Anzahl der PKW-Parkplätze am Deutschherrnufer nicht verringern

Antrag vom 05.06.2009, NR 1430

Betreff:

Anzahl der PKW-Parkplätze am Deutschherrnufer nicht verringern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistratsvorlage M 117 / 2009 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass die derzeitige Anzahl der PKW-Stellplätze im Bereich des Dreiecks Deutschherrnufer (zwischen Ignatz-Bubis-Brücke / Flößerbrücke), Wasserweg und Seehofstraße nicht verringert wird. Die Vorplanung ist entsprechend zu korrigieren und/oder es werden in diesem Bereich neue Stellplätze eingerichtet.

Begründung:

Die Vorplanung zur Grunderneuerung des Deutschherrnufers zwischen Alter Brücke und Flößerbrücke wird den genannten Bereich und insbesondere auch den Frankensteiner-Platz ohne Zweifel der seit langem gewünschten Aufwertung zuführen und ist daher grundsätzlich zu befürworten.

Die in der M 117 / 2009 vorgestellten Maßnahmen sehen allerdings auch eine deutliche Verringerung der Anzahl der PKW-Parkplätze am Deutschherrnufer zwischen Flößerbrücke und Ignatz-Bubis-Brücke vor. Die dort bislang vorhandene Anzahl von ca. 40 quer zur Fahrbahn angeordneten Stellplätzen soll gemäß der Vorplanung auf 19 parallel angeordnete reduziert werden. Dies ist in einem Gebiet, in dem bereits heute ein ausgeprägter Mangel an Stellplätzen herrscht, nicht hinnehmbar. Bereits im Zuge der Neuanlage des Tiefkais vor einigen Jahren ist in diesem Bereich eine erhebliche Zahl von Parkplätzen verloren gegangen, was den Parkdruck seit dieser Zeit erheblich verstärkt hat.

Eine erneute Reduzierung der Anzahl der Stellplätze ginge nicht nur zu Lasten der Anwohner, sondern vor allem auch zu Lasten der dort ansässigen zahlreichen Gewerbetreibenden und Geschäftleute, denn deren Kundschaft würde auf Grund des sich weiter verschärfenden Stellplatzmangels in andere Bereiche der Stadt vertrieben. Dies muß im Sinne des Gewerbestandortes Sachsenhausen-Ost verhindert werden.

Die Vorplanung muss also entsprechend geändert werden und/oder es sollten im Dreieck Deutschherrnufer (zwischen Ignatz-Bubis-Brücke und Flößerbrücke), Wasserweg und Seehofstraße an anderer Stelle Stellplätze geschaffen werden, so dass deren Anzahl im genannten Bereich insgesamt erhalten bleibt. Zusätzliche Parkplätze ließen sich beispielsweise im Wasserweg oder auch durch eine veränderte Planung der Spurführung im betroffenen Bereich des Deutschherrnufers ausweisen.

Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.05.2009, M 117 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 10.06.2009