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Respekt zeigen, Betroffene miteinbeziehen!

Vorlagentyp: NRLINKE
4 SitzungenAngenommen

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Begründung

miteinbeziehen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die aktuelle Kampagne "Frankfurt zeigt Respekt" zu stoppen, um eine neue Kampagne zu konzipieren. Für die neue Kampagne werden im Vorfeld Expert*innen aus Vereinen, zivilgesellschaftlichen Trägern, Wissenschaft, Betroffenenkreisen und Ämtern eingeladen, mit denen die neue Kampagne gemeinsam entwickelt wird. Die Expert*innen sind aus Institutionen und Vereinen, die für die Auseinandersetzung mit Diskriminierung stehen bzw. in Antidiskriminierungsarbeit erfahren sind (wie z.B.: ISD Frankfurt - Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V., Amt für multikulturelle Angelegenheiten, Bildungsstätte Anne Frank e.V., Seniorenbeirat, Frauenreferat der Stadt Frankfurt, FIM - Frauenrecht ist Menschenrecht e.V., Dachverband der Migrantinnenorganisationen - DaMigra e.V., Lesbisch-Schwules Kulturhaus Frankfurt - LSKH e.V., Our Generation e.V., Lesben- und Schwulenverband in Deutschland Landesverband Hessen e.V., Deutscher Gewerkschaftsbund - DGB und weitere). Begründung: In der Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit im Mai stellte der Stadtrat Frank die neue Plakat-Kampagne "Frankfurt zeigt Respekt" vor. Hintergrund der Kampagne sei, ein respektvolles Miteinander in der Gesellschaft zu fördern. Leider musste die Fraktion DIE LINKE. im Römer feststellen, dass die vorgestellten Plakate dieses Anliegen konterkarieren. Die Figuren auf den Plakaten werden derart klischeehaft dargestellt, dass sie eher Vorurteile befördern als ihnen entgegenzuwirken. Zudem sind Text und Bild bei einigen Plakaten nicht nachvollziehbar aufeinander bezogen oder verkehren gar das Anliegen. So entspricht die Darstellung des Homosexuellen der Karikatur eines Schwulen und lässt vermuten, dass Schwulsein am äußerlichen Erscheinungsbild erkennbar wäre. Die Homosexualität von Frauen* bleibt zu gleich unsichtbar und reproduziert damit ein gesamtgesellschaftliches Problem. Die Darstellung des Schwarzen wird durch eine rosa Brille infantilisiert. Dabei ist die Brille weder für das Bild noch den dazugehörigen Satz notwendig. Es erschließt sich nicht, weshalb dem Juden oder Muslim (?) vorgeworfen wird, seinen Gott über andere zu stellen. Das Plakat gegen Sexismus tappt selbst in die Sexismusfalle: die Frau wird durch den Lippenstift auf ihr Äußeres reduziert und sexualisiert; ihr Respekt entgegen zu bringen, wird mit ihrem Familienstatus (Schwester sein zu können) begründet und spricht nur die Betroffenheit von Männern an. Der Text auf dem Plakat zum Thema Behinderung ist unerklärlich und korrespondiert nicht mit der Darstellung des behinderten Menschen. Für die Fraktion DIE LINKE. im Römer erfüllen die Plakate ihr eigentliches Ziel nicht. Eine Kampagne gegen Diskriminierung und für ein solidarisches Miteinander steht daher noch aus. Die Perspektive von Betroffenen und das Einholen von Expertise ist aus der Sicht der Fraktion DIE LINKE.im Römer bei einem sensiblen Thema wie Antidiskriminierungsarbeit unumgänglich. Mit der Einbeziehung von Betroffenen bringt die Stadt ihnen den Respekt entgegen, den sie von der Gesellschaft einfordert. Der Magistrat hätte die Kampagne dem Ausschuss vor der Veröffentlichung vorstellen sollen.

Inhalt

Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 17.05.2018, NR 587

Betreff: Respekt zeigen, Betroffene miteinbeziehen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die aktuelle Kampagne "Frankfurt zeigt Respekt" zu stoppen, um eine neue Kampagne zu konzipieren. Für die neue Kampagne werden im Vorfeld Expert*innen aus Vereinen, zivilgesellschaftlichen Trägern, Wissenschaft, Betroffenenkreisen und Ämtern eingeladen, mit denen die neue Kampagne gemeinsam entwickelt wird. Die Expert*innen sind aus Institutionen und Vereinen, die für die Auseinandersetzung mit Diskriminierung stehen bzw. in Antidiskriminierungsarbeit erfahren sind (wie z.B.: ISD Frankfurt - Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V., Amt für multikulturelle Angelegenheiten, Bildungsstätte Anne Frank e.V., Seniorenbeirat, Frauenreferat der Stadt Frankfurt, FIM - Frauenrecht ist Menschenrecht e.V., Dachverband der Migrantinnenorganisationen - DaMigra e.V., Lesbisch-Schwules Kulturhaus Frankfurt - LSKH e.V., Our Generation e.V., Lesben- und Schwulenverband in Deutschland Landesverband Hessen e.V., Deutscher Gewerkschaftsbund - DGB und weitere).

