch die Maßnahme erheblich beeinträchtigt. - Die neue Lage des Außenzoos ist nicht überzeugend und erfordert zusätzliche hohe Investitionen für die Verkehrserschließung. Der Bericht und die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange machen deutlich, daß vor allem die Größe des geplanten Siedlungsgebietes die angesprochenen Probleme verursachen. Weiterhin fällt auf, daß im vorgelegten Konzept nicht der Versuch unternommen wird, die städtebaulich unbefriedigende Entwicklung des Mertonviertels durch eine Einbeziehung in die Planung zu verbessern. Auch der vom Magistrat prognostizierte Wohnflächenbedarf ist nicht in allen Extrapolationen nachvollziehbar und berücksichtigt die geänderte Entwicklung nicht angemessen (so hat die oberste Planungsbehörde des Landes Hessen die Bevölkerungsentwicklung kürzlich als Vorgabe für die Aufstellung des neuen Regionalen Raumordnungsplanes deutlich nach unten korrigiert). Antragstellende Fraktion: DIE GRÜNEN IM RÖMERHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.03.1996, M 61 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Umwelt, Energie und Brandschutz Versandpaket: 04.09.1996

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 28. August 1996 brachte DIE GRÜNEN IM RÖMER diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 36 · 02.09.1996
TO I, TOP 6
Abgelehnt
1. Die Vorlage M 61 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 846 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 848 wird gemäß § 35 (2) GO STVV abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 858 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 2044 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDREP
zu 3)
Zustimmung:
7 CDU1 REP6 SPD2 Grüne
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
zu 5)
Zustimmung:
SPDREP
Ablehnung:
Grüne
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuß)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und REP (= Annahme) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. 7 CDU und 1 REP = Annahme; 6 SPD und 2 GRÜNE = Ablehnung zu 4. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 5. SPD und REP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung); CDU = Votum im Haupt- und Finanzausschuß

Ausschusses für Umwelt, Energie und Brandschutz
Sitzung 36 · 03.09.1996
TO I, TOP 11
Abgelehnt
1. Die Vorlage M 61 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 846 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 848 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 858 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 2044 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDREP
zu 3)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
zu 5)
Zustimmung:
SPDREP
Ablehnung:
Grüne
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuß)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und REP (= Annahme) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. SPD, GRÜNE gegen CDU, REP (=Annahme) zu 4. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 5. SPD und REP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung); CDU = Votum im Haupt- und Finanzausschuß

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 34 · 10.09.1996
TO I, TOP 30
Erledigt
1. Der Vorlage M 61 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 875 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 846 wird durch die Beschlußfassung zur Vorlage M 61 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage NR 848 wird durch die Beschlußfassung zur Vorlage M 61 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage NR 858 wird durch die Beschlußfassung zur Vorlage M 61 für erledigt erklärt. 5. Der Vorlage NR 875 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 2044 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 40 · 12.09.1996
TO I, TOP 8
Beraten
Abstimmung: zu 1. (über den Ausschußbericht) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 6. zu a) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) Verlängerung der Redezeit um 10 Minuten pro Fraktion auf Antrag der GRÜNEN (Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU = 5 Minuten und REP)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
zu 6 / a)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. (über den Ausschußbericht) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 6. zu a) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) Verlängerung der Redezeit um 10 Minuten pro Fraktion auf Antrag der GRÜNEN (Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU = 5 Minuten und REP)

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