Erhalt von Parkplätzen bei der Umgestaltung des Deutschherrnufers
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Grunderneuerung und Neuordnung des Straßenraums am Deutschherrnufer zwischen Alte Brücke und Flößerbrücke ist überfällig. Angesichts der Notwendigkeit einer verkehrssicheren Infrastruktur für Fahrradfahrer und des zunehmenden Radverkehrs ist die Einrichtung eines durchgängigen Fahrradweges im Zuge der Erneuerung des Deutschherrnufers richtig. Bei der Planung muss jedoch auch die große Nachfrage nach Parkplätzen in diesem Abschnitt, der von Wohnhäusern mit Ladengeschäften gesäumt ist, berücksichtigt werden. Daher ist zwischen Wasserweg und Frankensteiner Platz Schrägparken mit ca. 30 Parkständen statt eines Längsparkstreifens mit 19 Plätzen vorzusehen. Die dafür benötigte Fläche kann durch eine Reduzierung der Breite des Fahrradwegs und der Fahrbahn gewonnen werden. Die verbleibende Breite des Fahrradwegs von 2,50 statt 3,00 m entspricht der Abmessung im weiteren Verlauf Richtung Westen und gewährleistet eine sichere und ausreichende Radverkehrsführung, die Fahrbahnbreite von 5,50 m mit zwei abmarkierten Fahrspuren ist für die Verkehrsmenge in diesem Straßenabschnitt mit Einrichtungsverkehr ausreichend.
Inhalt
Antrag vom 30.06.2009, NR 1464
Betreff:
Erhalt von Parkplätzen bei der Umgestaltung des Deutschherrnufers
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Dem Magistratsvortrag M 117 vom 29.05.2009 zur Grunderneuerung des Deutschherrnufers zwischen Alte Brücke und Flößerbrücke wird mit der Änderung zugestimmt, statt des am Deutschherrnufer zwischen Wasserweg und Frankensteiner Platz vorgesehenen Längsparkstreifens weiterhin Schrägparken vorzusehen, sodass dort ca. 30 Parkplätze bestehen bleiben. Die für die Senkrechtparkstände benötigte zusätzliche Fläche wird erreicht, indem der Zweirichtungsradweg in diesem Abschnitt auf 2,50 m und die Fahrbahnbreite auf 5,50 m reduziert werden. Die zweistreifige Befahrbarkeit für Pkw bleibt auf zwei abmarkierten Fahrspuren mit je 2,75 m Breite weiterhin möglich.
Begründung:
Die Grunderneuerung und Neuordnung des Straßenraums am Deutschherrnufer zwischen Alte Brücke und Flößerbrücke ist überfällig. Angesichts der Notwendigkeit einer verkehrssicheren Infrastruktur für Fahrradfahrer und des zunehmenden Radverkehrs ist die Einrichtung eines durchgängigen Fahrradweges im Zuge der Erneuerung des Deutschherrnufers richtig. Bei der Planung muss jedoch auch die große Nachfrage nach Parkplätzen in diesem Abschnitt, der von Wohnhäusern mit Ladengeschäften gesäumt ist, berücksichtigt werden. Daher ist zwischen Wasserweg und Frankensteiner Platz Schrägparken mit ca. 30 Parkständen statt eines Längsparkstreifens mit 19 Plätzen vorzusehen. Die dafür benötigte Fläche kann durch eine Reduzierung der Breite des Fahrradwegs und der Fahrbahn gewonnen werden. Die verbleibende Breite des Fahrradwegs von 2,50 statt 3,00 m entspricht der Abmessung im weiteren Verlauf Richtung Westen und gewährleistet eine sichere und ausreichende Radverkehrsführung, die Fahrbahnbreite von 5,50 m mit zwei abmarkierten Fahrspuren ist für die Verkehrsmenge in diesem Straßenabschnitt mit Einrichtungsverkehr ausreichend.
Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.05.2009, M 117 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 01.07.2009
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. Mai 2009MM 117Vorplanung zur Grunderneuerung Deutschherrnufer zwischen Alte Brücke und Flößerbrücke mit Neugestaltung des Straßenraumes und Herstellung einer durchgängigen RadverkehrsführungMagistratsvortrag
- 30. Juni 2009Sie sind hierNRNR 1464Erhalt von Parkplätzen bei der Umgestaltung des DeutschherrnufersSTVV-Antrag · CDU
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1430) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und Freie Wähler (= Annahme ohne Zusatz) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und Freie Wähler gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1430) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 117, NR 1430 und NR 1464 = Annahme) NPD (M 117 und NR 1430 = Annahme unter Berücksichtigung NR 1464, NR 1464 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 117 = Annahme, NR 1430 und NR 1464 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und NPD gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1430) zu 2. CDU, GRÜNE und NPD gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP, Freie Wähler und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, Freie Wähler, REP und NPD gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), FDP (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1430) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung)