Stellen für Beauftragte für Barrierefreiheit im Planungs- und im Verkehrsdezernat schaffen

Antrag vom 13.08.2013, NR 674

Betreff: Stellen für Beauftragte für Barrierefreiheit im Planungs- und im Verkehrsdezernat schaffen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 146 vom 23.08.2013, Haushalt 2014 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2014-2017. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2013, § 4004, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, im Planungs- und im Verkehrsdezernat je eine Planstelle für Beauftragte für Barrierefreiheit zu schaffen.

Begründung: Die Fehlplanungen am Bahnhof Rödelheim seitens der DB AG aber auch seitens der städtischen Verwaltung sowie am Buchrainplatz machen deutlich, dass es in Frankfurt in Sachen Barrierefreiheit sehr wohl einen Nachholbedarf gibt. Die bisherigen Personalstrukturen reichen nicht aus, sowohl eine fehlerfreie Planung als auch eine fehlerfreie Umsetzung zu gewährleisten. Daher ist es notwendig, dass es sowohl bei der Planung als auch bei der Bauüberwachung Stellen für hauptamtliche Beauftragte für Barrierefreiheit gibt, die möglichst mit Personen aus dem Kreis der Betroffenen besetzt sein sollten. Der Magistrat muss sicherstellen, dass die bestehenden Standards für einen barrierefreien öffentlichen Straßenraum (DIN 32984, Leitfaden 'unbehinderte Mobilität' der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung; Arbeitsplan 'Barrierefreiheit für Frankfurt') bei Neu- und Umbauvorhaben endlich konsequent umgesetzt werden. Des Weiteren sind die gültigen Vorschriften zum barrierefreien Bauen umfassend und konsequent auf Neubauten anzuwenden sowie in Bestandsgebäuden nachzubessern. Dies gilt es ab der Konzeptions- bis zur Realisierungsphase zu beachten und umzusetzen. Ämter müssen hierbei zugunsten nachhaltiger Stadtentwicklung eine Kontrollfunktion ausüben. Das notwendige, umfassende Fachwissen muss in den zuständigen städtischen Behörden und bei planenden und ausführenden Firmen aufgebaut werden. Zusätzlich sind Planungen und Bauausführung durch zertifizierte Sachverständige für barrierefreies Bauen zu begutachten. Hierfür ist es notwendig, dass in den betroffenen Dezernaten Beauftragte für Barrierefreiheit eingestellt werden, die die offensichtlich notwendige Kontrollfunktion ausüben.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 14.08.2013