Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten

Das Kinderzentrum Siesmayerstraße (KiZ 112) befindet sich im Stadtteil Westend-Süd in Frankfurt am Main. In der Einrichtung bestehen zurzeit 3 Kindergartengruppen und 2 Hortgruppen für insgesamt 105 Kinder.

Das Grundstück und das Gebäude befinden sich im Sondervermögen des Eigenbetriebs Kita Frankfurt und wird zum satzungsgemäßen Gebrauch für die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern von 8 Wochen bis 10 Jahren genutzt. Das Gebäude des Kinderzentrums wurde 1972 gebaut und ist 52 Jahre alt.

Der bautechnische und hygienische Zustand der Einrichtung sowie die bestehenden Gefahrensituationen im Gebäude und den Außenanlagen müssen beseitigt werden, da ansonsten eine behördlich angeordnete Schließung der Einrichtung droht.

Weiterhin wurde das Gebäude im Rahmen der Sonderbaukontrolle durch die Abteilung Gebäudesicherheit des Amtes für Bau und Immobilien überprüft. Des Weiteren erfolgten Begehungen durch das Veterinäramt (Hygienezustand), durch die Arbeitssicherheitsfachkraft und die Betriebsärztin sowie eine Gefahrenverhütungsschau durch den vorbeugenden Brandschutz der Branddirektion und eine Begehung durch das Stadtgesundheitsamt. Mängelprotokolle liegen vor und es besteht ein dringender Handlungsbedarf.

Bei dem Kinderzentrum handelt es sich um ein Gebäude der Serienbauweise "Wurzel-KTs".

Für diese Serienbauten (18 Gebäude) wurde Ende der 90er Jahre ein hoher Sanierungsbedarf festgestellt und mit einem Sonderprogramm "KITA 2000" die sukzessive Kernsanierung der sogenannten "Wurzel-KTs" beschlossen.

Der hohe Sanierungsbedarf war bereits zum damaligen Zeitpunkt (Ender der 90er Jahre) auf bestehende erhebliche brandschutztechnische Mängel und fehlende Sicherheitsstandards zurückzuführen.

17 Gebäude dieser Serie wurden zwischenzeitlich kernsaniert.

Die Kernsanierung des Kinderzentrums Siesmayerstraße als 18. und letztes unsaniertes Gebäude der "Wurzel-KTs" konnte aufgrund jahrelanger städtebaulicher Planungen die dringend notwendige Sanierung nicht umgesetzt werden.

Zwischenzeitlich sind die kompletten Installationen (52 Jahre alt) des Kinderzentrums Siesmayerstraße für Elektro, Heizung, Sanitär dringend sanierungsbedürftig. Provisorische Reparaturen sind mittelfristig nicht mehr möglich sind.

Um die Betreuung der 105 Kinder weiter zu gewährleisten, ist eine Sanierung des Gebäudes unerlässlich. Der Standort des Kinderzentrums ist für den Stadtteil von großer Bedeutung.

Die Nachfrage an Betreuungsplätzen ist am Standort sehr hoch und das Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren ist zu gering, sodass dringend neue Betreuungsplätze geschaffen werden müssen. Durch die Erweiterung in Leichtbauweise (Holzmodul) können 24 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren (2 Gruppen) geschaffen werden.

Ein Abriss und Neubau des Kinderzentrums wurde überprüft. Auf der vorhandenen Grundstücksfläche ist ein Neubau nach Standardraumprogramm nicht realisierbar. Gem. dem Standardraumprogramm müssten zusätzlich rd. 400 qm Raumfläche vorgesehen werden.

Gemäß dem Denkmalamt darf eine Bebauung in die Höhe nicht erfolgen. Das Projekt wurde aufgrund der örtlichen Besonderheiten mit dem Denkmalamt, der Unteren Naturschutzbehörde und dem Grünflächenamt abgestimmt.

Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020, § 6853 wurde eine Erweiterung durch eine Überbauung der Dachterrasse vorgesehen. Jedoch hat sich im Zuge der detaillierten Planung feststellen lassen, dass zum einen die statischen Gegebenheiten des Kinderzentrums die angedachte Aufstockung des Gebäudes zur Erweiterung keinesfalls wirtschaftlich sinnvoll erscheinen lassen und zum anderen durch das Denkmalamt keine Zustimmung gefunden hat (die Dachterrassen der Wurzel-KiZ verfügen über keine statischen Reserven, die für eine Nutzung der Dachflächen erforderlich wären).

Die Erweiterung von zwei zusätzlichen Gruppen für Kinder unter 3 Jahren ist daher als Anbau in Leichtbauweise vorgesehen. Der Anbau wird auf der Grundstücksfläche des Kinderzentrums, unter Berücksichtigung der großzügigen Parkfläche von Kita Frankfurt, auf der Vorderseite realisiert.