Begründung: In der Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit im Mai stellte der Stadtrat Frank die neue Plakat-Kampagne "Frankfurt zeigt Respekt" vor. Hintergrund der Kampagne sei, ein respektvolles Miteinander in der Gesellschaft zu fördern. Leider musste die Fraktion DIE LINKE. im Römer feststellen, dass die vorgestellten Plakate dieses Anliegen konterkarieren. Die Figuren auf den Plakaten werden derart klischeehaft dargestellt, dass sie eher Vorurteile befördern als ihnen entgegenzuwirken. Zudem sind Text und Bild bei einigen Plakaten nicht nachvollziehbar aufeinander bezogen oder verkehren gar das Anliegen. So entspricht die Darstellung des Homosexuellen der Karikatur eines Schwulen und lässt vermuten, dass Schwulsein am äußerlichen Erscheinungsbild erkennbar wäre. Die Homosexualität von Frauen* bleibt zu gleich unsichtbar und reproduziert damit ein gesamtgesellschaftliches Problem. Die Darstellung des Schwarzen wird durch eine rosa Brille infantilisiert. Dabei ist die Brille weder für das Bild noch den dazugehörigen Satz notwendig. Es erschließt sich nicht, weshalb dem Juden oder Muslim (?) vorgeworfen wird, seinen Gott über andere zu stellen. Das Plakat gegen Sexismus tappt selbst in die Sexismusfalle: die Frau wird durch den Lippenstift auf ihr Äußeres reduziert und sexualisiert; ihr Respekt entgegen zu bringen, wird mit ihrem Familienstatus (Schwester sein zu können) begründet und spricht nur die Betroffenheit von Männern an. Der Text auf dem Plakat zum Thema Behinderung ist unerklärlich und korrespondiert nicht mit der Darstellung des behinderten Menschen. Für die Fraktion DIE LINKE. im Römer erfüllen die Plakate ihr eigentliches Ziel nicht. Eine Kampagne gegen Diskriminierung und für ein solidarisches Miteinander steht daher noch aus. Die Perspektive von Betroffenen und das Einholen von Expertise ist aus der Sicht der Fraktion DIE LINKE.im Römer bei einem sensiblen Thema wie Antidiskriminierungsarbeit unumgänglich. Mit der Einbeziehung von Betroffenen bringt die Stadt ihnen den Respekt entgegen, den sie von der Gesellschaft einfordert. Der Magistrat hätte die Kampagne dem Ausschuss vor der Veröffentlichung vorstellen sollen.Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 23.05.2018

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 17. Mai 2018 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 04.06.2018 im KAV angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 22 · 17.05.2018
TO I, TOP 27
Abgelehnt
Die Vorlage NR 587 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneAfDBFFFRAKTION
Ablehnung:
LinkeFrankfurterFDPSPDGrüneAfDBFFÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: Erster Absatz: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 581) Zweiter Absatz: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Ältestenausschusses
Sitzung 24 · 24.05.2018
TO I, TOP 6
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 587 auf die Tagesordnung I der 24. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss die Vorlage NR 587 zur Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 24 · 24.05.2018
TO I, TOP 10
Angenommen
1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 581 auf die Tagesordnung I der 24. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 581 wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Schulz, Hahn, Schenk, Popp, Zieran und Baumann sowie von Stadtrat Frank dienen zur Kenntnis. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 587 auf die Tagesordnung I der 24. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 587 wird abgelehnt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Schulz, Hahn, Schenk, Popp, Zieran und Baumann sowie von Stadtrat Frank dienen zur Kenntnis. d) Es dient zur Kenntnis, dass die LINKE.-Fraktion 1:40 Minuten Redezeit an ÖkoLinX-ARL übertragen hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
zu 1 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDFDPBFFLinke
zu 1 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
LinkeFDPBFF
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
zu 2 / b)
Zustimmung:
SPDGrüneAfDBFF
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ARLFDPSPDGrüneAfD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu b) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 587) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 587) sowie FDP und BFF (= Annahme) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu b) Erster Absatz: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 581) Zweiter Absatz: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

KAV
Sitzung 25 · 04.06.2018
TO II, TOP 2
Angenommen
Der Vorlage NR 587 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 2726,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Mitdiskutieren

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