Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk 2 (Bockenheim, Westend)

ÜBERSICHTSKARTE

Zu II.:

Anlass der Änderung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 31.01.2019, § 3655 folgenden Beschluss gefasst: Für das Gebiet - Frankenallee/Schmidtstraße - in Frankfurt am Main ist ein Bebauungsplan aufzustellen.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen weiterhin die planungsrechtlichen Grundlagen zur Stärkung und Absicherung der vorhandenen Gewerbenutzung geschaffen werden.

Neben den bisher bereits identifizierten konkurrierenden Nutzungen wie Einzelhandel- und Beherbergungsbetriebe sowie Vergnügungsstätten sollen jetzt auch unternehmensunabhängige Rechenzentre n gemäß der Aktualisierung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms zur gesamtstädtischen Steuerung von Rechenzentren ausgeschlossen werden.

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 04.03.2021 das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm in seiner Funktion als städtebauliches Stadtentwicklungskonzept nach § 1 (6) Nr. 11 BauGB beschlossen. Durch den Stadtverordnetenbeschluss vom 09.06.2022 (§ 1838, M 44 vom 21.03.2022, Rechenzentrenkonzept) erfolgte eine Aktualisierung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms hinsichtlich des städtebaulichen Umgangs mit Rechenzentren in Gewerbe- und Industriegebieten. Es wurde den aktuellen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, ökologischen sowie urbanen Entwicklungen in Frankfurt am Main und den dazugehörenden Herausforderungen entsprechend angepasst. Das Konzept leistet Vorarbeit für die langfristige Entwicklung und Sicherung von Flächen für Industrie, Gewerbe und Handwerk. Es fungiert als Leitlinie für zukünftige Entscheidungen und Planungen.

Grundlagen sind das Gewerbeflächenkataster, die gewerblichen Bauflächen des Regionalen Flächennutzungsplanes und das "Räumlich-funktionale Entwicklungskonzept Gewerbe" des Masterplans Industrie (Stadtverordnetenbeschluss vom 28.01.2016, § 6727, M 182).

Das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm sieht für die Gewerbegebiete eine gewerbliche Entwicklung mit einem erweiterten Nutzungsspektrum unter anderem für neue Technologien und Betriebe mit höheren Büroanteilen vor. Entsprechend des Masterplans Industrie soll unter anderem durch planungsrechtliche Festsetzungen der Vorrang von Nutzungen, die auf Standorte in Gewerbegebieten angewiesen sind, in Gewerbegebieten verankert werden.

Die im Gewerbeflächenentwicklungsprogramm definierten Standorttypiken konkretisieren die Erhaltungs- beziehungsweise Entwicklungsziele für die gewerblichen Bauflächen inhaltlich und räumlich und trennen unter anderem klassische Gewerbeflächen von Dataparks.

Alle Gewerbegebiete bzw. Gewerbeflächen, die sich außerhalb von Eignungsgebieten und Industrieparks befinden, werden gemäß Gewerbeflächenentwicklungsprogramms als Ausschlussgebiete definiert und sollen planungsrechtlich abgesichert werden.

Das Gewerbegebiet Frankenallee/Schmidtstraße ist nach den Entwicklungszielen des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms mit der Standorttypik Gewerbe (emittierend) dargestellt und befindet sich außerhalb von Eignungsgebieten für unternehmensunabhängigen Rechenzentren. Gemäß den Zielen des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms soll der Gewerbestandort durch die Änderung des Aufstellungsbeschlusses in dieser Funktion gesichert und gestärkt werden.

Um den Gewerbestandort vor Verdrängungstendenzen zu schützen sowie die vorhandenen Bebauungs- und Nutzungsstrukturen als Flächen für eine zukunftsfähige gewerbliche Entwicklung weiterzuführen, soll die Zulässigkeit von Rechenzentren, die nicht als untergeordnete Nebenanlage oder als untergeordneter Bestandteil der Hauptanlage eines im Plangebiet ansässigen Gewerbebetriebes dienen , innerhalb des Geltungsbereichs ausgeschlossen werden.

Mit der Änderung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 924 - Frankenallee/Schmidtstraße wird der angestrebten städtebaulichen Sicherung von klassisch, gewerblichen Produktionsbetrieben beziehungsweise der Steuerung von Rechenzentren Rechnung getragen.