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Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme in Frankfurt am Main "Am Riedberg" Bebauungsplan Nr. 803 "Am Riedberg" - Aufstellungsbeschluß gemäß § 2 (1) BauGB…

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Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme in Frankfurt am Main "Am Riedberg" Bebauungsplan Nr. 803 "Am Riedberg" - Aufstellungsbeschluß gemäß § 2 (1) BauGB Einstellung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 674 - Zoo und Universität am Niederurseler Hang

Vorlagentyp: NRCDU
4 Sitzungen

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Begründung

Nachdem die Voruntersuchungen für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme vorliegen, ist über die Inhalte der nunmehr zu erstellenden konkreten Planung für diese letzte noch verfügbare zusammenhängende Siedlungsfläche im Stadtgebiet zu entscheiden. Die Prognosen für den Wohnungsbedarf in Frankfurt am Main schwanken zwischen ca. 30.000 (Landesbausparkasse) und ca. 50.000 Wohneinheiten (Planungsdezernat). Dem steht nach Schätzungen des UVF auf der Basis einer städtischen Dichte Reserveflächen von rund 65.000 Wohneinheiten gegenüber. Darin ist der Zuwachs Riedberg enthalten. Die Stadt Frankfurt am Main hat die Dichtevorstellungen des UVF bisher nie akzeptiert - auch angesichts der Tatsache, daß in Zukunft der Erstellung von Ein- und Zweifamilienhäusern und ähnlichen Bauformen eine stärkere Priorität eingeräumt werden soll, um auch solchen Bevölkerungsschichten eine Wohnmöglichkeit zu bieten, die in den letzten Jahren verstärkt in die umliegenden Städte und Gemeinden verzogen sind. Inzwischen hat sich durch die im Zuge der Freimachung von etwa 6.000 Wohnungen (überwiegend Geschoßwohnungen) durch Familien von US-Armeeangehörigen und die Belegung mit deutschen Familien der Wohnungsmarkt für Geschoß- und Mietwohnungsbau deutlich entspannt. Dies bedeutet, daß der Schaffung von Wohneigentum am Riedberg ein gewisser Vorrang eingeräumt werden kann, zumal in anderen Gebieten (z.B. Preungesheim-Ost) auch Baugrundstücke für Geschoßwohnungen weiterhin angeboten werden. Zudem bietet sich auf ehemaligen Kasernenarealen ebenfalls ein erhebliches Potential für überwiegenden Geschoßwohnungsbau an. Neue Entwicklungen deuten sich bei den Planungen der Deutschen Bahn-AG an. Der mittelfristige Verzicht auf den Hauptgüterbahnhof und das großflächige Gleisfeld bietet die Möglichkeit, zumindest auf einem beachtlichen Teil dieser Fläche Geschoßwohnungsbau vorzusehen. Auch diese Entwicklung spricht dafür, in den Randbereichen der Stadt die Dichte zurückzunehmen. Da auch die Prognose der Bevölkerungsentwicklung der nächsten Jahre nur einen geringen Einwohnerzuwachs erwarten läßt, sollten die Dichtevorstellungen für den Riedberg reduziert und damit die Chance geschaffen werden, die bisher vernachlässigten Bauformen für mittlere Einkommensbezieher stärker zu fördern. Eine solche weniger hohe und weniger dichte Bebauung trägt zugleich den klimatischen Bedenken Rechnung. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.03.1996, M 61 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Umwelt, Energie und Brandschutz Versandpaket: 18.07.1996 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 02.09.1996, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage M 61 wird abgelehnt.
  2. Die Vorlage NR 846 wird abgelehnt.
  3. Die Vorlage NR 848 wird gemäß § 35 (2) GO STVV abgelehnt.
  4. Die Vorlage NR 858 wird abgelehnt.
  5. Die Vorlage OA 2044 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  6. CDU und GRÜNE gegen SPD und REP (= Annahme) zu
  7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. 7 CDU und 1 REP = Annahme; 6 SPD und 2 GRÜNE = Ablehnung zu
  8. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu
  9. SPD und REP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung); CDU = Votum im Haupt- und Finanzausschuß
  10. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Brandschutz am 03.09.1996, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Die Vorlage M 61 wird abgelehnt.
  12. Die Vorlage NR 846 wird abgelehnt.
  13. Die Vorlage NR 848 wird abgelehnt.
  14. Die Vorlage NR 858 wird abgelehnt.
  15. Die Vorlage OA 2044 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  16. CDU und GRÜNE gegen SPD und REP (= Annahme) zu
  17. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  18. SPD, GRÜNE gegen CDU, REP (=Annahme) zu
  19. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu
  20. SPD und REP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung); CDU = Votum im Haupt- und Finanzausschuß
  21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.09.1996, TO I, TOP 30 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  22. Der Vorlage M 61 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 875 zugestimmt.
  23. Die Vorlage NR 846 wird durch die Beschlußfassung zur Vorlage M 61 für erledigt erklärt.
  24. Die Vorlage NR 848 wird durch die Beschlußfassung zur Vorlage M 61 für erledigt erklärt.
  25. Die Vorlage NR 858 wird durch die Beschlußfassung zur Vorlage M 61 für erledigt erklärt.
  26. Der Vorlage NR 875 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  27. Die Vorlage OA 2044 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  28. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu
  29. Einstimmige Annahme zu
  30. Einstimmige Annahme zu
  31. Einstimmige Annahme zu
  32. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu
  33. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung)
  34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.1996, TO I, TOP 8 Beschluß:
  35. Der Vorlage M 61 wird in der Fassung der Vorlage NR 875 zugestimmt.
  36. Die Vorlage NR 846 wird durch die Beschlußfassung zur Vorlage M 61 für erledigt erklärt.
  37. Die Vorlage NR 848 wird durch die Beschlußfassung zur Vorlage M 61 für erledigt erklärt.
  38. Die Vorlage NR 858 wird durch die Beschlußfassung zur Vorlage M 61 für erledigt erklärt.
  39. Der Vorlage NR 875 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6.
    • a)Die Vorlage OA 2044 wird abgelehnt.
    • b)Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Sturmfels, Baier, Sauer, Schwarz und Hennemann sowie von Stadtrat Dr. Wentz und Frau Oberbürgermeisterin Roth dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. (über den Ausschußbericht) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE zu
  40. Einstimmige Annahme zu
  41. Einstimmige Annahme zu
  42. Einstimmige Annahme zu
  43. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 6. zu a) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) Verlängerung der Redezeit um 10 Minuten pro Fraktion auf Antrag der GRÜNEN (Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU = 5 Minuten und REP) Beschlussausfertigung(en): § 6680,
  44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.1996 Aktenzeichen: 61-2