Im Zuge der Baumittelanmeldung für den Wirtschaftsplan 2024/2025 im März 2023 wurde die Kostenschätzung i. H. v. 9.972.116,00 € und die Baumaßnahme vom Revisionsamt geprüft. Zu diesem Zeitpunkt waren die Abstimmungen mit der Unteren Naturschutzbehörde und dem Grünflächenamt noch nicht final abgeschlossen.

Die tiefergehenden Bauuntersuchungen und Abstimmungen mit der Unteren Naturschutzbehörde und dem Grünflächenamt haben ergeben, dass eine hohe Anzahl von schützenswerten Bäumen zu zusätzlichen Kosten führen.

Während der Baumaßnahme müssen die Bäume mit aufwendigen Baumschutz verkleidet und die Bodenfläche mit Lastenverteilungsplatten gesichert werden.

Aufgrund der zusätzlichen Anforderungen der Unteren Naturschutzbehörde bezüglich der besonderen Lage und der schützenswerten Bäume sind die meisten Arbeiten auf dem Grundstück per Hand und mit kleinem Werkzeug auszuführen.

Der bestehende Entwässerungskanal (Kita-Fläche und Parkfläche) ist stark verwurzelt und muss umfangreich saniert werden.

Bei der durchgeführten Schadstoffuntersuchung wurden belastende Materialien gefunden, die besonders entsorgt werden müssen.

Im Zuge der Sanierung und Erweiterung wird eine teilweise Neustrukturierung des Bestandgebäudes vorgenommen und eine Anpassung an das Raumprogramm und eine Vergrößerung der Küche erzielt.

Für die energetische Sanierung werden dem Energie-Konzept entsprechend die Außenwände mit einer Dämmung energetisch ertüchtigt und alle Fensterflächen ausgetauscht. Alle Öffnungen erhalten den notwendigen außenliegenden Sonnenschutz sowie Öffnungsflügel für eine spätere Nachtauskühlung. Das Dach wird ebenfalls dem Energie-Konzept folgend gedämmt.

Das Dach des Anbaus erhält einen Biodiversitätsdachaufbau und wird mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet.

Während der Bauzeit wird die vorhandene Einrichtung auf dem Grundstück des Botanischen Gartens ausgelagert. Die Kosten für die temporäre Auslagerung sind mit einer Höhe von 1.879.453,70 € brutto in den Gesamtkosten enthalten.

Sowohl der Bestandserhalt als auch die Erweiterung um 2 Gruppen für Kinder unter drei Jahren ist in diesem Stadtteil - gemäß dem Bedarfsträger- dringend erforderlich. Nach Fertigstellung stehen insgesamt 129 Betreuungsplätze zur Verfügung.

Keine

Um die Betreuung der 105 Kinder weiter zu gewährleisten, ist eine Sanierung des Gebäudes unerlässlich. Der Standort des Kinderzentrums ist für den Stadtteil von großer Bedeutung.

Die Nachfrage an Betreuungsplätzen ist am Standort sehr hoch und das Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren ist zu gering, sodass dringend neue Betreuungsplätze geschaffen werden müssen. Durch die Erweiterung in Leichtbauweise (Holzmodul) können 24 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren (2 Gruppen) geschaffen werden.

Das Gebäude befindet sich in einem desolaten Zustand. Mit den notwendigen Sanierungsmaßnahmen wird eine Schließung der Einrichtung vermieden. Die Betreuung der Kinder und die Arbeitsplätze der Mitarbeitenden im Kinderzentrum werden in einem sicheren Gebäude mit aktuellen Anforderungen umgesetzt.

Darstellung der finanziellen und haushaltsmäßigen Erfordernisse, bei Investitionen auch Jahresfolgekosten

1. Investitionsbedarf: | 8.786.302,22 €

2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten:

3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums:

keine

4. Jahresfolgekosten des Eigenbetriebs:

1. Kalkulatorische Verzinsung |

2. Abschreibung |

5. Jahreserträge:

6. Leistungen Dritter: | keine

7. Stellenplanmäßige Auswirkungen:

nachfolgend die stellenplanmäßigen sowie finanziellen Auswirkung zum M-Vortrag KiZ 112 auf Grundlage der bisherigen PBM (Stand Nov.

2023) inkl. Befö-Zuschlag und Gute-Kita-Gesetz.

sind folgende Maßnahmen erforderlich:

Aufgrund der Erhöhung um 24 U3 Plätze sind folgende Maßnahmen erforderlich:

a) Erhöhung von 8,10 Stellen Erzieher/in, EGr. S8b TVöD x 75.000 € = 607.500,00 €

b) Erhöhung von 0,71 Stellen Hausangestellte, EGr. 3 TVöD x 55.000 €= 39.050,00 €

Die personellen Folgekosten betragen insgesamt 646.550,00 €.

Die angegebenen Kosten basieren auf den mittleren Jahreswerten zum 01.03.2024, da die Maßnahme in der Zukunft liegt (2028).

8. Sonstiges:

Anlage 1_Kostendeckblatt (nicht öffentlich - ca. 775 KB)