Asyl-Zuzugsstopp in Frankfurt dringend geboten!

Antrag vom 10.09.2018, NR 644

Betreff: Asyl-Zuzugsstopp in Frankfurt dringend geboten! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, gegenüber dem Land Hessen schnellstmöglich darzulegen, dass Frankfurt keine weiteren Asylbewerber mehr aufnehmen kann und einen entsprechenden Zu-zugsstopp verhängt, wie dies z. B. in den Kommunen Pirmasens, Salzgitter, Delmenhorst oder Wilhelmshaven bereits erfolgt ist.

Begründung: Bereits im Frühjahr diesen Jahres empfahl der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, in einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe den Kommunen: "Wenn die Belastungen objektiv zu groß sind, sollte man einen solchen Zuzugsstopp verhängen, um eine Überforderung zu vermeiden." Die Asyl-Situation in Frankfurt ist aktuell folgende: Die Stadt Frankfurt sucht händeringend nach Asyl-Unterkünften, jedoch mit ausbleibendem Erfolg. In Schwanheim, Berkersheim und Harheim werden gar neue Asyl-Unterkünfte gebaut, eine weitere wurde für Oberrad beschlossen. Trotzdem musste erneut die Sport- und Kulturhalle in Unterliederbach als Asyl-Unterkunft ertüchtigt werden und seit dem Frühjahr 2018 wohnen auch wieder Flüchtlinge in der ehemaligen Uni-Mensa "Labsaal" in Bockenheim. Außerdem werden immer noch Flüchtlinge in Hotels untergebracht und die temporäre Asyl-Unterkunft auf dem Alten Flugplatz in Bonames wurde, trotz zunächst gegenteiliger Beteuerungen, um drei weitere Jahre verlängert. Seit 2014 sind Frankfurt insgesamt 7.300 Asylbewerber zugewiesen worden. Von diesen wohnen nach aktuellem Stand (28.08.2018) immer noch 4.900 in städtischen Unterkünften, rund 2.600 von ihnen seien asylberechtigt anerkannt oder subsidiär schutzberechtigt, könnten also eine eigene Wohnung beziehen. Aufgrund der angespannten Lage am Wohnungsmarkt ziehen aber nur etwa 45 Menschen pro Monat aus den Unterkünften aus. Hinzu kommen aber jeden Monat 60-80 zusätzliche Flüchtlinge, darunter auch ca. zehn Geburten in den Unterkünften und der Zuzug von ca. zehn Personen über den Familiennachzug. Zugleich warten derzeit über 23.000 Frankfurterinnen und Frankfurter auf eine frei werdende Sozialwohnung. Da Frankfurt ohnehin bereits nur 10 statt eigentlich 15 neue Asylbewerber pro Woche aufnimmt, rechnet man im Sozialdezernat für das kommende Jahr mit weiter steigenden Zahlen, zumal die derzeit reduzierte Quote lediglich eine "Stundung" seitens des Landes Hessen darstellt (Sozialdezernentin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld in der Stadtverordnetenversammlung vom 23.08.18) Diese Situation, in der die Belastungen für Frankfurt nun objektiv zu groß werden, verlangt dringend nach einem kompletten Zuzugsstopp für Flüchtlinge in unserer Stadt, damit sich die Asyl-Situation in Frankfurt nicht noch weiter zuspitzt und vollends aus dem Ruder läuft. Diesen Schritt aus ideologischen Wunschvorstellungen heraus abzulehnen, obwohl er doch die einzig logische Konsequenz aus der aktuellen Situation darstellt, würde letztlich Realitätsverweigerung bedeuten.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.09.2018