Inhalt

Antrag vom 10.07.1996, NR 848

Betreff: Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme in Frankfurt am Main "Am Riedberg" Bebauungsplan Nr. 803 "Am Riedberg" - Aufstellungsbeschluß gemäß § 2 (1) BauGB Einstellung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 674 - Zoo und Universität am Niederurseler Hang Tenor: Der Vortrag M 61 vom 15.03.1996 wird mit der Maßgabe beschlossen, daß bei der weiteren Bearbeitung folgende Kriterien beachtet werden.

  1. Die Bebauung ist auf ca. 4.000 Wohneinheiten für ca. 10.000 Einwohner auszurichten.
  2. Die Bebauung in der "Stadtmitte" ist auf vier Geschosse zu begrenzen. Die übrige Bebauung soll als Parkstadt in aufgelockerter Bauweise erfolgen, vornehmlich zur Errichtung von Einzel- und Doppelhäusern, Reihen- und Stadthäusern.
  3. Die direkt Kalbach gegenüberliegende Siedlungsfläche nordöstlich der Haupterschließungsachse wird mindestens halbiert. Die nicht bebaute Fläche ist dauerhaft für landwirtschaftliche Nutzung zu erhalten.
  4. Die Abstandsfläche im Nordwesten des Gebiets zur BAB A 5 ist unter Berücksichtigung der Lärmbelästigung mindestens zu verdoppeln. Zum Schutz der Lärmemissionen von der BAB ist ein ausreichend hoher Lärmschutzwall vorzusehen. Die hierfür nicht benötigte Fläche ist ebenfalls dauerhaft für landwirtschaftliche Nutzung zu erhalten.
  5. Der Magistrat wird beauftragt, abschnittsweise Bebauungspläne für die einzelnen Quartiere zu entwickeln. Mit der Erschließung und Bebauung ist im Anschluß an die Flächen der Universität und das Baugebiet Heddernheim-Nord zu beginnen. Begründung: Nachdem die Voruntersuchungen für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme vorliegen, ist über die Inhalte der nunmehr zu erstellenden konkreten Planung für diese letzte noch verfügbare zusammenhängende Siedlungsfläche im Stadtgebiet zu entscheiden. Die Prognosen für den Wohnungsbedarf in Frankfurt am Main schwanken zwischen ca. 30.000 (Landesbausparkasse) und ca. 50.000 Wohneinheiten (Planungsdezernat). Dem steht nach Schätzungen des UVF auf der Basis einer städtischen Dichte Reserveflächen von rund 65.000 Wohneinheiten gegenüber. Darin ist der Zuwachs Riedberg enthalten. Die Stadt Frankfurt am Main hat die Dichtevorstellungen des UVF bisher nie akzeptiert - auch angesichts der Tatsache, daß in Zukunft der Erstellung von Ein- und Zweifamilienhäusern und ähnlichen Bauformen eine stärkere Priorität eingeräumt werden soll, um auch solchen Bevölkerungsschichten eine Wohnmöglichkeit zu bieten, die in den letzten Jahren verstärkt in die umliegenden Städte und Gemeinden verzogen sind. Inzwischen hat sich durch die im Zuge der Freimachung von etwa 6.000 Wohnungen (überwiegend Geschoßwohnungen) durch Familien von US-Armeeangehörigen und die Belegung mit deutschen Familien der Wohnungsmarkt für Geschoß- und Mietwohnungsbau deutlich entspannt. Dies bedeutet, daß der Schaffung von Wohneigentum am Riedberg ein gewisser Vorrang eingeräumt werden kann, zumal in anderen Gebieten (z.B. Preungesheim-Ost) auch Baugrundstücke für Geschoßwohnungen weiterhin angeboten werden. Zudem bietet sich auf ehemaligen Kasernenarealen ebenfalls ein erhebliches Potential für überwiegenden Geschoßwohnungsbau an. Neue Entwicklungen deuten sich bei den Planungen der Deutschen Bahn-AG an. Der mittelfristige Verzicht auf den Hauptgüterbahnhof und das großflächige Gleisfeld bietet die Möglichkeit, zumindest auf einem beachtlichen Teil dieser Fläche Geschoßwohnungsbau vorzusehen. Auch diese Entwicklung spricht dafür, in den Randbereichen der Stadt die Dichte zurückzunehmen. Da auch die Prognose der Bevölkerungsentwicklung der nächsten Jahre nur einen geringen Einwohnerzuwachs erwarten läßt, sollten die Dichtevorstellungen für den Riedberg reduziert und damit die Chance geschaffen werden, die bisher vernachlässigten Bauformen für mittlere Einkommensbezieher stärker zu fördern. Eine solche weniger hohe und weniger dichte Bebauung trägt zugleich den klimatischen Bedenken Rechnung. Antragstellende Fraktion: CDUHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.03.1996, M 61 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Umwelt, Energie und Brandschutz Versandpaket: 18.07.1996

