Parkplatzsituation für Anwohner verbessern
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Parkplatzsituation für Anwohner in Frankfurt zu verbessern, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden. Es wird vorgeschlagen, ungenutzte gewerbliche Parkflächen für Anwohner zugänglich zu machen, um die angespannte Situation zu entschärfen. Dies könnte ohne zusätzliche Versiegelung oder Bebauung öffentlicher Flächen geschehen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert,
- zu prüfen, ob und in welchem Umfang in Quartieren und Stadtteilen, in denen Parkplätze für Anwohner fehlen, gewerbliche Parkflächen (z. B. von Einkaufszentren, Supermärkten, Bürogebäuden, Betrieben und sonstigen Einrichtungen) in den Nachtstunden, an Wochenenden und Feiertagen aktuell ungenutzt bleiben und grundsätzlich für eine zeitweise Nutzung durch Anwohner zur Verfügung stehen könnten;
- zu prüfen, ob es bereits bestehende Kooperationen oder Initiativen in Frankfurt gibt, bei denen gewerbliche Parkplätze außerhalb der Betriebszeiten von Anwohnern genutzt werden können;
- darzustellen, mit welchen Maßnahmen die Stadt Frankfurt entsprechende Kooperationen unterstützen kann - etwa durch Informationskampagnen, Anreizsysteme oder eine zentrale Übersicht (ohne zwingend selbst eine Plattform bereitzustellen);
- mit Gewerbetreibenden, Handels- und Unternehmensverbänden sowie den Ortsbeiräten in Kontakt zu treten, um das Interesse an solchen Lösungen zu eruieren und ggf. Pilotprojekte anzustoßen;
- über die Ergebnisse und geplanten weiteren Schritte der Stadtverordnetenversammlung zu berichten.
Begründung
In vielen Frankfurter Stadtteilen ist die Parkplatzsituation für Anwohner insbesondere in den Abend- und Nachtstunden angespannt. Gleichzeitig stehen zahlreiche private oder gewerbliche Stellplätze außerhalb der Nutzungszeiten leer. Eine koordinierte und unterstützte Öffnung solcher Parkflächen für Anwohner könnte zur Entspannung beitragen - ohne dass dafür öffentliche Flächen neu versiegelt oder bebaut werden müssten. Solche Lösungen existieren in anderen Städten bereits, zum Teil in Zusammenarbeit mit Plattformen wie Park@night oder lokalen Initiativen. Die Stadt Frankfurt sollte hier eine vermittelnde und unterstützende Rolle übernehmen, um pragmatische Lösungen zu fördern und die Situation für die Anwohner zu verbessern.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. April 2025Sie sind hierNRNR 1232Parkplatzsituation für Anwohner verbessernSTVV-Antrag · CDU
- 5. September 2025Antwort des Magistrats · nach 18 WochenBB 331Parkplatzsituation für Anwohner verbessernMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf19 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, Linke, FDP und fraktionslos (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie Linke (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen farbechte/Linke (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und fraktionslos gegen Linke (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, Volt und BFF gegen Linke (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie Linke (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, 1 Linke, SPD, FDP und BFF gegen 1 Linke (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen SPD und Linke (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen Linke (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: 6 GRÜNE gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 1 GRÜNE, SPD, FDP und Volt (= Enthaltung)