Standortsuche für Europäische Schule transparent gestalten

Antrag vom 03.04.2019, NR 806

Betreff: Standortsuche für Europäische Schule transparent gestalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt darzulegen, welche potenziellen Standorte für einen Neubau der Europäischen Schule Frankfurt (ESF) in Erwägung gezogen werden und wurden, welche Gründe für und gegen die jeweiligen Areale sprechen und welche Präferenzen es von Seiten der EZB, der ESF, des Landes und des Bundes gibt. Außerdem möge er darlegen, welche Erweiterungspotenziale die Europäische Schule am bisherigen Standort in Praunheim hat.

Begründung: Kürzlich wurde öffentlich, dass die Stadt Frankfurt die sehr gut ausgenutzte Sportanlage Mainwasen im Frankfurter Grüngürtel als möglichen Standort für den Neubau der Europäischen Schule in Erwägung zieht. Außerdem wurden Flächen am Kaiserleikreisel genannt. Bisher ist nicht bekannt, welche Standorte in die engere Wahl fielen und welche schon ausgeschieden sind und aus welchen Gründen. Die Europäische Schule Frankfurt ist seit 2002 eine Schule für die Kinder von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Europäischen Zentralbank (EZB) und anderer europäischer Institutionen. Die Kapazität der bisherigen Schule in Praunheim reicht laut Prognosen nur noch etwas bis zum Jahr 2024. Die Stadt Frankfurt hat sich 2001 in einer Verwaltungsvereinbarung dazu verpflichtet, ein Grundstück für die Schule zur Verfügung zu stellen. Der Auswahlprozess erfolgt in enger Abstimmung zwischen Stadt Frankfurt, Bund, Land, EZB und ESF. Weitgehende Transparenz bei der Suche eines neuen Standorts der ESF wird die Akzeptanz der Bürger in Frankfurt für eine entsprechende Entscheidung erhöhen. Diese Standort-Entscheidung geht auch die Frankfurter Bürger etwas an und sollte nicht in Hinterzimmern vorbereitet werden.Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 10.04.2019