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 10. Juli 1996 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 36 · 02.09.1996
TO I, TOP 6
Abgelehnt
1. Die Vorlage M 61 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 846 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 848 wird gemäß § 35 (2) GO STVV abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 858 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 2044 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDREP
zu 3)
Zustimmung:
7 CDU1 REP6 SPD2 Grüne
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
zu 5)
Zustimmung:
SPDREP
Ablehnung:
Grüne
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuß)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und REP (= Annahme) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. 7 CDU und 1 REP = Annahme; 6 SPD und 2 GRÜNE = Ablehnung zu 4. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 5. SPD und REP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung); CDU = Votum im Haupt- und Finanzausschuß

Ausschusses für Umwelt, Energie und Brandschutz
Sitzung 36 · 03.09.1996
TO I, TOP 11
Abgelehnt
1. Die Vorlage M 61 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 846 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 848 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 858 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 2044 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDREP
zu 3)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
zu 5)
Zustimmung:
SPDREP
Ablehnung:
Grüne
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuß)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und REP (= Annahme) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. SPD, GRÜNE gegen CDU, REP (=Annahme) zu 4. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 5. SPD und REP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung); CDU = Votum im Haupt- und Finanzausschuß

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 34 · 10.09.1996
TO I, TOP 30
Erledigt
1. Der Vorlage M 61 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 875 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 846 wird durch die Beschlußfassung zur Vorlage M 61 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage NR 848 wird durch die Beschlußfassung zur Vorlage M 61 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage NR 858 wird durch die Beschlußfassung zur Vorlage M 61 für erledigt erklärt. 5. Der Vorlage NR 875 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 2044 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 40 · 12.09.1996
TO I, TOP 8
Beraten
Abstimmung: zu 1. (über den Ausschußbericht) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 6. zu a) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) Verlängerung der Redezeit um 10 Minuten pro Fraktion auf Antrag der GRÜNEN (Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU = 5 Minuten und REP)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
zu 6 / a)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. (über den Ausschußbericht) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 6. zu a) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) Verlängerung der Redezeit um 10 Minuten pro Fraktion auf Antrag der GRÜNEN (Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU = 5 Minuten und REP)

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