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Parkplatzsituation für Anwohner verbessern

Vorlagentyp: NRCDU
18 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren19 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, die Parkplatzsituation für Anwohner in Frankfurt zu verbessern, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden. Es wird vorgeschlagen, ungenutzte gewerbliche Parkflächen für Anwohner zugänglich zu machen, um die angespannte Situation zu entschärfen. Dies könnte ohne zusätzliche Versiegelung oder Bebauung öffentlicher Flächen geschehen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

  1. zu prüfen, ob und in welchem Umfang in Quartieren und Stadtteilen, in denen Parkplätze für Anwohner fehlen, gewerbliche Parkflächen (z. B. von Einkaufszentren, Supermärkten, Bürogebäuden, Betrieben und sonstigen Einrichtungen) in den Nachtstunden, an Wochenenden und Feiertagen aktuell ungenutzt bleiben und grundsätzlich für eine zeitweise Nutzung durch Anwohner zur Verfügung stehen könnten;
  2. zu prüfen, ob es bereits bestehende Kooperationen oder Initiativen in Frankfurt gibt, bei denen gewerbliche Parkplätze außerhalb der Betriebszeiten von Anwohnern genutzt werden können;
  3. darzustellen, mit welchen Maßnahmen die Stadt Frankfurt entsprechende Kooperationen unterstützen kann - etwa durch Informationskampagnen, Anreizsysteme oder eine zentrale Übersicht (ohne zwingend selbst eine Plattform bereitzustellen);
  4. mit Gewerbetreibenden, Handels- und Unternehmensverbänden sowie den Ortsbeiräten in Kontakt zu treten, um das Interesse an solchen Lösungen zu eruieren und ggf. Pilotprojekte anzustoßen;
  5. über die Ergebnisse und geplanten weiteren Schritte der Stadtverordnetenversammlung zu berichten.

Begründung

In vielen Frankfurter Stadtteilen ist die Parkplatzsituation für Anwohner insbesondere in den Abend- und Nachtstunden angespannt. Gleichzeitig stehen zahlreiche private oder gewerbliche Stellplätze außerhalb der Nutzungszeiten leer. Eine koordinierte und unterstützte Öffnung solcher Parkflächen für Anwohner könnte zur Entspannung beitragen - ohne dass dafür öffentliche Flächen neu versiegelt oder bebaut werden müssten. Solche Lösungen existieren in anderen Städten bereits, zum Teil in Zusammenarbeit mit Plattformen wie Park@night oder lokalen Initiativen. Die Stadt Frankfurt sollte hier eine vermittelnde und unterstützende Rolle übernehmen, um pragmatische Lösungen zu fördern und die Situation für die Anwohner zu verbessern.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. April 2025Sie sind hier
    NRNR 1232Parkplatzsituation für Anwohner verbessern
    STVV-Antrag · CDU
  2. 5. September 2025Antwort des Magistrats · nach 18 WochenBB 331Parkplatzsituation für Anwohner verbessernMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf19 Beratungen
OBR 11
Sitzung 39 · 19.05.2025
TO II, TOP 6
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1232 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPD
Ablehnung:
CDULinkeFDPFraktionslos
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, Linke, FDP und fraktionslos (= Annahme)

Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 36 · 20.05.2025
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1232 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfDLinke
Sonstige:
FRAKTION (Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) sowie Linke (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung)

OBR 6
Sitzung 39 · 20.05.2025
TO I, TOP 22
Angenommen
Der Vorlage NR 1232 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 38 · 20.05.2025
TO I, TOP 21
Angenommen
Der Vorlage NR 1232 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPBFF
Ablehnung:
Farbechte/linke
Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen farbechte/Linke (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)

OBR 10
Sitzung 39 · 20.05.2025
TO II, TOP 22
Angenommen
Der Vorlage NR 1232 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 39 · 22.05.2025
TO II, TOP 2
Angenommen
Der Vorlage NR 1232 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPBFFFraktionslos
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und fraktionslos gegen Linke (= Ablehnung)

OBR 3
Sitzung 39 · 22.05.2025
TO I, TOP 19
Beraten
a) Die Vorlage NR 1232 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 38 · 22.05.2025
TO I, TOP 22
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1232 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinke
Ablehnung:
CDUFDPFreie WählerFraktionslos
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Annahme)

OBR 12
Sitzung 39 · 23.05.2025
TO I, TOP 15
Angenommen
Der Vorlage NR 1232 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPVoltBFF
Ablehnung:
Linke
Enthaltung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, Volt und BFF gegen Linke (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

OBR 5
Sitzung 39 · 23.05.2025
TO I, TOP 37
Angenommen
Der Vorlage NR 1232 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 39 · 23.05.2025
TO I, TOP 8
Angenommen
Der Vorlage NR 1232 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 40 · 26.05.2025
TO II, TOP 19
Angenommen
Der Vorlage NR 1232 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 14
Sitzung 39 · 26.05.2025
TO I, TOP 10
Angenommen
Der Vorlage NR 1232 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 36 · 26.05.2025
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1232 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUBFF-BIGÖkoLinX-ELFFRAKTIONLinke
Sonstige:
AfD (Annahme)Stadtv. Bäppler-Wolf (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie Linke (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme)

OBR 16
Sitzung 39 · 27.05.2025
TO I, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage NR 1232 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
WBECDUGrüne1 LinkeSPDFDPBFF
Ablehnung:
1 Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, 1 Linke, SPD, FDP und BFF gegen 1 Linke (= Zurückweisung)

OBR 4
Sitzung 39 · 27.05.2025
TO II, TOP 30
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1232 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUFDPÖkoLinX-ARLFraktionslos
Ablehnung:
SPDLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen SPD und Linke (= Zurückweisung)

OBR 13
Sitzung 39 · 27.05.2025
TO I, TOP 6
Angenommen
Der Vorlage NR 1232 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 39 · 27.05.2025
TO I, TOP 40
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1232 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPÖkoLinX-ARLBFFDie Partei
Ablehnung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen Linke (= Zurückweisung)

OBR 3
Sitzung 40 · 26.06.2025
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1232 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
6 Grüne
Ablehnung:
CDULinkeÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
1 GrüneSPDFDPVolt
Abstimmung im Original

Abstimmung: 6 GRÜNE gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 1 GRÜNE, SPD, FDP und Volt (= Enthaltung)

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