Transparenz bei der Förderung der Initiative Zukunft Bockenheim e. V.

1. Der Magistrat wird aufgefordert mit der Initiative Zukunft Bockenheim e.V. offenzulegen,

a. wann erstmals Kontakt mit der Fraktion der GRÜNEN im Römer bezüglich der Veranstaltung "Milieuschutz - Möglichkeiten, Wirkung und Grenzen - Bockenheim fragt nach" aufgenommen wurde,

b. welche Fraktionen, Ämter, Dezernate oder weiteren Schnittstellen für eine Teilnahme angeschrieben bzw. eingeladen wurden,

c. nach welchen Kriterien diese Auswahl erfolgte und

d. wann die Einladungen versendet wurden.

1. Der Magistrat wird ferner aufgefordert, offenzulegen,

a. wann er erstmals von der Initiative Zukunft Bockenheim e.V. zur Teilnahme an der Veranstaltung angeschrieben wurde,

b. ob und wie im Vorfeld der der Teilnahme an der Veranstaltung geprüft wurde, inwiefern eine parteipolitische Nähe besteht,

c. wie er entschieden hat, welche Mitarbeiter zur Teilnahme an der Veranstaltung entsandt werden.

1. Der Magistrat wird aufgefordert die Kriterien offenzulegen, nach denen die städtische Förderung von Vereinen bewilligt wird, und insbesondere darzulegen, ob und wie dabei eine mögliche parteipolitische Neutralität der geförderten Vereine geprüft wird.
2. Der Magistrat wird aufgefordert festzustellen, ob ein Verstoß gegen diese Neutralitäts- und Förderkriterien bei der Initiative Bockenheim e.V. vorliegt.

Am 9. September 2026 lud die Initiative Zukunft Bockenheim e. V. zur Veranstaltung "Milieuschutz - Möglichkeiten, Wirkung und Grenzen - Bockenheim fragt nach" ein. Auffällig war, dass als einzige im Römer vertretene politische Fraktion ausschließlich die GRÜNEN anwesend waren und zudem mit ihrem Logo auf den Informationsplakaten im Quartier sichtbar in Erscheinung traten.

Darüber hinaus wird der Verein durch verschiedene, unter anderem von der GRÜNEN-Fraktion eingebrachte Etatanträge städtisch gefördert. Allein für das Haushaltsjahr 2026 beläuft sich die städtische Förderung des Vereins sowie seiner Trägerschaften (E 214/26, E 222/26, EA 109/26) auf insgesamt 215.000 Euro.

Gebunden an den aus Art. 21 Abs. 1 GG abgeleiteten Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien dürfen städtische Ressourcen und städtische Kontakte nicht so eingesetzt werden, dass einzelne Parteien gegenüber anderen einseitig begünstigt werden.

Die wiederholte Antragstellerschaft der GRÜNEN-Fraktion bei der Förderung der Initiative Zukunft Bockenheim e. V. sowie deren ausschließliche politische Präsenz bei der Veranstaltung am 9. September 2026 wecken den begründeten Eindruck einseitiger parteipolitischer Nähe. Bei einer Fördersumme von 215.000 Euro im Jahr 2026 besteht daher ein besonderes öffentliches Interesse an der Klärung, ob die Stadt ihrer Aufsichtspflicht nachkommt, um sicherzustellen, dass geförderte zivilgesellschaftliche Akteure nicht als Plattform für einseitige parteipolitische Profilierung genutzt werden.