Einhausung als städtebauliches Projekt vorantreiben - bezahlbaren Wohnraum schaffen

Antrag vom 04.06.2013, NR 621

Betreff: Einhausung als städtebauliches Projekt vorantreiben - bezahlbaren Wohnraum schaffen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. die Überlegungen zum städtebaulichen Rahmenplan für die Einhausung der A 661 / A 66 zügig voranzutreiben und innerhalb der nächsten 3 Monate einen Rahmenplan vorzulegen, der den Stadtteil Riederwald miteinschließt. 2. diesen neuen Rahmenplan gemeinsam mit den BürgerInnen in den betroffenen Stadtteilen Bornheim, Riederwald und Seckbach im Rahmen einer Planungswerkstatt zu diskutieren. 3. im Haushalt 2014 die notwendigen Planungsmittel für die Einhausung einzustellen. 4. baldmöglichst einen Entwurf für einen Bebauungsplan auf der Grundlage des Rahmenplans vorzustellen, der bei der Bebauung eine 30 Prozent Quote für den Bau von Sozialwohnungen vorsieht.

Begründung: Bei den Überlegungen zum städtebaulichen Rahmenplan für die Einhausung der Autobahn A 661 zwischen Bornheim und Seckbach gibt es einen parteiübergreifenden Konsens für das wichtigste Zukunftsprojekt im Bereich der Stadtplanung. Bislang fehlt allerdings der Abschnitt der A 66 im Stadtteil Riederwald in den Planungen. Der Stadtteil Riederwald muss unbedingt miteinbezogen werden, um die dortigen AnwohnerInnen vor Verkehrslärm zu schützen. Auch durch diese neue Fläche kann das Potential an Wohnungen für bisher 8.000 - 10.000 EinwohnerInnen noch mal um 1.000 Wohnungen erweitert werden. Aus Berlin gibt es jetzt positive Signale, dieses städtebauliche Projekt voranzutreiben. Auch der in den 80er Jahren geplante Alleentunnel und die Alleenspange werden aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen. Laut Bürgermeister Cunitz könne der Ausbau der A 661 nun sechs- statt achtspurig erfolgen, dadurch würden die Kosten für die Teileinhausung geringer ausfallen. Diese Signale aus Berlin sollten nun schnellstens für eine zügige Abwicklung genutzt werden. Die Überlegungen der Frankfurter SPD für einen neuen Stadtteil im Frankfurter Norden haben in den betroffenen Ortsbeiräten für starken Widerspruch gesorgt. Mittlerweile gibt es verschiedene Anträge aus den Ortsbeiräten diese Vorstellungen ad acta zu legen. Mit der Forcierung des städtebaulichen Projekts Einhausung haben sich die Überlegungen der Frankfurter SPD für einen neuen Stadtteil im Frankfurter Norden erübrigt.Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 4, 11 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 05.06.2013