Die Entscheidung über den Bau der EZB-Brücke muss aufgehoben werden!
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die EZB-Brücke, wie sie der Volksmund dankenswerterweise jetzt nennt, ist verkehrspolitisch in keiner Weise zu begründen, da real kein Bedarf besteht. Die Brücke käme einer Lex EZB gleich, wären doch Verkehrsprobleme, die im Zuge der EZB-Bebauung auftreten könnten zu einem Gutteil durch einen sinnvollen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs zu lösen. Eine unwesentliche Verdichtung des PKW-Verkehrsvolumens, die eine eventuelle EZB-Bebauung dennoch mit sich bringen würde, könnten die existierten Mainbrücken ohne weiteres bewältigen. Einem Bericht der FAZ vom 8.12.2006 zufolge ist es nicht ausgeschlossen, dass die EZB das Projekt völlig aufgibt. Wissenschaftsminister Corts, in seiner Funktion der oberste Denkmalschützer im Land, habe sehr große Bedenken gegen die in der Öffentlichkeit vieldiskutierten Eingriffe in den Baukörper der denkmalgeschützten Großmarkthalle. Alles ist somit offen. Es wäre absolut unverantwortlich, sollte in einer solchen Situation eine Entscheidung für eine in jeder Hinsicht überflüssige Brücke gefällt werden, die den Frankfurter Steuerzahler für den Fall, dass keine GVFG-Mittel fließen, um die 100 Millionen Euro kosten würde. Ein solches Vorgehen wäre außerdem ein Schlag ins Gesicht für die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger, die kaum noch wissen, wie sie wirtschaftlich über die Runden kommen sollen.
Inhalt
Antrag vom 12.12.2006, NR 237
Betreff:
Die Entscheidung über den Bau der EZB-Brücke muss aufgehoben werden!
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Jegliche Vor- und Detailplanung für den Bau der EZB-Brücke (Mainbrücke Ost) wird aufgehoben.
- Dementsprechend werden keinerlei Mittel im Haushalt zur Verfügung gestellt.
- Ein Antrag auf GVFG-Förderung unterbleibt.
Begründung:
Die EZB-Brücke, wie sie der Volksmund dankenswerterweise jetzt nennt, ist verkehrspolitisch in keiner Weise zu begründen, da real kein Bedarf besteht. Die Brücke käme einer Lex EZB gleich, wären doch Verkehrsprobleme, die im Zuge der EZB-Bebauung auftreten könnten zu einem Gutteil durch einen sinnvollen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs zu lösen. Eine unwesentliche Verdichtung des PKW-Verkehrsvolumens, die eine eventuelle EZB-Bebauung dennoch mit sich bringen würde, könnten die existierten Mainbrücken ohne weiteres bewältigen.
Einem Bericht der FAZ vom 8.12.2006 zufolge ist es nicht ausgeschlossen, dass die EZB das Projekt völlig aufgibt. Wissenschaftsminister Corts, in seiner Funktion der oberste Denkmalschützer im Land, habe sehr große Bedenken gegen die in der Öffentlichkeit vieldiskutierten Eingriffe in den Baukörper der denkmalgeschützten Großmarkthalle.
Alles ist somit offen. Es wäre absolut unverantwortlich, sollte in einer solchen Situation eine Entscheidung für eine in jeder Hinsicht überflüssige Brücke gefällt werden, die den Frankfurter Steuerzahler für den Fall, dass keine GVFG-Mittel fließen, um die 100 Millionen Euro kosten würde. Ein solches Vorgehen wäre außerdem ein Schlag ins Gesicht für die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger, die kaum noch wissen, wie sie wirtschaftlich über die Runden kommen sollen.
Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.09.2006, M 195 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.12.2006
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. September 2006MM 195Verbesserung der verkehrstechnischen Erschließung im Entwicklungsbereich Frankfurter Osten - Vorplanung der Verkehrsanlagen -Magistratsvortrag
- 12. Dezember 2006Sie sind hierNRNR 237Die Entscheidung über den Bau der EZB-Brücke muss aufgehoben werden!STVV-Antrag · ÖkoLinX-ARL, E.L.
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. M 195: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG und FAG (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE.WASG (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE.WASG (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 195 und NR 193 = Annahme, NR 237 und OA 249 = Ablehnung) NPD (M 195 und NR 237 = Ablehnung, NR 193 = Enthaltung, OA 249 = Annahme) ÖkoLinX/E.L. (M 195 und NR 193 = Ablehnung, NR 237 und OA 249 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. M 195: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG und FAG (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE.WASG (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE.WASG (= Annahme); FAG (= Enthaltung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung)